Politische Rede auf dem Parteitag

Titelverteidigerin

Am kommenden Wochende werde ich mich nochmal um den Titel “jüngste Landesvorsitzende aller Zeiten” bewerben, bisher hat mir – auch mit 25 Jahren – deutschlandweit dies keineR strittig gemacht. Das ist Schade, denn wir brauchen auch junge Leute in den Entscheidungsgremien der Politik. Dennoch hoffe ich in den vergangenen 1,5 Jahren deutlich gemacht zu haben, das Alter kein Kriterium dafür ist Verantwortung zu übernehmen und einen Verband zu führen.

Bei meiner Bewerbung im November 2009 habe ich drei Schwerpunktbereiche für meine Arbeit gesetzt: Die aktive Voranbringung von frauenpolitischen Themen, den Ausbau unserer Kampagnenfähigkeit, und die Gewinnung neuer Mitglieder sowie deren Einbindung. Allen drei Bereichen haben ich mich neben den anderen Aufgaben, die im Landesvorstand anfallen, besonders gewidmet. Inzwischen stehen wir kurz davor die 2000-Mitglieder-Marke zu knacken und unsere Partei hat unglaublich an Dynamik gewonnen.

Unsere Kampagnenfähigkeit haben wir in den vergangenen 2 Jahren für alle sichtbar gemacht, besonders in der Atompolitik haben wir einen entscheidenden Teil zu den Protesten beigetragen. Jetzt muss es darum gehen, die Grüne Vernetzung zu Verbänden und Organisationen noch besser auszubauen, um noch mehr Menschen für die Grüne Sache zu erreichen. Die Straße gehört uns, jetzt geht es darum sie mit noch mehr Menschen zu füllen. Vor allem aber geht es darum, Menschen von der Grünen Sache zu überzeugen, die wir bisher nicht erreicht haben.

Das Umfragehoch, welches bei uns in Schleswig-Holstein deutlich vor dem bundestrend eingesetzt ist, gibt Rückenwind für ein  arbeitsreiches Jahr, welches vor uns liegt. Wir wollen am 6.Mai 2012 den Wählerinnen und Wählern eine politische Perspektive anbieten, die die Herausforderungen ernst nimmt, vor denen dieses Land steht. Wir wollen ein Gesamtbild von Schleswig-Holsteins Zukunft entwerfen und keinen notdüftig zusammen genähten Flickenteppich. Deshalb müssen wir jetzt unsere Arbeit an den Inhalten nach vorne stellen. Sollen sich die anderen Parteien doch in Personaldebatten verstricken.

Doch so groß die Landtagswahl im Moment scheint: Eine mindestens genauso große Herausforderung wartet auf uns bei der Kommunalwahl im Mai 2013. Viele, viele kommunale Gremien müssen mit engagierten, qualifiziertem, grünem Personal besetzt werden.  Für diese Herausforderungen sind wir trotz der vielen Eintritte noch zu wenige, gleichzeitig müssen wir dringend darauf achten, dass die Einbindung der “Neuen” und die Schaffung von Mitmachangeboten die ehrenamtlichen, kommunalen Strukturen nicht überlastet.  Eine Aufgabe, der ich mich gerne weiter widmen möchte. Mit einer Tour durch die Kreisverbände habe ich bereits begonnen. Sobald ich in jedem Kreisverband einmal war, möchte ich das bestehende Mitglieder- und Strukturentwicklungskonzept überarbeiten und mit den Kreisverbänden in die konkrete Vorbereitung für den Mai 2013 gehen.

Es hat mir in den vergangenen 1,5 Jahre als Landesvorsitzende sehr viel Freude gemacht, diesen Landesverband zu bereisen und vertreten und dabei überall auf offene Ohren und freundliche Gesichter zu treffen. Jetzt sind wir Grüne auf einem guten Weg in einen inhaltsstarken, engagierten und gut gelaunten Landtagswahlkampf 2012. Es viel zu tun und ich habe große Lust all diese Aufgaben mit den Menschen in dieser Partei anzupacken! Und vielleicht schafft es ja ein weiterer junger Mensch in den nächsten zwei Jahren mir den Titel abzunehmen. Ich würde mich drüber freuen.

Programmforum Energieland

Schleswig-Holstein ist Energieland und insbesondere die erneuerbaren Energien sind Schnittstelle für Schleswig-Holsteins Energieversorgung, Wirtschaft und Infrastrukturplanung. Am kommenden Samstag (14.05.) werden wir in die zweite Runde unserer Landtagswahl-Programmforen einsteigen und die Bereiche Wirtschaft, Energie, Verkehr, Umwelt und Tourismus diskutieren. Es warten spannende Workshops und interessante ReferentInnen. Die Ergebnisse werden wir in unseren Programmerstellungsprozess einfließen lassen.

Ein Tandem fährt nur gut, wenn beide in die Pedale treten

Zur Ankündigung der CDU, dass Peter Harry Carstensen bis zur Landtagswahl im Amt bleiben und dass er mit seinem Kronprinz Christian von Boetticher ein „Tandem“ bilden wolle, erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Marlene Löhr:

Nachdem Peter Harry Carstensen seinen Sparhaushalt unter Dach und Fach gebracht hat, will er nun die verbleibenden Monate bis zur Landtagswahl wieder das tun, was er am besten kann: das Leben zu genießen und durchs Land zu reisen. Schleswig-Holstein wird jetzt wieder einen Ministerpräsidenten erleben, der mit Politik möglichst wenig zu tun haben will.

Wir haben aber auch Verständnis dafür, dass Christian von Boetticher zögert, allzu forsch in die erste Reihe zu drängen. Zu groß ist die Angst, dass Schwarz-Gelb ihre Wackelmehrheit bei der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten nicht zusammen bekommt, und dass Herr von Boetticher dann in geheimer Abstimmung durchfällt.

Ein Tandem fährt nur gut, wenn beide in die Pedale treten und wenn man sich über die Richtung einig ist. Ob das beim CDU-Führungsduo gelingen wird, ist fraglich.

Rede zum Landeshaushalt von Robert Habeck

Kleiner Bericht aus dem Landesvorstand

Das größte Projekt des bisherigen Jahres war für den Landesvorstand sicherlich die Organisation und Teilnahme an der Anti-Atom-Menschenkette am 24.4. zwischen Brunsbüttel und Krümmel.  Es ist uns gelungen, über 20 Grüne Busse mit über 1000 Menschen zur Kette zu schicken. Die 11 Flensburger Busse sind in dieser Rechnung nicht enthalten, da sie nicht ausschließlich Grüne Busse waren sondern vom Aktionsbündnis organisiert. Dass der Flensburger Kreisverband bei der Organisation entscheidend mitgewirkt hat -  dafür dankt der Landesverband euch  nochmal ganz herzlich!

Anfang Mai hatten wir dann unseren Landesparteitag in Husum. Unter dem Thema Gerechtigkeit Grün gestalten haben wir diverse Anträge diskutiert und wir haben gezeigt, dass wir es schaffen das gesellschaftliche Zusammenleben visionär zu gestalten und trotzdem die aktuelle finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte nicht außer Acht zu lassen. Alle Beschlüsse findet ihr unter www.sh-gruene.de.

Der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltssanierungsplan ist ein unausgeglichenes Paket an Einzelmaßnahmen und bringt ganze Regionen in Schleswig-Holstein in Existenzängste. Die Grüne Landtagsfraktion hatte bereits im März einen eigenes Haushaltskonzept vorgelegt (zu finden unter sh.gruene-fraktion.de) und wird nun die Regierungsvorschläge mit den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen abgleichen. Neben einigen Dingen, die wir mittragen können, sagen wir aber auch umso deutlicher, dass z.B. der Bildungsbereich für uns kein Diskussionsgegenstand ist.  Der Landesvorstand begleitet die Arbeit der Landtagsfraktion sehr eng und nimmt zudem an zahlreichen Demonstrationen (besonders im Bildungsbereich) teil.

Mit unserer glaubwürdigen und anspruchsvollen Politik sind wir derzeit stark im Aufwind und gewinnen viele neue Mitglieder hinzu. Alle “Neuen” laden wir herzlich am 21.6. um 18 Uhr zu unserem Neumitgliedertreffen nach Kiel ins Landeshaus und auf die Kieler Woche ein. Wer teilnehmen möchte, meldet sich bitte an bei Isabel Sadewasser: isabel.sadewasser@gruene.de.

Es gibt eine neue Landesarbeitsgemeinschaft: die LAG Medien und Netzpolitik. Das digitale Zeitalter macht eine politische Befassung mit den Themen Internet, Datenschutz, Urheberrecht etc. unumgänglich. Nun hat sich auch auf Landesebene eine Gruppe gefunden, die zu diesem Thema arbeiten möchte. Das nächste Treffen soll stattfinden am 13.7. um 19 Uhr in Kiel. Wer auf den Diskussions-Mailverteiler möchte, wende sich bitte an Dörte Schnitzler: doerte.schnitzler@gruene.de.

Machen wir uns auf in einen heißen und diskussionsreichen grünen Sommer!

Eure Marlene Löhr

Frauenarmut bekämpfen – Gleichstellung stärken

Zum 99. Internationalen Frauentag am 8. März erklären die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Marlene Löhr, und die frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Marret Bohn:

Marlene Löhr:

Frauen sind in unserer Gesellschaft überdurchschnittlich von Armut betroffen. Der Frauenanteil im Niedriglohnsektor liegt bei fast 70 Prozent – obwohl die meisten Frauen eine abgeschlossene Berufsausbildung oder sogar ein Studium haben. Frauen verdienen in Deutschland immer weniger als Männer. 2008 lag der Verdienst von Frauen 23,2 Prozent unter dem von Männern, Tendenz steigend. Damit liegt der Abstand deutlich über dem EU-Durchschnitt von 18,0 Prozent. Ein flächendeckender Mindestlohn von wenigstens 7,50 Euro würde deshalb besonders Frauen zugute kommen.

Wir brauchen endlich eine eigenständige Existenzsicherung für Frauen, um das gesetzlich zementierte Abhängigkeitsverhältnis von Frauen gegenüber Männern zu durchbrechen. Außerdem sollte heute keine Frau mehr vor die Wahl „Kind oder Karriere“ gestellt werden: Wir Grüne machen uns stark für den zügigen Ausbau von Kitas, um die bedarfsgerechte Versorgung mit Ganztagesplätzen und U-3 Plätzen flächendeckend sicherzustellen.

Diese Lösungsansätze haben nicht nur eine direkte Wirkung auf die Gleichstellung von Frauen und Männern, sondern wirken auch indirekt, um die Altersarmut von Frauen zu bekämpfen.

Marret Bohn:

Für uns bedeutet Gleichstellungspolitik moderne Gesellschaftspolitik. Die kommunale Gleichstellungsbeauftragte und die Beratungsstellen „Frau und Beruf“ sind wichtige Anlaufstellen. Hier darf die schwarz-gelbe Koalition nicht an der falschen Stelle sparen.

Volle Frauenpower im Landesverband

Die kommende Woche wird von jeder Menge Frauenpower im Grünen Landesverband geprägt sein! Beginnen tun wir am 8.März, dem Weltfrauentag, mit einem Journalistinnenfrühstück. Dann starten wir ein zweites Frauenmentoringprogramm im Landesverband, um Grünen Frauen einen Einblick in die politische Landesebene zu geben und Ihnen Mut zu machen sich auch für Ämter und Mandate zu bewerben. Abschließen werden wir mit der Diskussion eines Antrages zu Frauenpolitik auf unserem kleinen Parteitag am 13.3. Wir finden, Feminismus ist cooler als sein Ruf und wenn wir wirklich etwas in der Gleichstellungspolitik erreichen wollen, dann brauchen wir einen Feminismus, bei dem alle (auch Männer!) mitmachen können. Sobald der Antrag öffentlich ist, werde ich ihn hier posten.

Sturmflut

Das Telefon stand seit Donnerstag nicht mehr still. Ein Hype ist ausgebrochen, und ich bin mitten drin. “Jüngste Landesvorsitzende” wurde mir teils staunend, teils kritisch entgegen gebracht. Größter Punkt an der sich anscheinend viele abarbeiten müssen, ist die Frage, wie man so früh Vorsitzende werden kann und ob junge Leute schon so viel Verantwortung tragen können. Beide Fragen haben in ihrer vorgetragenen Vehemenz wiederum mich erstaunt.  Wenn es tatsächlich in Deutschland eine solche Aufregung auslöst, wenn ein junger Mensch in der Politik auch mal Verantwortung übernimmt, dann scheint etwas grundlegend verkehrt zu laufen.

Nach 2,5 Jahren als Beisitzerin war mein Schritt zum Vorsitz wohl überlegt. Ich traue mir dieses Amt zu,  gerade deshalb weil ich jünger bin. Ist es nicht gerade die Vielfalt der Perspektiven, die Debatten reicher machen? Dazu möchte ich beitragen.  Ich habe nicht vor Klientelpolitik zu machen und die Parteipersepktive nur auf junge Menschen zu lenken. Ich möchte eine junge Perspektive in ein Politikangebot einzubringen, welches die Grüne Partei allen Menschen macht.

Bei den Grünen ist der Generationenwechesl voll im Gang und ich hoffe sehr darauf, dass auch die anderen Parteien die Zeichen der Zeit erkennen. Zumindest der Landtagspräsident Thorsten Geerds scheint erkannt zu haben, dass man junge Leute einbinden muss, um Politik nicht zu einem abgecharterten Spiel von 50-jährigen Langzeitfunktionären zu machen.  Gerne sind wir Grüne auch dieses mal für die anderen Parteien Vorbild und zeigen, wie man auf die Vielfalt der Akteure setzen kann, um daraus ein zukunftsfähiges Politikangebot zu entwickeln.

Carstensens Kabinett: Schleswig-Holstein braucht mehr als eine MANNschaft

Heute ist bekannt geworden, dass das zukünftige Kabinett von Herrn Carstensen voraussichtlich nur von Männern besetzt sein wird. Arbeitsteilung mit Frauen scheint unserer neuen Regierung ein Fremdwort
zu sein. Ich würde mich freuen, wenn wir zusammen mit vielen anderen Menschen in Schleswig-Holstein dagegen angehen und wenn wir Schleswig-Holstein so zu einer paritätischen Zusammensetzung der Regierung verhelfen. Folgenden Musterbrief könnt ihr dazu gerne übernehmen oder euren Vorstellungen anpassen:

Sehr geehrter Herr Carstensen,

mit großer Verwunderung habe ich heute aus der Zeitung zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich Ihr zukünftiges Kabinett bisher nur aus Männern zusammensetzen wird. Ohne über die fachliche Kompetenz der  Vorschläge urteilen zu wollen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich durch diese Zusammensetzung als Schleswig-HolsteinerIn nicht in Ihrer Regierung vertreten sehe. Ich bin der festen Überzeugung, dass
Demokratie nur durch Geschlechtervielfalt funktionieren kann, denn es sind heterogene Perspektiven, die das Land voranbringen. Mich erstaunt, wie Sie die Zukunft unseres schönen Bundeslandes so beeinträchtigen können. An Ihrem Kabinett kann ich nichts Demokratisches und Innovatives erkennen. Sollten Sie also den Anspruch haben, Schleswig-Holstein politisch angemessen zu repräsentieren, so fordere ich Sie eindringlich dazu auf, den Kabinettstisch paritätisch zu besetzen!

Mit freundlichen Grüßen,
(Dein Name)

E-mailadresse von Peter-Harry Carstensen:
peter-harry.carstensen@cdu.ltsh.de

Weitere interessante Mailadressen (um Kopien der Mail hinzuschicken):

Karin Wiedemann, Vorsitzende der FrauenUnion Schleswig Holstein
(Frauenverband der CDU): karin.wiedemann@wimi.landsh.de
Angela Merkel (Bundeskanzlerin): angela.merkel@bundestag.de
Wolfgang Kubicki (Fraktionsvorsitzender FDP): wolfgang.kubicki@fdp.ltsh.de
Landesfachausschuss der FDP zum Thema Gesellschaftspolitik:
lfa.coenen@fdp-sh.org