Montag Abend, 20.15 Uhr. Die Tagesschau sendet einen Brennpunkt zur Revolution. In Deutschland. Die Grünen stellen den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. Der Brennpunkt hat Überlänge.
Sowas hätte ich mir nie träumen lassen, doch man reibt sich in letzter Zeit schon sehr oft verwundert die Augen über die Dinge, die in Deutschland passieren.
Die Stimmung bei den Grünen einen Tag nach der Wahl: Irgendwo zwischen ausgelassener Freude und einem großen Respekt vor der anstehenden Aufgabe. Was jedoch gänzlich fehlt ist Nervosität, denn wir Grüne haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben Konzepte in der Tasche, wie wir es besser machen wollen. Denn: Wer Verantwortung übernimmt, muss auch Antworten haben.
Wichtig ist jetzt vor allem, Ruhe zu bewahren. Aber das scheinen die Parteikollegen in Baden-Württemberg und auch in Rheinland-Pfalz sehr gut zu wissen. Das wichtigste, was es jetzt zu beweisen geben wird, ist Glaubwürdigkeit. Für eine solche Glaubwürdigkeit sind Transparenz und die Möglichkeit zuzuhören am allerwichtigsten. Nur, wer Entscheidungsprozesse offen legt, Entscheidungen nachvollziehbar macht und sich nicht scheut diese auch einmal zu korrigieren, der macht es den WählerInnen möglich zu verstehen, sich zu beteiligen und zu vertrauen. Es ist nichts weniger als eine neue Art Politik zu machen. Eine solche, neue Art von Politik wäre auch eine Revolution. Aber wir sind ja auch immer noch die Grünen.
Jetzt ist der Castor im Zwischenlager angekommen – nach einem neuen Streckenrekord von 92 Stunden und mehrern Tagen an wahrem Ausnahmezustand im Wendland. Die Schienenblockade bei Harlingen, an der ich mich auch beteiligt habe, dauerte insgesamt 20 Stunden und hatte 5000 Teilnehmer. Das hat es noch nie gegeben.
Bereits am Sonntag Abend hatten wir damit gerechnet jederzeit geräumt zu werden. Der Castor war um 17 Uhr in Lüneburg losgefahren und somit nur noch wenige Kilometer von der Gleisblockade in Harlingen entfernt. Doch was fehlte waren Polizeikräfte. Zu diesem Zeitpunkt hätte uns in Harlingen niemand räumen können. Statt dessen trafen immer mehr Menschen ein, die uns mit Decken, warmen Getränken und Essen versorgten. Die Polizei errichtet netterweise mehrere Lichtanlagen, so dass auf der Schiene die Nacht zum Tag gemacht werden konnte. Mehrere Musikgruppen zogen an der Schiene entlang und unterhielten die Demonstranten. Es wurde viel getanzt, gelacht und geschnackt und die ganze Szenerie sah eher nach einer großen Party aus als nach der größten Gleisblockade aller Zeiten.
Sonntag morgen um 6.30 Uhr hatte dies alles seinen Anfang im Camp von Widerstetzen in Hitzacker. Dort trafen wir uns zu einem Aktionstraining, um uns für den Tag gut vorzubereiten. Doch das Zelt für das Training war viel zu klein – hunderte Aktionswillige standen noch “vor der Tür” als die Menschen im Zelt schon dicht an dicht saßen. Kurzerhand wurde ein zweites Aktionstraining unter freiem Himmel durchgeführt, um alle mit den nötigen Informationen zu versorgen. Hauptaufgabe war es sich in sogennanten Bezugsgruppen zusammenzuschlißen. Das sind Teams zwischen 4-10 Leuten, die ihre Namen austauschen und bei der Aktion später beieinander bleiben. In diesen Gruppen sollten sich möglichst gleichgesinnte zusammen schließen, das heißt nur Leute die sich nicht anketten wollen oder nur Leute die auch bis zur Räumung bleiben. Besonders spannend: Ungefähr die Hälfte aller Aktionsteilnehmer hatte noch nie an einer Blockade-Aktion teilgenommen, darunter viele ältere Menschen über 50. Wütend über die Laufzeitverlängerungen von schwarz-gelb und die Vorfestlegung auf Gorleben hatten sie sich dieses mal entschlossen, dass bloßes Demonstrieren nicht mehr ausreicht. Dieses mal sollte es mehr sein.
Einige Meter entfernt rauchten die Köpfe des Widersetzen-Teams. Mit so vielen Menschen hatten sie nicht gerechnet und nun musste die “Anreise” zur Aktion nochmal durchgeplant werden. Letztendlich waren aber alle mit Bezugsgruppen und Anreiseplan versorgt und gegen 11 Uhr ging es los Richtung Tollendorf. Von dort war ein längerer Marsch durch den Wald nötig, um zur Schiene zu kommen. Als wir diese gegen 13 Uhr erreichten, saßen bereits ungefähr 1000 Menschen auf den Gleisen und freuten sich über die Verstärkung durch uns. Schienenkilometer 188 war für den Castor erstmal blockiert.
Gegen 21 Uhr saßen dann bereits 5000 Menschen auf den Gleisen und die Polizei fragte sich, wie sie diese Blockade räumen sollte. Das Problem: Bei Harlingen gibt es eine Schienenabschnitt der in einer Senke liegt. links und rechts der Schiene steigt die Böschung ca 5-8 Meter steil an und macht ein räumen unmöglich. Ein weiteres Problem: Die wendländischen Bauern hatten alle Zufahrtsstraßen ins Wendland mit Treckerblockaden dicht gemacht, so dass die Polizei nur sehr schwer Einsatzkräfte heranziehen konnte. Der Castor war inzwischen in Dahlenburg über Nacht zwischen geparkt worden – das hatte es noch nie gegeben.
Gegen 1 Uhr nachts war es dann soweit: Die Polizei hatte eine Gefangenensammelstelle (GeSa) in ca. 1 Kilometer Entferung von der Blockade auf einem Feld errichetet. Hierhin sollten alle Schienenbesetzer gebracht werden. Zuvor hatte das Team von Widersetzen mit der Einsatzleitung der Poliezi ausgehandelt, dass wir dort nur so lange festgehalten werden würden, bis der Castor in Dannenberg angekommen ist. Insgesamt muss man sagen, dass die Räumaktion von beiden Seiten her friedlich verlief. Die Polizei hat sich desekslierend verhalten und ohne Helm und Sturmhaube geräumt und die meisten Demonstranten haben es den Einsatzkräften nicht unnötig schwer gemacht sie wegzubringen. Viele sind nach einen kurzen Stück des getragen werdens das restliche Stück gelaufen.
5 Stunden später war der letze Mensch von der Schiene geräumt und die Aufräumarbeiten konnten losgehen. 3 weitere bitterkalte Stunden später rollte der Castor wieder – direkt an der GeSa vorbei. Der Überlegung, dass der Zug gerade über die Stelle gerollt ist, auf der ich 18 Stunden gelegen haben hat etwas unheimliches. Viele haben die Vorbeifahrt mit Pfiffen und Buh-Rufen begleitet. Danach haben alle recht schnell ihr Sachen gepackt und wir sind – wie vorher versprochen – freigelassen worden. Ohne Personalienfeststellung.
Wie im Trance ging es dann die Strekce zum Camp zurück – laufen – Auto fahren – wieder laufen. Danach warennichts mehr möglich außer zu schlafen.
4 Stunden Bulli-Schlaf später waren bereits 4 Castorbehälter auf LKW verladen und ich einigermaßen wieder fit. Eine weitere Nacht auf der Straße in der Kälte hätte ich nicht durchgeahlten. Kurzerhand habe ich mich entschieden einen mobilen Info- und Shuttleservice einzurichten und durch das Wendland zu fahren. Erste Station: Infopunkt auf der Essowiese in Dannenberg. Hier habe ich einen Zettel hinterlassen, dass mich anrufen kann, wer eine Fahrt innerhalb des Wendlandes braucht. Dann weiter zum Camp Gedelitz (Nahe Gorleben). Hierhin einen Weg zu finden war eine echte Aufgabe und die Detailkarte meiner Eltern (zwar noch aus DDR-Zeiten, aber immerhin) hat sich als echter Glücksgriff erwiesen. Über Feld-und Nebenstrecken ist es mir gelungen ohne Polizeikontrollen und Bauernsperren nach Gedlitz zu kommen. Die Strecke habe ich getwittert, um anderen auch noch zu ermöglichen an der inzwischen entstandenen Sitzblockade vor dem Zwischenlager Gorleben teilzunehmen. Interessanterweise hat die Polizei davon anscheinend nichts mitgekommen. Ich bin die Strecke an dem Tag noch ein paar Mal gefahren und sie hat immer wieder so funktioniert. Das nennt man vernetzen Widerstand.
Am späten Abend habe ich dann noch die Strecke nach Lüneburg zurück gelegt, um mich für die Nacht in ein richtiges Bett legen zu können. Bei Metzingen brannte eine Straßenblockade, die bei meiner Ankuft von zwei Wasserwerfern gerade gelöscht wurde. Die Blockade war für die Verhinderung von Polizeinachschub ins Wendland offenbar erfolgreich: Nach der Lösung und Räumung der Barrikade fuhren hunderte Polizeiwagen an mir vorbei in Richtung Wendland.
Erst am frühen morgen wurde die Blockade vor dem Zwischenlager geräumt und auch der Greenpeace LKW, der sich vor dem Verladebahnhof in Dannenberg festgemacht hatte, war beseitigt worden. Der Castor konnte losfahren und hatte gegen 10 Uhr das Zwischenlager in Gorleben erreicht. Nach 92 Stunden – unendlich viel kreativen Widerstand und vööliger Erschöpfung sowohl auf seiten der Demonstranten als auch auf Seiten der Polizei.
Es ist sehr zu hoffen, dass sich aus diesem Ausnahmetransport jetzt eine grundsätzliche Debatte um das Zwischenlager in Gorleben entfacht. Wir brauchen eine offene Endlagersuche in Deutschland, die nach transparenten Kriterien druchgeführt wird und von der sich kein Bundesland vorher ausklinken kann. Die Vorfestlegung auf Gorleben ist politisch und geologisch in höchsten Maße gefährlich. Die Asse liegt nur wenige Kilometer weit entfernt und säuft gerade ab. Gleiches ist in Gorleben zu befürchten. Zudem befindet sich unter dem Salzstock ein Gasvorkommen, was noch keiner richtig einschätzen kann. Für die jahrtausende lange Lagerung von Atommüll ist Gorleben ungeeignet.
Am kommenden Wochenende wird sich ein breites gesellschaftliches Bündnis ins Wendland aufmachen, um gegen die skrupellose Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung zu protestieren. Dazu erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Marlene Löhr:
Mit dieser Laufzeitverlängerung richtet die Bundesregierung nicht nur gesellschaftspolitisch großen Schaden an, auch ökonomisch sind die Auswirkungen fatal. Besonders Stadtwerke und Unternehmen aus der Branche der Erneuerbaren Energien haben sich bei ihren Investitionsentscheidungen auf die Gültigkeit des Atomausstiegs verlassen.
In Gorleben wird sehr deutlich, dass Atomkraft keine Zukunftstechnologie ist. Nahezu verzweifelt klammert sich die Bundesregierung an Gorleben als mögliches Endlager, obwohl es massenweise Vorbehalte und Warnungen dagegen gibt. Doch genauso wie auch schon die Laufzeitverlängerung, fiel auch die Entscheidung für die weitere Erkundung des Salzstocks ganz im Sinne der eigenen Klientel aus.
Wir Grüne werden am Sonnabend zusammen mit vielen Schleswig-HolsteinerInnen ins Wendland fahren und gegen die Atompolitik der Bundesregierung protestieren. Landesweit fahren mehr als 15 Busse zur Demo und einige wenige Plätze sind noch frei. Kommt mit und zeigt Frau Merkel die rote Karte!
„Keiner hat das Recht zu gehorchen” (Hannah Arendt).
Am heutigen Donnerstag, den 17.6. soll die Flensburger Ratsversammlung in einer Sondersitzung darüber entscheiden, ob die Stadt der angeschlagenen Nord-Ostseesparkasse (NOSPA) eine Unterstützungszahlung von 14 Mio € gewährt. Dies ist wohl die schwierigste Entscheidung dieser Wahlperiode und auch bei mir sind noch viele Fragen offen.
Aber von Anfang an: Kurz nach der Kommunalwahl im Mai 2008 wurde eine existenzbedrohende Schieflage der Flensburger Sparkasse bekannt. Diese hatte im Zeitraum 1991- 2003 viele Kredite mit großen Volumina an wenige Kreditnehmer vergeben. Auch wenn bereits 2003 die Gefahr dieser großen Kredite gesehen wurde und ein Abbau begann, hat man die Risiken nicht mehr einfangen können. Mehrere Kredite konnten nicht mehr zurück gezahlt werden, so dass letztendlich die Flensburger Sparkasse 2008 kurz vor dem Kollaps stand. Um dies zu verhindern, wurde die Sparkasse mit der NOSPA fusioniert.
Vom heutigen Standpunkt kann man sagen, dass sich die NOSPA an der Flensburger Sparkasse verschluckt hat. Weitere große Kredite- auch Klumpenrisiken genannt – der ehemaligen Flensburger Sparkasse sind „schlagend“ geworden – also ausgefallen. Inzwischen haben sich die Ausfälle auf über 170 Mio € summiert und die NOSPA kann dies alleine nicht mehr wuppen.
In einem solchen Fall wird zunächst der Sparkassenstützungsfond des Sparkassen- und Giroverbandes Schleswig-Holstein eingeschaltet. Durch diesen können die Sparkassen ihr Eigenkapital wieder auffüllen – sollten dann doch Kredite zurück gezahlt werden, muss die Sparkasse das Geld an den Stützungsfond auch wieder zurück zahlen.
In diesem speziellen Fall der NOSPA reicht allerdings der Inhalt des Stützungsfonds nicht aus, um die NOSPA zu stützen. Daher muss nun auch der Stützungsfond des deutschen Sparkassen-und Giroverbandes herangezogen werden. Um diesen in Anspruch nehmen zu können, hat die BAFin allerdings eine bisher in der Sparkassengeschichte einmalige Forderung gestellt. Der Träger der NOSPA soll ebenfalls einen Stützungsbeitrag von 14 Mio. Euro leisten.
Diese Forderung ist abgesichert durch §13 (2) der Satzung für Sparkassenstützungsfonds der Regionalverbände: „Stützungsmaßnahmen können von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden. Als Auflagen kommen insbesondere in Betracht:
- Die Aufbringung eines angemessenen Sanierungsbeitrages durch den der/die Träger der betroffenen Mitgliedssparkasse.“
Als Auflage für die Durchführung einer Stützung durch den schleswig-holsteinischen und den bundesdeutschen Stützungsfond wurde dem Träger nun die Zahlung von 14 Mio. € erwartet. Zahlt der Träger nicht, dann soll es auch kein Geld von den Sparkassenverbänden geben.
Der Träger gliedert sich in viele verschiedene kommunale Mitglieder auf – so zum Beispiel der Kreis Nordfriesland und der Kreis Schleswig-Flensburg, aber auch die Kreisfreie Stadt Flensburg und die Städte Husum und Tönning (u.v.a). Warum soll also die Stadt Flensburg alleine zahlen? Argumentiert wird, dass sich dies „aus einer für Flensburg geltenden nachwirkenden Treuepflicht als ehemaliger (alleiniger) Träger der Flensburger Sparkasse“ begründet (Ratsvorlage 47-2010).
Vereinfacht gesagt: Soll nur Flensburg zahlen, weil es die Flensburger Sparkasse mit ihren Klumpenrisiken war, die die NOSPA nun in diese Situation gebracht hat oder sollen alle Träger zahlen, weil alle nun mal der Fusion zugestimmt haben und wir nun ein Trägerverband sind, der die NOSPA zusammen stützen sollte?
Da sich beide Frage allerdings um eine Zustimmung drehen, kann ich sie bisher noch nicht beantworten, denn: Für ein Ja fehlen mir zu viele Informationen. Viele Fragen haben wir als Grüne Fraktion bereits gestellt, die Antworten sind aber wirklich nichts sagend. Jetzt habe ich nochmal einen zweiten Fragenkatalog erarbeitet, der sich nicht auf die Situation allgemein, sondern auf die Ratsvorlage direkt bezieht. Im Augenblick des Schreibens dieses Beitrages tendiere ich dazu, eine Vertagung der Entscheidung zu beantragen, um in der Zwischenzeit nochmal mehr Informationen einholen zu können. Sollte diese Vertagung abgelehnt werden, dann werde ich mit Nein stimmen oder mich enthalten.
Was für ein phänomenales Zeichen an die Staats- und RegierungschefInnen, die in der nächsten Woche anreisen werden, um über ein Klimaabkommen zu verhandeln! Knapp 100.000 Menschen haben am Samstag in Kopenhagen für ein verbindliches Abkommen und mehr Klimagerechtigkeit protestiert.
Schon am Morgen nahmen an einer ersten “kleinen” Demonstration von Friends of the Earth ungefähr 8.000 Menschen teil. Die DemonstratInnen zogen sich blau an und bildeten so symbolisch eine Flutwelle, die durch die Straßen von Kopenhagen schwappte. Vor sich her trieb die Welle eine Gruppe von Geschäftsleute, die sich laut gegen jegliche Gerechtigkeit und Verbindlichkeit bei einem zukünftigen Abkommen aussprachen. Voll guter Laune trafe die Welle letztendlich am Platz vor dem dänischen Parlament ein, wo bereits andere DemonstrantInnen warteten.
Um 13 Uhr ging es dann mit der Auftaktkundgebung los. Viele promonente RednerInnen konnten geworben werden. Leider hat denen jedoch kaum jemand zugehört, weil sich alle die Füße abgefroren haben. Nach einer -gefühlt ewigen- Stunde ging es dann los in Richtung Bella Center. Es hat unheimlich viel Freude gemacht, die Kreativität vieler Gruppen und Menschen zu sehen.
Die Demoroute war insgesamt jedoch mit 6km ein bisschen zu lang, vor allem, weil sich der Demozug zum Schluss sehr auseinander gezogen hat. Am Bella Center angekommen (nach 4h Fußmarsch), ist das öffentliche Transportnetz von Kopenhagen aufgrund des Ansturmes vollkommen zusammen gebrochen und es hat nochmal ungefähr 1,5 Stunden gebraucht, bis ich wieder zu Hause war. Ich habe ein größeres Gedränge an U-Bahnzugängen noch nie erlebt und es hätte mich nicht verwundert, wenn in der aufgeheizten und ungeduldigen Stimmung gestern jemand erdrückt worden wäre.
Während wir munter demonstriert haben, ist der deutsche Umweltminister Röttgen in Kopenhagen eingetroffen. Er hat angekündigt, noch einige Zusagen im Ärmel zu haben, sollten sich die anderen Ländern (gemeint sind die USA und China) auch bewegen. Heute ist offiziell verhandlungsfreier Tag, aber informell geht es natürlich gerade heute darum, Einigungen zu erreichen um morgen in eine erfolgreiche 2 Verhandlungswoche starten zu können.
Das Telefon stand seit Donnerstag nicht mehr still. Ein Hype ist ausgebrochen, und ich bin mitten drin. “Jüngste Landesvorsitzende” wurde mir teils staunend, teils kritisch entgegen gebracht. Größter Punkt an der sich anscheinend viele abarbeiten müssen, ist die Frage, wie man so früh Vorsitzende werden kann und ob junge Leute schon so viel Verantwortung tragen können. Beide Fragen haben in ihrer vorgetragenen Vehemenz wiederum mich erstaunt. Wenn es tatsächlich in Deutschland eine solche Aufregung auslöst, wenn ein junger Mensch in der Politik auch mal Verantwortung übernimmt, dann scheint etwas grundlegend verkehrt zu laufen.
Nach 2,5 Jahren als Beisitzerin war mein Schritt zum Vorsitz wohl überlegt. Ich traue mir dieses Amt zu, gerade deshalb weil ich jünger bin. Ist es nicht gerade die Vielfalt der Perspektiven, die Debatten reicher machen? Dazu möchte ich beitragen. Ich habe nicht vor Klientelpolitik zu machen und die Parteipersepktive nur auf junge Menschen zu lenken. Ich möchte eine junge Perspektive in ein Politikangebot einzubringen, welches die Grüne Partei allen Menschen macht.
Bei den Grünen ist der Generationenwechesl voll im Gang und ich hoffe sehr darauf, dass auch die anderen Parteien die Zeichen der Zeit erkennen. Zumindest der Landtagspräsident Thorsten Geerds scheint erkannt zu haben, dass man junge Leute einbinden muss, um Politik nicht zu einem abgecharterten Spiel von 50-jährigen Langzeitfunktionären zu machen. Gerne sind wir Grüne auch dieses mal für die anderen Parteien Vorbild und zeigen, wie man auf die Vielfalt der Akteure setzen kann, um daraus ein zukunftsfähiges Politikangebot zu entwickeln.
Heute ist bekannt geworden, dass das zukünftige Kabinett von Herrn Carstensen voraussichtlich nur von Männern besetzt sein wird. Arbeitsteilung mit Frauen scheint unserer neuen Regierung ein Fremdwort
zu sein. Ich würde mich freuen, wenn wir zusammen mit vielen anderen Menschen in Schleswig-Holstein dagegen angehen und wenn wir Schleswig-Holstein so zu einer paritätischen Zusammensetzung der Regierung verhelfen. Folgenden Musterbrief könnt ihr dazu gerne übernehmen oder euren Vorstellungen anpassen:
Sehr geehrter Herr Carstensen,
mit großer Verwunderung habe ich heute aus der Zeitung zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich Ihr zukünftiges Kabinett bisher nur aus Männern zusammensetzen wird. Ohne über die fachliche Kompetenz der Vorschläge urteilen zu wollen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich durch diese Zusammensetzung als Schleswig-HolsteinerIn nicht in Ihrer Regierung vertreten sehe. Ich bin der festen Überzeugung, dass
Demokratie nur durch Geschlechtervielfalt funktionieren kann, denn es sind heterogene Perspektiven, die das Land voranbringen. Mich erstaunt, wie Sie die Zukunft unseres schönen Bundeslandes so beeinträchtigen können. An Ihrem Kabinett kann ich nichts Demokratisches und Innovatives erkennen. Sollten Sie also den Anspruch haben, Schleswig-Holstein politisch angemessen zu repräsentieren, so fordere ich Sie eindringlich dazu auf, den Kabinettstisch paritätisch zu besetzen!
Mit freundlichen Grüßen,
(Dein Name)
E-mailadresse von Peter-Harry Carstensen:
peter-harry.carstensen@cdu.ltsh.de
Weitere interessante Mailadressen (um Kopien der Mail hinzuschicken):
Karin Wiedemann, Vorsitzende der FrauenUnion Schleswig Holstein
(Frauenverband der CDU): karin.wiedemann@wimi.landsh.de Angela Merkel (Bundeskanzlerin): angela.merkel@bundestag.de Wolfgang Kubicki (Fraktionsvorsitzender FDP):wolfgang.kubicki@fdp.ltsh.de Landesfachausschuss der FDP zum Thema Gesellschaftspolitik: lfa.coenen@fdp-sh.org
Die heute bekannt gewordene Sonntagsfrage des NDR zu Schleswig-Holstein kommt genau richtig. Sie zeigt zum einen, dass die Grünen in ihrer Oppositionszeit gute Politik gemacht haben und mit Konzepten (für) das Land überzeugt haben. Zum anderen zeigt, sich, dass die Schwarz-gelbe Mehrheit denkbar knapp ist und durchaus noch verhindert werden kann. Beides zusammen gibt mir (und hoffentlich allen Grünen) viel Rückenwind für den anstehenden Wahlkampf. Denn ein solcher Landtagswahlkampf ist an sich schon ein Kraftakt, der viel Nerven, Zeit und Ausdauer kostet. Dies alles (Agentursuche, Programm schreiben, Parteitage organisieren und durchführen, Material produzieren, Listen- und Direktkandidaten wählen, Wahlkampfaktionen planen, plakatieren, Stände machen, Podiumsdiskussionen, Wahlprüfsteine, etc.) nun innerhalb von zwei Monaten leisten zu müssen, ist eine wahre Herausforderung. Zumal der Wahlkampf zu einem großen Teil in die Sommerferien fällt und viele Aktive (berechtigterweise) in den Sommerurlaub gehen wollen.
Heute war für mich nach dem Unipensum, welches in der Prüfungsphase nicht gerade gering ausfällt, erstmal das Programm an der Reihe. Da bereits einige Texte (für einen etwas anders geplanten Programmprozess) vorgeschrieben waren, mussten diese nun der Situation angepasst werden. Da es zeitgleich für unsere WählerInnen ein Bundestagswahlprogramm zu lesen gibt, wollen wir grundsätzliche programmatische Grüne Standpunkte nicht noch einmal wiederholen. Somit wird es ein sich rein auf die schleswig-holsteinischen Probleme konzentrierendes Wahlprogramm geben.
Bei Twitter, so scheint es mir, ist unter dessen das Stegner-bashing so ein bisschen abgeklungen. So sehr ich die Einschätzung von vielen Teile, dass er sich derzeit unterirdisch verhält, so finde ich doch auch, dass es gewisse demokratische Spielregeln geben muss. Viele scheinen es leider (noch) nicht verstanden zu haben, dass Kritik an Handlungen und Meinungen von Personen im demokratischen Geschäft durchaus ok sind – das bloße draufhauen auf eine Person an sich allerdings nicht. Auch Carstensen hat ziemlich viele Unglaublichkeiten produziert (und ich bin mir sicher, dass noch vieles an die Öffentlichkeit dringen wird in Sachen HSH-Nordbank, etc.), muss dafür aber lange nicht so gerade stehen. Dass die plötzliche Einsicht, doch Neuwahlen durchführen zu wollen, durchaus terminliche Gründe hatte, ist glaube ich inzwischen vielen klar. Zudem wird seit den Neuwahlnachrichten nur noch erstaunlich wenig über Krümmel und HSH berichtet. Desweiteren würde mit einer Neuwahl der Parlamenarische Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um die HSH-Nordbank wegfallen. Auch dieser hätte noch unangenehme Folgen (für SPD und CDU!) haben können.
Insgesamt sind die Gründe für den Neuwahlantrag und der Umgang damit also genauso murks wie die ganze Landesregierung. Nur wird nun endlich den BürgerInnen dieses Landes die Möglichkeit zum Eingreifen gegeben – und dafür ist es höchste Zeit!
Heute wurde ausführlich über die Friedens- und Sicherheitspolitik diskutiert. Das war sehr spannend, allerdings gab es am Ende nicht wirklich was mitzubestimmen, weil die Änderungsanträge schon alle übernommen oder zurückgezogen waren und alle Anträge zu dem Thema unter einer Überschrift zusammen gefasst wurden. So habe ich dann am Ende nur einmal mit “Ja” gestimmt. Danach ging es um das Spitzenteam für die Bundestagswahl 2009. Da sich allerdings die Diskussion über Frieden- und Sicherheit so lange hingezogen hatte, musste ich während Renate Künast’s Rede schon den Parteitag verlassen, um noch zu einer einigermaßen humanen Zeit nach Hause zu kommen. Beide sind aber mit einer großen Mehrheit gewählt worden, so dass meine Anwesenheit keine große Rolle gespielt hätte. Die Heimfahrt war sehr viel angenehmer als die Hinfahrt – trotzdem bin ich nun echt geschafft.
mehrere Lichtanlagen, so dass auf der Schiene die Nacht zum Tag gemacht werden konnte. Mehrere Musikgruppen zogen an der Schiene entlang und unterhielten die Demonstranten. Es wurde viel getanzt, gelacht und geschnackt und die ganze Szenerie sah eher nach einer großen Party aus als nach der größten Gleisblockade aller Zeiten.
Heute war für mich nach dem Unipensum, welches in der Prüfungsphase nicht gerade gering ausfällt, erstmal das Programm an der Reihe. Da bereits einige Texte (für einen etwas anders geplanten Programmprozess) vorgeschrieben waren, mussten diese nun der Situation angepasst werden. Da es zeitgleich für unsere WählerInnen ein Bundestagswahlprogramm zu lesen gibt, wollen wir grundsätzliche programmatische Grüne Standpunkte nicht noch einmal wiederholen. Somit wird es ein sich rein auf die schleswig-holsteinischen Probleme konzentrierendes Wahlprogramm geben.
