11. November 2011
Liebe Freundinnen und Freunde,
herzlich Willkommen in Neumünster. Vor gut zwei Jahren haben wir schon einmal hier getagt, um ein Landtagswahlprogramm zu verabschieden und eine Landesliste zu wählen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass das auch damals ein wahrer Arbeitsparteitag war.
Vor uns liegen zweieinhalb Tage und über 400 Änderungsanträge. Ich kann euch deshalb auch diesmal leider kein Wellness Wochenende versprechen.
Aber ich verspreche mir ein gelungenes Finale eines in vieler Hinsicht unglaublichen Programmprozesses und ich verspreche mir einen selbstbewussten Startschuss in den Wahlkampf!
Liebe Freundinnen und Freunde,
da die anderen regieren, gibt’s in Schleswig-Holstein mal wieder frühzeitig Neuwahlen. Als wir Ende letzten Jahres überlegt haben, wie wir das Programm erarbeiten, haben wir zunächst gedacht: Warum nehmen wir nicht einfach das alte Programm und ändern einfach die Überschrift?
Erscheint erstmal logisch, wenn man sich aber die letzten zwei Jahre genauer ansieht, dann ist klar, das die Veränderungen kaum tiefgreifender hätten sein können:
Die Zeiten ändern sich rasant, und auch wir und unsere Rolle als Grüne in der Parteienlandschaft haben sich in der kurzen Zeit wiederum so sehr entwickelt, dass eine Neuauflage von 2009 unserem eigenen Anspruch und dem unserer Wählerinnen und Wähler nicht gerecht geworden wäre.
Die Schuldenuhr im Landtag klettert unaufhörlich nach oben, während der Investitionsbedarf im Land, vor allem im Klimaschutz und in der Bildung, immer weiter steigt. Währenddessen fallen die Finanzmärkte über die Staaten her, deren öffentliche Haushalte noch desolater sind als unserer und so schnell nicht zu stopfen sind. Dies sind also die Zahltage für die Fehler der Vergangenheit und wir wissen noch nicht wie teuer es am Ende werden wird.
Auch wenn es sicherlich grundsätzlich richtig ist, auf den Markt und seine Selbstregulierung zu setzen. An dieser Stelle zeigt sich, dass die unsichtbare Hand des Marktes sehr schmerzhafte Ohrfeigen verteilen kann, wenn man ihr vorher keine gute Kinderstube beibringt. Stattdessen macht Schwarz-Gelb lieber weiter Wahlgeschenke in Form von Steuersenkungen für Besserverdienende.
Wir Grüne treten deshalb ein für die Schuldenbremse, weil wir wissen, dass kurzfristiges Handeln einem früher oder später um die Ohren fliegt: siehe Atom, siehe Klimawandel, siehe Schulden.
Wenn ich mit Menschen im Land spreche, die grün wählen, dann ist das Bild heute nicht mehr so einheitlich wie es wahrscheinlich früher war. Die älteren erwarten vor allem, dass Politik sich wieder mehr kümmert, soziale Härten abfängt und die Wirtschaft in ihre Schranken weist.
Die jüngeren sehen uns Grüne vor allem als Partei, die sich traut den Menschen reinen Wein einzuschenken, dass globale Probleme heute nicht mehr per ordre de mufti in der Staatskanzlei oder Kanzleramt gelöst werden können und als Partei die Rahmenbedingungen formuliert, damit Chancengerechtigkeit und eigenverantwortliches Leben auch heute noch möglich ist.
Beide haben recht. Und das macht den schwierigen Spagat aus, den wir auch mit diesem Programm machen. Zuerst muss Politik sich ehrlich machen. Wenn wir die Probleme wirklich an der Wurzel packen wollen, können wir keine schnellen Lösungen versprechen. Schon gar nicht als mittelgroße Partei in einem eher kleinen Bundesland.
Wir wissen, dass wir sparen müssen und deshalb verzichten wir auf staatliche Leistungen oder auf Investitionen, die uns sehr am Herzen liegen. Wenn es nichts mehr zu verteilen gibt – dann ist das jedoch nicht das Ende, sondern Kern von politischer Auseinandersetzung. Gerade jetzt darf es nicht haushälterisch um die ziellose verschieben und streichen von Einzelbeträgen gehen. Jetzt muss es um die Kernfrage gehen, wie wir dieses Land in 10,15, 25 Jahren sehen wollen – gerade jetzt braucht Schleswig-Holstein starke Landespolitik. Wir verzichten daher nicht darauf, trotz knapper Kassen Prioritäten zu setzen und ehrlich anzusagen wohin mit uns die Reise geht. Wir investieren in Bildung und Klimaschutz, nicht in Straßen und Hotels!
Zum zweiten treten wir hier nicht an um zu jammern, dass so wenig Geld da ist und dass Schleswig-Holstein nicht die großen Räder drehen kann. Wir machen Politik weil es wichtig ist und weil wir Lust darauf haben. Und weil wir nicht wollen, dass die Energieinfrastruktur der Zukunft in die Hände von Eon und Vattenfall oder Gazprom fällt , machen wir den Menschen in Schleswig-Holstein ein Angebot, die Infrastruktur der Zukunft in eigene Hände zu nehmen: in Bürgersolarparks und in Bürgernetze.
Und Drittens wollen wir Schleswig-Holstein rausholen aus dem traurigen Clown-Kostüm, das die jetzige Landesregierung anhat, wenn sie in Berlin die Interessen unseres Landes vertritt.
Auf dem Bundesparteitag in Kiel, heute in zwei Wochen, werden wir eine Grundsatzdebatte über die finanzielle Zukunft der öffentlichen Haushalte führen, die an das anknüpft, womit wir es dieses Wochenende häufig zu tun haben werden. Es geht um das Aufbrechen der Schuldenspirale, es geht um teure Infrastrukturprojekte wie A20 und Fehmarnbelt, die uns von der Vergangenheit noch aufgehalst werden und es geht um die Finanzierung der Zukunft.
Wir müssen sparen, aber wir müssen auch Einnehmen. Sonst sparen wir uns zu Tode. Wir hier in Schleswig-Holstein schaffen die Wende nicht alleine, dazu braucht es den Bund und mutige Initiativen im Bundesrat – keine Alleingänge beim Glücksspielgesetz. Wir kämpfen auf Bundesebene dafür, dass Schleswig-Holstein wieder als Akteur wahrgenommen wird.
Unser Programm ist aber auch ein Angebot an die anderen Parteien. Wenn wir dieses Land aus dieser Krise befreien wollen, müssen wir endlich anfangen uns frei von Parteizugehörigkeiten über Inhalte zu streiten. (BSP?) In Schleswig-Holstein liegt leider noch so mancher Parteisoldat in seinem Ideologiegraben ohne gemerkt zu haben, dass diese Schlacht vorbei ist. Unsere Vorstellung von diesem Land liegt am Sonntagmittag auf dem Tisch. Für freuen uns auf die Debatte darüber mit den anderen Parteien und wir freuen uns auf den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes.
Das alles meinen wir mit NordiSH by Nature.
Der zweite Grund, warum wir hier nicht die überarbeitete Auflage des Wahlprogramms von 2009 verabschieden, seid Ihr. Ihr habt es so gewollt.
Wir schließen morgen und übermorgen einen Programmprozess ab, der vor einem Jahr mit einem Beschluss des Parteirates angefangen hat.
Anders als im ad hoc Programm von 2009, wegen kurzem Wahlkampf, haben wir als Partei ein Jahr lang in der Tiefe geschürft und den Aufbruch der letzten Jahre, seit dem letzten „richtigen“ Wahlprogramm, noch zu rot-grünen Zeiten im Herbst 2004, alles zusammengetragen. Wir haben uns in Programmkonferenzen, Landesarbeitsgemeinschaften und Fachgesprächen zusammen gesetzt und aufgeschrieben, wie für uns ein Schleswig-Holstein der Zukunft aussieht. Bei anderen heisst das liquid Democracy, bei uns trifft man sich noch und arbeitet.
Ihr habt unglaublich gearbeitet. Wir mussten euch eher bremsen als antreiben. Es hat Spaß gemacht und hat uns noch mehr zusammengeführt. Wir sind dabei immer weiter gewachsen und neue Leute haben sich an dem Prozess beteiligt. Damals waren wir in SH 1500 Grüne, heute sind wir über 2000.
Umso mehr verwundert mich, wenn ich mir die Presse der vergangenen Tage zu Gemüte führe. Die Attribute, mit denen wir versehen sind heißen Chaos, Streit, Konflikte um die Führung.
Haben die aus Versehen den falschen Landesverband gemeint?
Jawohl, wir haben heute Abend eine Debatte über das Frauenstatut und geschlechtergerechte Sprache. Aber wir verfallen doch nicht ins Chaos! Wir führen solche Debatten seit über 30 Jahren – ok, ich natürlich noch nicht ganz so lange. Wer sich nach Kanzlerwahlvereinen sehnt, der muss zu den anderen gehen. Bei uns wird in der Sache gestritten. Und dass wir Grüne unsere Prinzipien wichtig nehmen, aber gleichzeitig unsere Prinzipien immer wieder überprüfen – und dass ist gut so.
Ich freu mich auf diesen Parteitag und danke Euch schon jetzt aus ganzem Herzen für diesen engagierten und sehr verantwortungsvollen Programmprozess.
