Ein Tandem fährt nur gut, wenn beide in die Pedale treten

Zur Ankündigung der CDU, dass Peter Harry Carstensen bis zur Landtagswahl im Amt bleiben und dass er mit seinem Kronprinz Christian von Boetticher ein „Tandem“ bilden wolle, erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Marlene Löhr:

Nachdem Peter Harry Carstensen seinen Sparhaushalt unter Dach und Fach gebracht hat, will er nun die verbleibenden Monate bis zur Landtagswahl wieder das tun, was er am besten kann: das Leben zu genießen und durchs Land zu reisen. Schleswig-Holstein wird jetzt wieder einen Ministerpräsidenten erleben, der mit Politik möglichst wenig zu tun haben will.

Wir haben aber auch Verständnis dafür, dass Christian von Boetticher zögert, allzu forsch in die erste Reihe zu drängen. Zu groß ist die Angst, dass Schwarz-Gelb ihre Wackelmehrheit bei der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten nicht zusammen bekommt, und dass Herr von Boetticher dann in geheimer Abstimmung durchfällt.

Ein Tandem fährt nur gut, wenn beide in die Pedale treten und wenn man sich über die Richtung einig ist. Ob das beim CDU-Führungsduo gelingen wird, ist fraglich.

Politische Rede auf dem Landesparteitag 2010

Die Rede wurde als MindMap gehalten und ist nie ausformuliert worden:

Carstensens Kabinett: Schleswig-Holstein braucht mehr als eine MANNschaft

Heute ist bekannt geworden, dass das zukünftige Kabinett von Herrn Carstensen voraussichtlich nur von Männern besetzt sein wird. Arbeitsteilung mit Frauen scheint unserer neuen Regierung ein Fremdwort
zu sein. Ich würde mich freuen, wenn wir zusammen mit vielen anderen Menschen in Schleswig-Holstein dagegen angehen und wenn wir Schleswig-Holstein so zu einer paritätischen Zusammensetzung der Regierung verhelfen. Folgenden Musterbrief könnt ihr dazu gerne übernehmen oder euren Vorstellungen anpassen:

Sehr geehrter Herr Carstensen,

mit großer Verwunderung habe ich heute aus der Zeitung zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich Ihr zukünftiges Kabinett bisher nur aus Männern zusammensetzen wird. Ohne über die fachliche Kompetenz der  Vorschläge urteilen zu wollen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich durch diese Zusammensetzung als Schleswig-HolsteinerIn nicht in Ihrer Regierung vertreten sehe. Ich bin der festen Überzeugung, dass
Demokratie nur durch Geschlechtervielfalt funktionieren kann, denn es sind heterogene Perspektiven, die das Land voranbringen. Mich erstaunt, wie Sie die Zukunft unseres schönen Bundeslandes so beeinträchtigen können. An Ihrem Kabinett kann ich nichts Demokratisches und Innovatives erkennen. Sollten Sie also den Anspruch haben, Schleswig-Holstein politisch angemessen zu repräsentieren, so fordere ich Sie eindringlich dazu auf, den Kabinettstisch paritätisch zu besetzen!

Mit freundlichen Grüßen,
(Dein Name)

E-mailadresse von Peter-Harry Carstensen:
peter-harry.carstensen@cdu.ltsh.de

Weitere interessante Mailadressen (um Kopien der Mail hinzuschicken):

Karin Wiedemann, Vorsitzende der FrauenUnion Schleswig Holstein
(Frauenverband der CDU): karin.wiedemann@wimi.landsh.de
Angela Merkel (Bundeskanzlerin): angela.merkel@bundestag.de
Wolfgang Kubicki (Fraktionsvorsitzender FDP): wolfgang.kubicki@fdp.ltsh.de
Landesfachausschuss der FDP zum Thema Gesellschaftspolitik:
lfa.coenen@fdp-sh.org

Jetzt geht’s ums Ganze

Seit Sonntag haben wir eine schwarz-gelbe Mehrheit. Im Bundestag,  in Schleswig-Holstein und dadurch auch im Bundesrat. Das quält die grüne Seele, aber es entfacht auch Widerstandsgedanken.  Wenn ich schwarz-gelb einen Erfolg voraussage, dann dass sie dieses Land neu politisieren werden. Die Anti-AKW-Bewegung ist nicht tot,  dass haben 50 000 Menschen gerade wieder in Berlin bewiesen. Die soziale Lage ist in Deutschland an vielen Ecken und Enden prekär. Auch das wird sich durch schwarz-gelb nicht ändern, sondern eher verschlimmern.  Und auch die Netzkultur hat Sicherheits-Gesetzen so einiges entgegen zu setzen. Das haben die Schäuble und Zensursula-Kampagnen gezeigt. Deutschland wird politisch werden. Darauf freue ich mich.

Auch Schleswig-Holstein hat so einiges unter schwarz-gelb zu erwarten. Zwei neue Kohlekraftwerke in Brunsbüttel, das fortwährende an- und ausschalten der AKW  Krümmel und Brunsbüttel, eine feste Fehmarnbeltquerung und eine Umstrukturierung in der Universitätslandschaft. Die CO2-Lagerung in Nordfriesland und Schleswig-Flensburg gilt so gut wie sicher. So gut wie. Auch Schleswig-Holstein wird politisch werden. Auch darauf freue ich mich.

Jetzt gehts ums Ganze. Wir drehen das.

Wahlk(r)ämpfe in Schleswig-Holstein

Als gestern die ersten Meldungen über Twitter kamen, dass es in Schleswig-Holstein Neuwahlen geben soll, konnte ich darüber erstmal nur müde lächeln. Zu oft waren zwischen CDU- und SPD-Fraktion schon die Fetzen geflogen, um kurze Zeit später zu erklären, dass man sehr gut miteinander arbeiten könne und voll und ganz auf einer Linie stehe. Nun scheint sich die Drohung von Neuwahlen dieses Mal jedoch zu bewahrheiten. Gefühlt hat Peter Harry Carstensen bisher hinter keiner Entscheidung solange gestanden. Inzwischen sind mehr als 24 Stunden vergangen.

Ich habe mir vorgenommen an dieser Stelle mal aus Sicht einer jungen Landespolitikerin zu berichten, wie der Planungsprozess einer solchen (kurzfristigen) Wahl innerhalb einer Partei abläuft. Deshalb werde ich in den nächsten Tagen (und je nach Landtagsentscheidung: Wochen) an dieser Stelle immer jeweils kurz Bericht erstatten.
Die Planungen der Grünen für einen Landtagswahlkampf sind sofort gestern Abend angelaufen. Sollte in der nächsten Woche tatsächlich die Auflösung des Landtages kommen bzw. sollte Carstensen die Vertrauensfrage verlieren, dann steht der Zeitplan der Grünen. Viele interne Entscheidungen wurden schon gefällt und auch die Kreisverbände wurden heute über eine Telefonkonferenz auf den neusten Stand gebracht. Auch Berlin hat sofort reagiert und hat zusätzliche Termine mit Grünen BundespolikerInnen angeboten.
Wir Grüne sind also bereit für Neuwahlen! Jetzt muss nur noch die CDU sturköpfing bleiben und die SPD meinungsmäßig umkippen. Dann wäre alles so wie immer und doch gäbe es eine kleine Revolution.