NOSPA mit 14 Mio. € aus der Stadtkasse stützen?

Am heutigen Donnerstag, den 17.6. soll die Flensburger Ratsversammlung in einer Sondersitzung darüber entscheiden, ob die Stadt der angeschlagenen Nord-Ostseesparkasse (NOSPA) eine Unterstützungszahlung von 14 Mio € gewährt. Dies ist wohl die schwierigste Entscheidung dieser Wahlperiode und auch bei mir sind noch viele Fragen offen.

Aber von Anfang an:  Kurz nach der Kommunalwahl im Mai 2008 wurde eine existenzbedrohende Schieflage der Flensburger Sparkasse bekannt. Diese hatte im Zeitraum 1991- 2003 viele Kredite mit großen Volumina an wenige Kreditnehmer vergeben. Auch wenn bereits 2003 die Gefahr dieser großen Kredite gesehen wurde und ein Abbau begann, hat man die Risiken nicht mehr einfangen können. Mehrere Kredite konnten nicht mehr zurück gezahlt werden, so dass letztendlich die Flensburger Sparkasse 2008 kurz vor dem Kollaps stand. Um dies zu verhindern, wurde die Sparkasse mit der NOSPA  fusioniert.

Vom heutigen Standpunkt kann man sagen, dass sich die NOSPA an der Flensburger Sparkasse verschluckt hat. Weitere große Kredite- auch Klumpenrisiken genannt –  der ehemaligen Flensburger Sparkasse sind „schlagend“ geworden – also ausgefallen. Inzwischen haben sich die Ausfälle auf über 170 Mio € summiert und die NOSPA kann dies alleine nicht mehr wuppen.

In einem solchen Fall wird zunächst der Sparkassenstützungsfond des Sparkassen- und Giroverbandes Schleswig-Holstein eingeschaltet. Durch diesen können die Sparkassen ihr Eigenkapital wieder auffüllen – sollten dann doch Kredite zurück gezahlt werden, muss die Sparkasse das Geld an den Stützungsfond auch wieder zurück zahlen.

In diesem speziellen Fall der NOSPA reicht allerdings der Inhalt des Stützungsfonds nicht aus, um die NOSPA zu stützen. Daher muss nun auch der Stützungsfond des deutschen Sparkassen-und  Giroverbandes herangezogen werden. Um diesen in Anspruch nehmen zu können, hat die BAFin allerdings eine bisher in der Sparkassengeschichte einmalige Forderung gestellt. Der Träger der NOSPA soll ebenfalls einen Stützungsbeitrag von 14 Mio. Euro leisten.

Diese Forderung ist abgesichert durch §13 (2) der Satzung für Sparkassenstützungsfonds der Regionalverbände: „Stützungsmaßnahmen können von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden. Als Auflagen kommen insbesondere in Betracht:

-          Die Aufbringung eines angemessenen Sanierungsbeitrages durch den der/die Träger der betroffenen Mitgliedssparkasse.“

Als Auflage für die Durchführung einer Stützung durch den schleswig-holsteinischen und den bundesdeutschen Stützungsfond wurde dem Träger nun die Zahlung von 14 Mio. € erwartet.  Zahlt der Träger nicht, dann soll es auch kein Geld von den Sparkassenverbänden geben.

Der Träger gliedert sich in viele verschiedene kommunale Mitglieder auf – so zum Beispiel der Kreis Nordfriesland und der Kreis Schleswig-Flensburg, aber auch die Kreisfreie Stadt Flensburg und die Städte Husum und Tönning (u.v.a). Warum soll also die Stadt Flensburg alleine zahlen? Argumentiert wird, dass sich dies „aus einer für Flensburg geltenden nachwirkenden Treuepflicht als ehemaliger (alleiniger) Träger der Flensburger Sparkasse“ begründet (Ratsvorlage 47-2010).

Vereinfacht gesagt: Soll nur Flensburg zahlen, weil es die Flensburger Sparkasse mit ihren Klumpenrisiken war, die die NOSPA nun in diese Situation gebracht hat oder sollen alle Träger zahlen, weil alle nun mal der Fusion zugestimmt haben und wir nun ein Trägerverband sind, der die NOSPA zusammen stützen sollte?

Da sich beide Frage allerdings um eine Zustimmung drehen, kann ich sie bisher noch nicht beantworten, denn:  Für ein Ja fehlen mir zu viele Informationen. Viele Fragen haben wir als Grüne Fraktion bereits gestellt, die Antworten sind aber wirklich nichts sagend. Jetzt habe ich nochmal einen zweiten Fragenkatalog erarbeitet, der sich nicht auf die Situation allgemein, sondern auf die Ratsvorlage direkt bezieht. Im Augenblick des Schreibens dieses Beitrages tendiere ich dazu, eine Vertagung der Entscheidung zu beantragen, um in der Zwischenzeit nochmal mehr Informationen einholen zu können. Sollte diese Vertagung abgelehnt werden, dann werde ich mit Nein stimmen oder mich enthalten.

Sind Sozialtarife im Strom wirklich sozial?

Nachdem die Fraktion der LINKEN im Hauptausschuss der Stadt Flensburg den Antrag gestellt hat, dass die Stadtwerke Sozialtarife beim Strom einführen sollen, gab es zu diesem Thema eine breite Diskussion bei uns in der GRÜNEN Fraktion. Wir sind der Meinung, dass Sozialtarife nur auf dem ersten Blick sozial sind. Guckt man jedoch genauer hin, verstärken solche Ermäßigungen nur die Schere zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft. Solche Tarife  zementieren eine Unterteilung der Gesellschaft, die eigentlich durch die Politik soweit wie möglich aufgehoben werden sollte. Denkt man eine solchen Sozialtarif-Kurs weiter, müssten wir bald schon auch die Bäcker, Schuhläden und Bekleidungsgeschäfte dazu aufrufen, Sozialpreise anzubieten. Das kann es jawohl nicht sein.

Für die generelle Debatte um Sozialtarife muss gesagt werden, dass es nicht Aufgabe der kommunalen politischen Ebene ist, die Versäumnisse der Bundespolitik auszuräumen. Die Erkenntnis, dass der Hartz IV Regelsatz bei vielen nicht mehr ausreicht, muss dazu führen, dass die Bundesebene die Regelsätze anhebt und nicht dazu, dass kommunale Unternehmen Sozialtarife einführen.

Ein GRÜNER Weg auf dem kommunalen Strompreisdilemma wäre daher, dass man die Grundkosten auf den Verbrauchspreis umlegt und somit nur noch der tatsächlich anfallende Stromverbrauch gezahlt werden müsste. Dies wäre ein ökologisches Signal und würde zugleich die gleichberechtigte Teilhabe aller an der Gesellschaft ermöglichen. Denn es würde nicht nur dazu führen, dass  kleine und mittlere Haushalte mit einem durchschnittlichen Stromverbrauch Geld sparen, auch das Strom sparen würde dadurch direkt belohnt. Bei unseren Flensburger Stadtwerken würde dass unter anderem zu einer wesentlich transparenteren Preisgestaltung führen. Heute gibt es zig verschiedene Grundgebühren und Verbrauchspreise je nach gewähltem Tarif. Zum anderen machen wir die Stadtwerke damit konkurrenzfähiger, da andere Stromanbieter bereits Tarife ohne Grundgebühr anbieten. Wir GRÜNE werden deshalb mit einem solchen Vorschlag in den nächsten Hauptausschuss gehen.

Mehr Transparenz bei den Kinderbetreuungsmöglichkeiten in den Ferien

Im Jugendhilfeausschuss am 24.09.08 wird von uns GRÜNEN ein Antrag behandelt, der eine bessere Übersicht über Kinderbetreuungsmöglichkeiten während der Ferien fordert. So heißt es in dem Antrag: “Neben den Sommerferien, in denen mit der Ferienpassaktion und weiteren Angeboten eine recht gute Betreuung von Kindern- und Jugendlichen geboten wird, gibt es in den anderen Ferien (z.B. Herbstferien und Frühjahrsferien) für berufstätige Eltern häufig Probleme einer Betreuung ihrer Kindern. Dies gilt vor allem für Kinder in schulpflichtigem Alter. Da die Eltern im besten Fall 6 Wochen Urlaub in Jahr nehmen können, die Kinder aber 12 Wochen Ferien haben, ist dies gerade für Alleinerziehende eine problematische Situation. Zudem sind vorhandene Angebote oft nur unzureichend bekannt”. Wir hoffen, dass Eltern und Kindern mit einer solchen Betreuungsmöglichkeitenübersicht (die auch über das Internet zugänglich gemacht werden soll) eine zufriedenstellendere Lösung für die Ferien finden können. Der Politik verhilft eine solche Übersicht natürlich auch zu einer besseren Einschätzung, ob genügend Angebote vorhanden sind.

WiF gegen Öffentlichkeitsbeteiligung bei neuen Hotelstandorten!

Es ist noch keine 4 Monate her, da ist die Wählergemeinschaft WiF noch lauthals durch die Stadt gezogen und hat versprochen sich für mehr BürgerInnenbeteiligung einzusetzten. Dass es sich dabei eher um einen Versprecher als um ein Versprechen gehandelt haben muss, hat sie nun im Hauptausschuss bewiesen. Ausgerechnet in der Debatte um potentielle neue Hotelstandorte ist ihnen zuviel Öffentlickeit auf einmal suspekt. Der Hauptausschuss wollte eine Liste mit potentiellen Hotelstandorten in Flensburg veröffentlichen und zu einer öffentlichen Veranstaltung dazu einladen. Das war der WiF aber garnicht geheuer, denn wenn man die Öffentlichkeit zu sehr informiere, könnte das potentielle Investoren abschrecken. WIE BITTE? Gut, dass dank uns GRÜNEN die Hauptausschusssitzung öffentlich statt gefunden hat und alle diese Ungeheuerlichkeiten hören konnten (siehe auch Artikel in der Flensborg Avis am 12.09.08). Und auch gut, dass die WiF nicht die Mehrheit in den Ausschüssen hat. Denn das kann, wie jetzt wieder gezeigt, auch mal ganz schön ins Auge gehen. Die geplante Öffentlichkeitsbeteiligung wird nun aber so wie erdacht und trotz WiF auch stattfinden.

Alles neu macht der … September!

So, nun sollte der Blog hier mal wieder zu neuem Leben erwachen. Studiengangswechsel ist geschafft, nun bin ich also Studentin der European Studies in Flensburg. Das pendeln nach Kiel gehört ab sofort der Vergangenheit an (außer natürlich zu Landesvorstandssitzungen). Was hat sich seit meinem letzten Artikel eigentlich im Rat so getan? Eine ganze Menge! Wie unter der Fraktionsrubrik auf der Seite www.gruene-flensburg.de dokumentiert ist, gab es von uns GRÜNEN nach der Sommerpause ein ganzes Feuerwerk an neuen Anträgen. Zwei davon kommen direkt von mir. Einer beschäftigt sich mit der Kinderbetreuungssituation in den Schulferien.  Denn die Angebote die es gibt, werden nirgendwo zentral veröffentlicht, so dass eine gute Ferienbetreuung erstmal eine ganze Menge gerenne (bzw. gesurfe) für die Eltern bedeutet. Das soll sich durch den Antrag, der fordert, dass alle Betreuungsmöglichkeiten zentral vom Kinder- und Jugendbüro erfasst und publiziert werden, ändern. Der zweite Antrag fordert mehr Fahrradabstellmöglichkeiten in City. Wahrscheinlich bin ich nämlich eine der wenigen FlensburgerInnen, die das Ende der Baumaßnahmen in der FußgängerInnenzone bedauert. An den Bauzäunen konnte man immer so gut seine Fahrräder abschließen. Aber wenn der Antrag durch kommt, dann gibt es bald auch Alternativen um das Fahrrad abzustellen. Ja, und dann gibt es da auch noch einen Antrag von uns und der Linken, der fordert, dass die Stadt zukünftig die Kosten der Verhütungsmittel übernehmen soll. Wie man hört ist es gestern im Sozial- und Gesundheitsausschuss schon hoch her gegangen, unter anderem mit Verweisen, dass bei Mediamarkt manchmal auch kostenlose Kondome verteilt werden. Vielleicht schafft es ja wenigsten der Gleichstellungsausschuss morgen, sich mit der Sache angemessen zu beschäftigen.

Die für Donnerstag geplante Ratsversammlung wurde (leider) abgesagt. Nun hatte ich meinen Urlaub allerdings sehr schön drumherum geplant, weil ich dachte, dass nach der Sommerpause sehr viel auf der Tagesordnung stehen wird. Tja, falsch gedacht.

Soweit erstmal von mir. Jetzt braucht meine Homepage auch mal einen neuen inhaltlichen Schliff.

Nix neues???

Doch, doch. Nur leider nicht hier dokumentiert. Ich muss zugeben, dass ich mich in der Zeiteinteilung zwischen Unikram und Ehrenamt ein bisschen verkalkuliert habe und versuche nun erstmal mein Studium wieder auf die Reihe zu kriegen. Was nicht bedeutet, dass ich nicht trotzdem dauernd unterwegs wäre. Nur habe ich es, wie gesagt, hier nicht dokumentiert.

Heute konstituiert sich die neue Ratsversammlung. Das wird sicherlich spannend. Zumal wir gleich schonmal ein bisschen Schwung in den Laden bringen werden. Mehr dazu nach der Sitzung.

Ja, und dann hätten wir da noch das Sparkassen-Problem. Da bin ich noch im Meinungsbildungsprozess. Kann hier also nicht ankündigen, ab ich dafür oder dagegen bin, dass die Flensburger Sparkasse mit der Nopsa fusioniert. Das wird dann meine Aufgabe fürs Wochende.

Soweit erstmal der status quo. Zur Wahl versuche ich mich in den nächsten Tagen nochmal ausführlicher zu äußern.

Was für ein Gerenne für eine neue Halle…

Morgen werden sie laufen, die WaldorfschülerInnen. Für eine Sporthalle. Jede Runde der SchülerInnen bringt von den SponsorInnen einen bestimmten Betrag für die neue Halle. Ich finde diese Eigeninitiative sehr unterstützenswert. Und ich würde mir wünschen, dass auch die anderen Parteien sie unterstützenswert finden würden. Dann könnte man nämlich vielleicht auch dem Wunsch der Waldorfschule nachkommen, das Grundstück auf dem die Schule steht an die Schule zu verkaufen. Aus meiner Sicht für einen symbolischen Euro. Denn wie alle anderen Schulen leistet auch die Waldorfschule einen Beitrag zur Ausbildung der Kinder und Jugendlichen dieser Stadt und das sollte uns mehr als ein paar Worte der Anerkennung wert sein. Und auch – vielleicht gerade – weil sie als Privatschule geführt wird und sich sonst um alles selber kümmern muss, fände ich eine Anerkennung in der Form großartig. Nachdem die GRÜNEN sich bei den ‘alten’ RatsvertreterInnen in dieser Sache eine Absage geholt haben, würde ich gerne mal gucken, was nach Sonntag mit den Neuen geht. Vielleicht geht da ja was. Das Rennen und Spenden sammeln für die Halle bleibt der Waldorfschule auch dann nicht erspart. Aber mal ganz ehrlich: Mit Unterstützung und Anerkennung der eigenen Arbeit läuft es (sich) doch viel besser…

Plädoyer für eine neue Feminismusdebatte (oder: warum wir junge Frauen im Rat brauchen)

In den letzen Wochen und Monaten kam immer wieder die Diskussion auf, ob wir einen neuen Feminismus brauchen. Von vielen Seiten wurde gesagt, dass ein neuer Feminismus nötig sei, da auch die Realitäten heute andere seien als vor 30 Jahren. Das wiederum hat viele Frauen, die mit der zweiten Frauenbewegung in den 70er Jahren groß geworden sind und sich politisch engagiert haben und engagieren vor den Kopf gestoßen. Sie fühlten sich mit ihrem Hintergrund und ihren Sichtweisen nicht mehr ernst genommen.

Die Themen sich andere, die Ziele die gleichen.

Festzuhalten ist sicherlich, dass sich die Alltagsrealitäten der Frauen verändert haben. Auch die Themen, die für Frauenpolitik und Feminismus relevant sind, haben sich gewandelt. Ging es in den 70er Jahren unter anderem noch um so grundsätzliche Dinge wie Abtreibungs- und Arbeitsrechte, so sind heute andere Themen in der Frauenpolitik relevant. Beispielhaft seien hier Sexismus, Pay Gap und ‘gläserne Decken’ genannt. Betrachtet man jedoch die Ziele des Feminismus über die Jahre hinweg, so merkt man, dass diese sich in keinster Weise gewandelt haben. Es ging damals wie heute darum neben der männlichen auch eine weibliche Perspektive auf alle Sachfragen und Probleme zu etablieren und in Entscheidungsprozessen als gesellschaftlich relevant zu verankern. Es geht um die tatsächliche Gleichberechtigung der Frau im privaten und im politischen Sinne. Und es geht um den Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Hat man in den 70er Jahren noch in vielen Bereichen um die rechtliche Gleichstellung der Frauen gekämpft, so geht es heute um die strukturelle Gleichstellung. Denn vielen Arten der Diskriminerung aufgrund des Geschlechts exisitieren heute verstärkt in einer subtilen Art und Weise (auch gegenüber Männern).

Da die Ziele des Feminismus sich meiner Ansicht nach also nicht verändert haben, möchte ich an dieser Stelle für eine neue frauenpolitische Debatte plädieren, nicht aber für einen neuen Feminismus. Was wir brauchen, ist die Auseinandersetzung mit den heute relevanten Themen und Problemen von Frauen. Die Ziele sollten jedoch die gleichen bleiben. An dieser Stelle möchte ich anfügen, dass es sicherlich auch eine Auseinandersetzung mit den Problemen von Männern bedarf. Doch möchte ich hier auch gerne die Männer zu mehr Initiative auffordern.

Es wird immer wieder von jungen Frauen moniert, dass Frauenpolitik und Feminismus so wenig mit ihren Alltagswelten zu tun haben und sie sich deshalb dafür nicht so recht erwärmen können. Ich denke, dass wir hier an ein ganz zentrales Problem stoßen über das wir uns Gedanken machen müssen. Wenn wir (junge) Frauen mit Frauenpolitik nicht mehr erreichen bzw. nicht mehr interessieren, dann läuft etwas ganz grundsätzlich falsch. Damit meine ich nicht, dass wir nun alle fauenpolitischen Themen über Bord werfen sollten, in der Annahme sie seien nicht mehr relevant. Nein, ich meine damit, dass es wichtig und dringend geboten ist, junge Frauen in die Frauen- und Gleichstellungspolitik mit einzubeziehen. Das kann man aber nur schaffen, wenn man sich auch der Themen und Probleme annimmt, auf die diese jungen Frauen treffen.

Dies kann meiner Meinung jedoch nur gelingen, wenn man sich entweder sehr intensiv mit dem Alltagsrealitäten von jungen Frauen auseinandersetzt oder wenn man junge Frauen direkt an der Poltik, die sie betrifft, beteiligt. Dies ist ein Grund, weshalb ich für die Flensburger Ratsversammlung kandidiere. Denn eine junge, weibliche Perspektive auf Flensburger Politik kann eigentlich nur bereichern…

Trau’ niemandem über 30!

… Das ist das Motto der Grünen für das Jugendrockkonzert an der Hafenspitze am Freitag, den 23.5.08 um 18 Uhr. Anlass: Die Grünen Schleswig-Holstein werden 30 Jahre alt und nach der großen Feier am letzten Wochenende in Kiel wollen auch die Flensburger und Schleswig-Flensburger Grünen dies nocheinmal feiern. Dabei haben wir ganz bewusst ein Jugendrockkonzert draus gemacht, denn auch wenn die Partei langsam älter wird, so sind die Mitglieder im Durchschnitt recht jung. Dies spiegelt sich unter anderem auch bei den KandidatInnen zur Kommunalwahl wieder. Also, lasst uns am Freitag die Hafenspitze rocken!

Es spielen: Aus Flensburg | Miss Fortune und Desert Plant | und

Aus Schleswig-Flensburg | United Difference |

Der Eintritt ist selbstverständlich frei.

Letzte Wahlkampfwoche gestartet!

Mit dem heutigen Tag geht es in die letzte Wahlkampfwoche zur Kommunalwahl in Schleswig-Holstein. Trotz der vielen (Ehren-)Arbeit in den letzten Wochen bin ich für diese letzte Woche sehr motiviert. Wir werden noch einmal an vielen Orten präsent sein und ich werde in meinem Wahlkreis meine Flyer verteilen. Mit viel Vorfreude blicke ich dem Freitag entgegen, denn ab 18 Uhr werden wir mit 3 Jugendbands aus Flensburg und Schleswig-Flensburg die Hafenspitze rocken. Samstag wird man uns dann wieder an den Wahlkampfständen antreffen. Ich werde vor allem in der Innenstadt mithelfen.

Insgesamt ist der Wahlkampf bisher sehr gut gelaufen. Ich habe viele positive Rückmeldungen zu unserem Programm und unseren KandidatInnen erhalten. Das gibt einem viel Kraft für die letzte Woche, in die ich nun mit viel Enthusiasmus und Motivation starte!