Politische Rede auf dem kleinen Parteitag

Liebe Freundinnen und Freunde,
die letzten drei Tage habe ich als Gruppenleiterin an einem Politikplanspiel für Schülerinnen und Schülern teilgenommen. Die jungen Leute sollten in die Rolle von Politikerinnen und Politikern schlüpfen und als Fraktionen Anträge zu bestimmten Themen erarbeiten. Dabei ist mir besonders noch eine Schülerin in Erinnerung, die sagte, nachdem in dem Planspiel G8 mit einer Stimme Mehrheit einführt wurde, dass Demokratie total gemein sein, weil eine Stimme über das Schicksal tausender Menschen entscheiden könne.

Im ersten Moment denkt man sich vielleicht, so ist das halt mit der Demokratie. Wenn wir aber einen Moment darüber nachdenken, dann steht hinter diesem Satz mehr.
Wenn wir auf das vergangene Jahr zurückblicken, können wir feststellen, dass sich der Diskurs um die Demokratie in diesem Land wie ein roter Faden durch die alltagspolitischen Debatten zieht.
Stuttgart 21, Fehmarnbelt, Anti-Atomproteste und nicht zuletzt Joachim Gauck als Kämpfer für Demokratie und Freiheit haben uns immer wieder deutlich gemacht, dass es in diesem Land eine Schieflage gibt in der Kommunikation zwischen Volk und Staat.
Nicht nur aus dem Zitat der Schülerin wird deutlich: Die Demokratie der knappen Parlamentarischen Mehrheiten ist in einer Sackgasse angekommen.
Die BürgerInnen und Bürger wollen mehr beteiligt werden, als nur alle paar Jahre an die Urne gerufen zu werden.
Bei der gleichen Veranstaltung in dieser Woche sagte auf einem Podium von Landespolitikern ein Abgeordneter der CDU: „Das Parlament ist der Austragungsort der Demokratie und eine Arena für den Showkampf.“
Wenn wir aber die Zeichen der Zeit richtig erkennen, dann ist es das nicht mehr. Dann ist das Parlament der Ort, an dem politische Entscheidungen getroffen werden, der demokratische Dialog aber findet nicht mehr nur in den Parlamenten statt.
Stuttgart 21, Fehmarnbelt und Anti-Atomproteste haben die Demokratie sehr bildlich zurück auf die Straße und zum Volk geholt.
Wir Grünen sind die einzige Partei, die diese neue Bürgerbewegung erst nimmt und gleichzeitig nach Verantwortung strebt in diesem Land.
Weil wir keine Angst vor den Menschen haben. Wir wollen regieren und wir wollen gleichzeitig zeigen, dass wir auch in der Kommunikation und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern die nachhaltigeren Konzepte haben.
Für diesen neuen, dialog-orientierten Politikstil werden wir gerade von CDU und FDP massiv angegriffen.
Wer nicht auf Wasserwerfer und Knüppel setzt, ist in schwarz-gelben Köpfen der politische Arm von Aufrührern, Brandstiftern und Steinewerfern. Was für eine bodenlose Arroganz gegenüber den Leuten, die für ihre Überzeugung und Meinung auf die Straße gehen.
Was Herr Dobrindt und seine Kollegen da begehen ist nichts als Brandstiftung am Gedanken der Demokratie aus den Sesseln machtverliebter Arroganz.

Liebe Freundinnen und Freunde,
es verändert sich etwas in diesem Land.
Immer mehr BürgerInnen und Bürger haben keine Lust mehr auf das ewige vor-der-Wahl-nach-der-Wahl-Spiel und kommen deshalb zu uns.
Fast scheint es als habe die Republik bei der letzten Bundestagswahl in Sachen FDP noch einmal voll auf eine Karte gesetzt, um dann zu merken, dass der König eigentlich ein Bube war.
Keiner braucht mehr eine Ein-Themen-Partei, die sich kurz nach der Wahl als Bettvorleger entpuppt und sich mit ihren Forderungen keiner Koalition durchsetzen kann. Und so fluchen und jammern die Matrosen auf dem Schiff der FDP, sehen den Eisberg und lassen den Kapitän gewähren. Auch wir sehen den Eisberg und denken: Tschüss, FDP!

Liebe Freundinnen und Freunde,
auch die Parteiführung der CDU hat Angst. Angst vor dem Untergang am Eisberg ihrer eigenen Provinzfürsten.

An eine Verwaltungsstrukturreform ist mit der CDU gar nicht erst zu denken, den Haushalt wackeln sie mehr schlecht als Recht in Richtung Ziel und bei den Wahlkreisen hat Christian von Bötticher seine blanke Angst in die Debatte um das Wahlgesetz getragen. Er könne nicht der einzige sein, der seinen Leuten schlechte Nachrichten überbringen müsse.

Sehr geehrter Herr von Bötticher,
statt ihren Leuten schlechte Nachrichten zu überbringen, wollen sie nun die Verfassung ändern.
Der Vorgang allein lässt ja schon darauf schließen, mit welcher machtpolitischen Arroganz die CDU unser Land regiert.
Öffentlich äußern aber würde das nur jemand, dem die Angst in den Augen steht. Die erste Bewährungsprobe vor ihren Leuten haben Sie mit der geplanten Verfassungsänderung bestanden, vor diesem Land aber haben sie sich lächerlich und unglaubwürdig gemacht!
Aus dieser Position heraus ist Angriff anscheinend die beste Verteidigung und so ist überall in der CDU die Losung heraus gegeben worden, uns als die Dagegen-Partei darzustellen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
der Angriff geht ins Leere.
Keine andere politische Partei arbeitet derzeit so ernsthaft an tragfähigen politischen Konzepten, die das Land nach vorne bringen wie wir.
Und keine andere Partei traut es sich so ehrlich auch mal „Nein“ zu sagen, wenn finanziell oder im Umgang miteinander etwas nicht umsetzbar ist.

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich jedenfalls – bin gerne Mitglied in einer Partei, die sich gegen eine unausgewogene Sparpolitik stellt und für das Ganze kämpft.
Ich bin gerne Mitglied in einer Partei, die sich in schwierigen Debatten nicht wegduckt, sondern Stellung bezieht und gleichzeitig den Dialog mit den BürgerInnen und Bürgern sucht.
Ja, ich bin gerne Mitglied in einer Partei, die sich gegen eine Politik des Hinterzimmerklüngels und der Ignoranz stellt.

Liebe Freundinnen und Freunde,
schwarz-gelb hat es geschafft in nur einem Jahr dieses Land in den politischen Stillstand zu versetzen. Einige Ministerien haben sogar schon den Rückwärtsgang eingelegt. Sollten sie am kommenden Mittwoch über ihren eigenen Haushalt stolpern, dann bekommt dieses Land endlich was es längst verdienst hätte: Neuwahlen!
Aber auch mit Haushalt lässt sich sicher sagen: Das vor kurzem noch hochgejubelte Schiff schwarz-gelb wird im kommenden Jahr untergehen wie die Vasa.

Liebe Freundinnen und Freunde,
es hat sich etwas verändert in diesem Land. Wir Grüne suchen den Dialog mit den BürgerInnen und Bürgern und und erfahren durch unseren ehrlichen Umgang mit Ihnen viel Zuspruch, trotz Grünem Sparkonzept und trotz des Eingestehens, dass wir bei so manchem unsinnigen und teuren Großprojekt nicht mehr versprechen können es aufzuhalten.
Der Zuspruch, den wir derzeit erfahren, bestärkt uns darin, unseren Eigenständigkeitskurs konsequent weiter zu führen. Glaubwürdigkeit und Authentizität sind die Kriterien, an denen man uns misst und auch weiterhin messen soll. Es gibt keine Partei an der wir uns orientieren wollen, nein, wir sind es, die Orientierung geben wollen!!!

Liebe Freundinnen und Freunde,
Während sich schwarz-gelb in diesem Land verhält wie das Orchester auf der Titanic, in dem sie den Untergang durch ignorieren zu verhindern versuchen, haben wir ein tragfähiges Boot gebaut, in dem nach der Wahl alle ihren Platz finden können.

Liebe BürgerInnen und Bürger,
an Bord der MS „Grüne Zukunft“ begrüßt Sie eine hochmotivierte, fleißige und kompetente Mannschaft, an die Sie sich bei Fragen aller Art vertrauensvoll wenden können und die sich darum kümmern wird, dass alle Reisenden einen fairen Umgang erfahren.

Auf der Brücke haben wir einen Landesvorstand, der Klippen frühzeitig meldet und sich als Nautiker gleichzeitig Gedanken um die besten Lösungswege macht. Und wir haben eine Fraktion, die den vorgezeichneten Weg als Steuermänner- und frauen in die Realität umsetzt.
N icht zu vergessen ist unser hervorragend funktionierender Maschinenraum, in dem sich hochkompetentes Fachpersonal dafür einsetzt, dass die Maschine läuft und alle Einzelteile einen Platz finden, an dem sie sich wohl fühlen.
Und last, but not least eine Bordjugend, mit der sie gleichwohl über komplizierte politische Fragen diskutieren als auch am Animationsprogramm teilnehmen können.
Bei dieser hervorragenden Crew kann ich Sie, liebe BürgerInnen und Bürger, nur dazu einladen mit uns auf Reise zu gehen!

Liebe Freundinnen und Freunde,
nicht nur, dass immer mehr Menschen bereits sind auf der MS „Grüne Zukunft“ mitzufahren, viele wollen auch ganz konkret mitarbeiten.
Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind große, und wenn wir sie erfolgreich bestehen wollen, dann können wir jedes Mitglied in unserem Team gut gebrauchen.
Für alle, die sich für uns interessieren, sollten wir daher die Parteitüren weit aufmachen. Und die Menschen, die wir für uns gewinnen konnten, die müssen wir jetzt einbinden. Um das auch für die Kommunalwahl 2013 zu schaffen, hat sich der Landesvorstand mit einem Personalentwicklungskonzept auf dem Weg gemacht.

Doch nicht nur personell wollen wir uns auf den Weg machen: Auch unsere Inhalte müssen wir weiterentwickeln und ergänzen. Dabei ist es wichtiger denn je eine Programmatik aufzustellen, die trägt und die nicht mehr verspricht als möglich ist.
Wir werden in den zukünftigen inhaltlichen Auseinandersetzungen nicht die Partei sein, die Konflikte meidet. Gerade wir haben mit unserer Debattenkultur etwas sehr wertvolles entwickelt, wenn es darum geht Konflikte anzugehen. Bei uns hat jede Meinung jeder Gedanke Platz. Und auch wenn am Ende die Mehrheit entscheidet, hat jeder das Recht gehört zu werden.
Mit dieser wertvollen politischen Kultur werden wir uns nicht davor scheuen, uns Konfliktpunkten anzunehmen. Die Küstenschutzabgabe, die wir nachher diskutieren werden, ist nur ein Beispiel dafür.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir sind die einzige westeuropäische Region mit einer Übergangsregierung, und wenn man sich anguckt, was CDU und FDP zum Beispiel beim Wahlgesetz so verzapfen, dann haben sie auch nicht mehr verdient als eine Übergangsregierung zu sein.
Nein, eigentlich brauchen wir schnellstmöglich eine neue Regierung, denn dieses Trauerspiel ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu zumuten.
Nach der Wahl wollen wir beweisen, dass eine andere politische Kultur zwischen Politik und Bevölkerung möglich ist und dass sie langfristig erfolgreicher ist als Klüngel und Knüppel.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Die MS „Grüne Zukunft“ ist zum Ablegen bereit. Wir haben viel vor, doch bekanntlich ist der Weg das Ziel: Also: Auf ins Grüne!

Politische Rede auf dem Landesparteitag 2010

Die Rede wurde als MindMap gehalten und ist nie ausformuliert worden:

Bewerbungsrede zur Landesvorsitzenden

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach 2,5 Jahren als Beisitzerin im Landesvorstand stehe ich hier und will eure Vorsitzende werden.

Ich bin 24 Jahre alt, blicke aber schon auf ein langes politisches Interesse zurück. Begonnen hat alles vor 22 Jahren mit einer Kassette von Frederik Vahle, bis heute glaube ich meinen Eltern nicht, dass sie sich nichts weiter dabei gedacht haben.

Ich zitiere:

Es war einmal ein Mann der hieß Pam Pu,

der machte sein ganzes Leben lang schmuh,

er hatte ne große Fabrik vor der Stadt

und hinter seiner Villa ein Luxusbad

Doch die Abwässer von seiner Fabrik,

die flossen stinkend zum Fluss zurück

Dem Bürgermeister war das nicht geheuer,

doch dachte er an die vielen Steuern,

die die Fabrik der Gemeinde brachte

Pam Pu saß in seiner Villa und lachte

So schnell mach ich keinen Stuß,

mein Geld stinkt nicht, höchstens der Fluß.

Ein Schulaustauschjahr in die USA im Irakkriegsjahr 2003 und die jährlich durch meine Heimatstadt Lüneburg rollenden Castoren taten ihr Übriges. Dabei habe ich ein sehr großes Paradoxon erfahren: Zum einen sind viele meiner Gleichaltrigen unpolitisch wie nie, Politik scheint für sie eine andere Welt. Zum anderen befinden wir uns gerade jetzt in einer Zeit, die politischer nicht sein könnte. Es steht viel auf dem Spiel. Somit war ich häufig nicht nur wütend über die politische Welt, sondern auch über meine Mitmenschen. Diese Wut im Bauch war für mich der Antrieb für viele politische Aktionen.

Gorleben, Heiligendamm, Berlin, Kopenhagen: Meine Demoerfahrungen sind vielfältig und nach wie vor bin ich der Meinung: Wenn das Volk der Souverän dieses Staates ist, muss es auch das Recht haben, gewaltfreien Widerstand gegen Regierungshandeln leisten zu können.

Hier regt mich besonders unser neuer Innenminister Schlie sehr auf., der ziemlich einseitig einen besseren Schutz für Polizisten vor Demonstranten fordert. Soweit d’accor. Aber lieber Herr Schlie, was sie offenbar nicht wahrhaben wollen: es gibt auch Situationen, in denen muss man Demonstranten vor Polizisten schützen!. Das belegen nicht nur die Videos der „Freiheit statt Angst“- Demo in Berlin diesen September. Mindestens – so fordere ich -  muss es die Möglichkeit geben, solchen Ereignissen später nachzugehen. Dafür wäre eine Nummer, die jeder Polizist tragen muss und über die er identifizierbar wäre, doch schon mal ein ganz guter Anfang.

Liebe Freundinnen und Freunde,

In meiner bisherigen Zeit im Landesvorstand haben wir vier erfolgreiche Wahlkämpfe gemeinsam bestritten. Nach einem geradezu genialen Auftakt bei den Kommunalwahlen 2008 haben wir in diesem Jahr mit der Europa- und der gleichzeitigen Bundestags- und Landtagswahl herausragende Ergebnisse erzielt. Für einige von uns kam die Landtagswahl überraschend, andere hatten schon Bierkästen drauf verwettet.

Den diesjährigen September-Wahlabend haben wir Grüne mit einem lachenden und einem weinenden Auge verfolgt. Wir haben zwei Ziele verfehlt und eines erreicht. Wir haben schwarz-gelb nicht verhindert, wir sind nicht drittstärkste Kraft. Aber: Wir haben jetzt 12 Landtagsabgeordnete und 3 Bundestagsabgeordnete. Ich finde, dieses fulminante Ergebnis macht vieles von dem Verfehlten wieder gut. Und ich gratuliere unseren 15 neuen Abgeordneten wie uns allen zu diesem Sieg! Wenn ich mir unsere neue Landtagsfraktion so angucke, habe ich das Gefühl, dass sich da eine wunderbar bunte und harmonische Gruppe gefunden hat. Und ich bin mir sicher: sie wird die schwarz-gelbe Regierung in den nächsten Jahren auf Trapp halten.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir nehmen die Oppositionsrolle voll an und wir werden sie mit genau so viel Elan und Motivation ausfüllen, wie wir in einer Regierung gearbeitet hätten. Diese Partei hat bereits vier erfolgreiche Oppositionsjahre hinter sich. Wir waren es, die die schwarz-rote Regierung immer wieder getrieben hat. Wir haben gegen den Waldverkauf mobil gemacht. Wir haben mit der BI zusammen Stegner und Carstensen deutlich gemacht, dass eine Einlagerung von CO2 nicht in Frage kommt. Wir haben uns für mehr Transparenz um die HSH Nordbank stark gemacht. Und wir haben letztendlich deutlich gemacht, dass schwarz-rot eine Murksregierung schwarz war.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die neue Regierung Carstensen scheint einen Wettbewerb der Ideenlosigkeit gewinnen zu wollen. Das Durchschnittsalter des Kabinetts ist mit 54 Jahren „gehoben“, kaum einer der Minister ist außerhalb Schleswig-Holsteins zur Welt gekommen, der Frauenanteil spricht Bände in diesem macho-Kabinett und die Idee, das Bildungsministerium mit einem Minister Klug zu besetzen könnte aus einem Kinderbuch stammen. Wir alle wissen, hier ist der Name nicht unbedingt Programm. Verbunden mit dem Namen „Koalition des Aufbruchs“ löst dieses Kabinett leicht panische Reaktionen aus. Aufbruch wohin? In ein Land, welches jeglicher Vielfalt entgegensteht? Welches im Bildungssystem wieder stärker selektiert? In dem der Geldbeutel über den Status der Menschen entscheidet und welches eine Energiepolitik macht, mit der es sich selber im Meer versenkt?

NEIN, liebe Freundinnen und Freunde, wir werden das nicht zulassen!!

In den kommenden Jahren kommt es auf uns an. Während die Fraktion im Parlament eine starke Opposition bieten wird, werden wir gemeinsam unseren Protest auf die Straße und in die Gesellschaft tragen. Wir werden kein CCS akzeptieren, wir werden nicht länger der Kinderarmut in diesem Land zusehen und wir werden den HSH Nordbankfilz Carstensen so lange um die Ohren hauen, bis er entweder durchgreifen oder zurück treten muss. Wir haben im letzten Wahlkampf gezeigt, dass wir kampagnenfähig sind. Dieses Land schreit neben einer starken Opposition im Parlament nach einer kreativen, breiten Außerparlamentarische Opposition. Wir werden sie der Regierung bieten!

Liebe Freundinnen und Freunde,

es gibt viel zu tun in diesem Land – aber wir können auch in unserer Partei noch vieles verbessern. Vorrangiges Ziel meiner innerparteilichen Arbeit – das habe ich mir fest vorgenommen – soll eine Stärkung und Weiterentwicklung der Strukturen sein. Wir brauchen mehr Mitglieder und wir müssen diese auch halten. Um das zu erreichen, möchte ich zwei Dinge tun. Ich möchte Euch in den Kreisverbänden die Hand reichen und mit Euch gemeinsam überlegen, wie der Landesverband Euch in dieser Aufgabe unterstützen kann. Außerdem möchte ich verschiedene Programme für Mitglieder anbieten. Dazu gehört eine zweite Auflage eines Frauenmentoringprogramms und ein verstärktes Angebot für Mitglieder, die Landesebene kennen zu lernen, indem wir zum Beispiel mal eine Landtagssitzung oder Parteiratssitzung anschauen.

Liebe Landesarbeitsgemeinschaften – ihr ward in den letzten Jahren der Ideenmotor dieses Landesverbandes und ihr werdet weiterhin als eben dieser dringend gebraucht. Wir dürfen uns jetzt auf unseren innovativen Ideen nicht ausruhen, sonder müssen weitere und neue entwickeln. Wir sind der Thinktank dieses Landes und ihr habt maßgeblich dazu beigetragen. Es gibt einige Bereiche, denen wir uns meiner Meinung nach in der nächsten Zeit intensiver widmen sollten. Exemplarisch gehören dazu die Bereiche Gesundheitspolitik, Netzpolitik und Frauenpolitik.  Ich würde mich freuen, wenn wir die LAGen auf noch breitere Mitgliederzahlen stellen könnten, denn Debatten werden lebhafter, wenn die Perspektiven vielfältiger werden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte kurz darauf eingehen, dass ich derzeit ein Auslandssemester in  Kopenhagen absolviere, weil ich mehrfach darauf angesprochen wurde.. Das Semester in Kopenhagen wird Anfang Dezember diesen Jahres vorüber sein, danach werde ich – zurück in Flensburg -  meine Masterarbeit schreiben und meine übrige Zeit komplett als Eure Landesvorsitzende zur Verfügung stehen.

Anfang Dezember ist auch der Klimagipfel in Kopenhagen. Die Menschheit steht hier vor ihrer größten Herausforderung und ist kurz davor sie zu verlieren. Bei dieser Klimakonferenz muss mehr rauskommen als einige unverbindliche Abmachungen, wir brauchen ein konkretes und durchgreifendes Abkommen. Die Regierungen sind gefragt nicht weiter rumzureden, sondern anzupacken. Ich werde während der Klimakonferenz in Kopenhagen vor Ort sein und euch mit Informationen versorgen und an Klimaaktionen teilnehmen. Ihr seid alle eingeladen am 12.12. nach Kopenhagen zu kommen und an der größten Klimademo teilzunehmen, die die Welt jemals gesehen hat.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die kommenden Jahre werden harte Jahre für Schleswig-Holstein. Nichts, aber auch gar nichts der schwarz-gelben Programmatik entspricht unserer Zielen. Gerade deshalb müssen wir Grüne jetzt umso stärker werden. Wir, liebe Freundinnen und Freunde, werden in den nächsten Jahren dringend gebraucht! Als DatenschützerInnen, als UmweltschützerInnen, als SozialpolitikerInnen und als FeminstInnen!!! Wir werden eine Kampagnenfähigkeit entwickeln wie sie dieses Land noch nicht gesehen hat. Wir werden gesellschaftliche Bündnisse schmieden und dieser Regierung zeigen was dieses Land will. Wir werden diese Regierung vor uns hertreiben!!!

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bringe jede Menge Motivation, gute Laune und kreative Ideen mit. Ich möchte in den kommenden Jahren für euch und mit euch Politik gestalten. Lasst uns dieses Land politisieren!!!

Bewerbung als Beisitzerin im Landesvorstand

Liebe Freundinnen und Freunde,

als ich vor zwei Jahren hier zum ersten Mal stand, fragte mich ein älterer Herr nach meiner Bewerbungsrede, ob ich denn auch kochen könne.

Ich hoffe, euch in den letzten zwei Jahren bewiesen zu haben, dass ich auch politisch ‘ne Menge gebacken bekomme.

Neben dem bestrittenen Wahlkampf und dem Beginn der Planung für EU-, Bundes- und Landtagswahl habe ich auf Landesebene ein Mentoringprogramm gestartet,  um unseren weiblichen Politiknachwuchs zu fördern. Daran nehmen zur Zeit 5 Frauen teil, sie werden von fünf landespolitisch aktiven Menschen begleitet.

Gestern hatten wir unser zweites gemeinsames Seminar und ich freue mich besonders darüber, dass Marret Bohn morgen als Teilnehmerin des Mentoringprogrammes für den Parteirat kandidieren wird.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich stehe hier als Vertreterin einer neuen Generation der Grünen.  Es ist eine Generation, die wie andere vor ihr vieles nicht mehr so machen will, wie es ihr vorgemacht wurde. Eine Generation, die in vielen Bereichen einen neuen Konsens in der Gesellschaft fordert und sich damit an vielen “alten” Positionen reibt.

In meiner Generation ist Gleichstellung besser zu verkaufen als Feminismus. Obwohl beides eigentlich das gleiche meint. Eigentlich. Gleichstellung drückt aber eher das aus, was diese Generation will.

Es geht uns darum, dass nicht nur in der Frauen- sondern auch in der Männerwelt einiges passieren muss, um das gesellschaftliche Miteinander neu zu fassen. Ein neuer Konsens in der Gesellschaft also.

Von daher, finde ich, sollten wir uns nicht über Begrifflichkeiten streiten sondern zusammen an der Sache arbeiten.

So wächst zum Beipiel in der Rollenaufteilung bei der Kinderbetreuung eine Generation heran, die es satt hat, dass Frauen immer noch über gesetzliche Regelungen wie dem Ehegattensplitting und über subtile Meinungsmache wie es in der Werbung geschieht an das Haus gebunden werden. Das mit dem Haus im Grünen ist übrigens auch so ein festgefahrenes Stereotyp.

Und diese Generation wehrt sich auch dagegen, dass Männer, die sich für mehr Zeit mit ihren Kindern entscheiden immer noch massiv gemobbt werden!

Und auch, wenn dass Elterngeld von Frau von der Leyen zunächst sehr gut angekommen ist, regt sich langsam größer Unmut darüber, dass nach den 14 Monaten Elternzeit nur sehr schwierig eine Kinderbetreuung zu finden ist. Und wenn sich eine Familie dann die Einkünfte beider Partner anguckt, dann ist es häufig eben doch die Frau, die zu Hause bleiben muss. Insofern ist Geschlechterpolitik kein Gedöns und kein Nischenthema mehr, sondern Zentrum der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Da will ich hin, das soll einer meiner Schwerpunkte sein, diese will ich gewinnen.

Wie bei der Kinderbetreuung ist auch die Forderung nach Lohngleichheit für mich eine gleichstellungspolitische Forderung, weil sie in der Umsetzung massive Auswirkungen auch auf die Lebenswelt der Männer haben wird. Gleichen Lohn für gleiche Arbeit! Nur das ist ist Gerechtigkeit!

Und so sehr diese Forderung zu unterstützen ist, wir müssen auch dafür sorgen, dass Frauen überhaupt die gleiche Arbeit wie Männer machen können.

Die viel beschimpfte und doch bisher nicht beseitigte gläserne Decke in Politik und Privatwirtschaft sorgt immer noch dafür, dass Führungsetagen oftmals ein Männerverein sind in dem weibliche Taktiken wenig Beachtung finden.

Dabei zeigen wissenschaftliche Studien eindeutig, dass gender diversity  Unternehmen deutlich erfolgreicher dastehen lässt.

Dass gender diversity auch in der Politik sehr erfolgreich sein kann haben wir Grünen meiner Meinung nach zur genüge bewiesen. Angeblich haben auch Müntefering und Stegner nun erkannt, dass es ohne Frauen in der Politik nicht ginge.

Schauen wir uns aber nur mal die SPD in Schleswig-Holstein ein, weiß man allerdings nicht ob man angesichts der Tatsachen lachen oder weinen soll.

Während uns im Bundestag 7 männliche und 2 weibliche SPD-Abgeordnete  vetreten, geht auf dem Parteitag der SPD  der Antrag der SPD Frauen auf quotierte Listen sang und klang los unter.

Auch den Antrag der Grünen Fraktion, bei Unternehmen mit Landesbeteiligung eine Frauenquote für den Aufsichtsrat festzulegen, hat die SPD abgelehnt.

Dass sie sich nicht gegen ihren Koalititionspartner durchsetzten kann, sieht man schon daran, dass nur rund ¼ der Referate und 1/3 der Abteilungen in den Ministerien von Frauen geleitet werden.

FDP  wählt zeitgleich Landesliste – Platz 1-4 (vielleicht mehr), nur Männer (und auch noch die, die da seit 10 Jahren sitzen). Mit der CDU brauche ich garnicht erst anzufangen, liebe Freundinnen und Freunde.

Um die durchaus zusammenhängenden Probleme um gleichen Lohn und Frauen in Führungsetagen zu lösen, brauchen wir jedoch neben kämpferischen Frauen, auch Männer die dies unterstützen.

Nur wenn wir einen neuen, von beiden Seiten getragenen Konsens darüber erlangen, wie wir miteinander umgehen wollten, können wir diese Spirale durchbrechen.

Auch Männer, die neben der Karriere noch andere Prioritäten setzten, werden sehr schnell an die selbst gemachten Grenzen und Probleme stoßen, mit denen Frauen heutzutage kämpfen. Denn auch Männer, die pünktlich aus einer Aufsichtsratsitzung weg wollen, weil sie die Kinder von der KiTa abholen müssen, werden es oftmals karrieremäßig gar nicht erst soweit schaffen.

Wir Grüne streiten in konkreten Aktionen und im gesellschaftlichen Diskurs für ein solches neues Gesellschaftsbild. Wir kämpfen mit dem Green New Deal für eine neue Art zu Wirtschaften, für eine neue Art mit Energie umzugehen und für eine neue Sozialpolitik. All dies impliziert für mich jedoch auch eine neue Art miteinander umzugehen!

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

wer in Heiligendamm war, weiß auch, dass sich meine Generation gegen einen Sicherheitsterrorismus à la Schäuble massiv wehrt. Wir wollen nicht auf Schritt und Tritt ausgehorcht werden und unsere biometrischen Daten gehen auch keinen was an.

Die wachsende Popularität, derer sich Facebook, StudiVZ und Twitter erfreuen ist für mich auch ein Signal des Trotzes. Sollen sie doch von Millionen von BürgerInnen wissen, was sie zu Mittag gegessen haben, wann sie ihre Blumen gießen und wie das Wetter vor dem Fenster gerade ist. Sollen sie doch, verdammt noch mal, in ihrem Datenmüll ertrinken!

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

sorge macht mir hingegen, dass der rechte Rand immer mehr Anhänger gewinnt. Wenn 5% aller männlichen Jugendlichen angeben Mitglied einer rechten Organisation zu sein, dann ist das eine Katastrophe!

Es mag komisch klingen, aber ich glaube Ursprung all dessen ist auch hier der Wunsch nach einen neuen gesellschaftlichen Miteinander. Nach einer Vision wo es hingehen soll.

Und wenn wir, liebe Freundinnen und Freunde, die Antworten nicht geben, dann tun es die rechten. Denn so grausam diese auch scheinen mag, aber die Rechten habe eine Vision davon wo sie hinwollen.

Ich möchte daher in meiner Landesvorstandsarbeit sehr gerne auch einen Fokus auch auf die Arbeit gegen Rechts legen. Denn wenn wir nicht aufpassen, dann biegt ein großer Teil einer Generation Rechts ab, während wir uns mit Ampeln und Jamaika beschäftigen.

Ich bitte also um eure Stimme für eine neue, kämpferische – und versöhnende – Politik!