Das Ergebnis von Kopenhagen ist eine Katastrophe

Nach einem mehrtägigem Krimi zum Abschluss der Klimakonferenz ist es wie erwartet zu keinem HappyEnd gekommen. Das Ergebnis von Kopenhagen ist eine Katastrophe. Einzig und alleine auf das 2°C-Ziel haben sich die Staaten verständigen können. Es wird einem gruselig, wenn man daran denkt, dass selbst  um so ein schlechtes Dokument so zäh gerungen werden musste.  Das Kopenhagener Dokument, welches von den Delegierten nicht mal verabschiedet sondern nur zur Kenntnis genommen wurde, katapultiert uns in Vor-Kyotozeiten zurück. Nicht nur, dass die einzelnen Staaten auf kein konkretes Reduktionsziel verpflichtet wurden, auch ein generelles, staatenübergreifendes Reduktionsziel wurde nicht vereinbart. Im Kyotoprotokoll hatte man sich u.a. noch auf ein allgemeines Reduktionsziel von 50% bis 2050 für alle Staaten und 80% für die  Industriestaaten geeinigt.

Wenn es die RegierungschefInnen dieser Erde offenbar nicht richten können, dann brauchen wir jetzt die Zivilgesellschaft, die Druck ausüben muss. Wir Grüne werden auch und gerade nach Kopenhagen sehr laut, engagiert und breit vernetzt für einen verbindlichen und ausreichenden Klimaschutz streiten.

Die letzten, entscheidenden Stunden

Obama ist gerade eben in Kopenhagen gelandet (10:15Uhr). Die ganze Nacht ist schon über ein Abschlussdokument von einer Reihe von Staaten verhandelt worden. Ob es zu diesem Dokument kommen wird, hängt sicherlich auch davon ab, ob sich China und die USA auf Reduktionsziele einigen können. Beide Staaten waren die Hauptblockierer bei dieser Klimakonferenz. Während die USA immer mehr CO2-Reduktion von China gefordert hat, hat China vor allem auf die historische Schuld der USA verwiesen. Es ist zu hoffen, dass beide Regierungschefs diesen Konflikt – eventuell in einem Vieraugengespräch – auflösen können. Unterdessen hat die USA sich jedoch bereits auf Finanzhilfen festgelegt – 100 Milliarden Euro jährlich wollen sie zu einem Klimawandel-Anpassungsfond beisteuern. Wie Reinfeldt (Ministerpräsident Schweden und EU-Ratspräsident) gestern in einer Diskussion allerdings schon betonte, sind Finanzhilfen zwar schön und gut, aber es benötigt konkreter und weitreichender Reduktionsziele, um den Klimawandel aufzuhalten. Wenn uns das nicht gelingt, dann sind die zugesagten Finanzhilfen Peanuts in Relation zu dem was uns dann erwartet. Es bleibt also zu hoffen, dass solche konkreten Zahlen heute auf den Tisch kommen.

Failure should not be an option

Zwei weitere spannende Verhandlungstage hat es hier in Kopenhagen gegeben. Anstrengend ist dabei vor allem seine eigene Gefühlsachterbahn im Griff zu haben, wenn  gute und schlechte Nachrichten in immer kürzeren Abständen aufeinander folgen. Aber von vorne:

Die zweite Verhandlungswoche ging mit einem großen Rückschlag los. Die Entwicklungsländer (G77) haben sich aus den Verhandlungen zurück gezogen und alle weiteren Montags-Meetings platzen lassen, weil sie mit der von den Industriestaaten vorgeschlagenen Lastenverteilung nicht einverstanden waren und das Gefühl hatten, nicht wirklich gehört zu werden. Konkret geht es unter anderem um die Pro-Kopf Emissionsrechte. Die Industrieländer verlangen, noch im Jahr 2050 mehr Pro-Kopf-Emissionen ausstoßen zu dürfen als die G77-Länder und China. Dies hat zum einen mit Klimagerechtigkeit nicht viel zu tun und es steht auch diametral dem entgegen was u.a. “Klimakanzlerin” Merkel noch vor einiger Zeit gefordert hat. Zumal man sich mit einer gleichen Pro-Kopf-Emission schon in der Mitte treffen würde. Chinas Vorschlag lautet nämlich, dass man alle bereits erfolgten Emissionen aufrechnen sollte, um daraus eine zukünftige Pro-Kopf-Emission abzuleiten. Das würde für die Industrieländer bedeuten, dass sie entweder sofort ihren CO2-Ausstoss nahezu einstellen müssten oder dass sie massiv in KLimschutzprojekte in anderen Ländern investieren müssen (offsetting), um sich sozusagen freizukaufen. Auch wenn die Argumente von China nachvollziehbar scheinen, so ist die Perspektive doch keine realistische. Der Weg, sich in Zukunft auf ein bestimmtes Pro-Kopf-Emissionsrecht zu einigen (bestenfalls <2 Tonnen), welches allen Menschen zusteht, scheint da machbarer. Eine solche Einigung würde bedeuten, dass der durchschnittliche Deutsche von jährlich 10 Tonnen auf 2 Tonnen kommen muss und dass für einige G77 Länder noch “Luft” nach oben ist. Indien hat beispielsweise einen CO2-Ausstoss pro Kopf von 1,2Tonnen/Jahr und dürfte bei einer solchen Einigung noch 0,8 Tonnen pro Jahr und Pro Kopf zulegen.

Ebenso chaotisch im Konferenzzentrum ging es gestern davor zu. Grund:  Es dürfen nicht mehr alle akkredetierten NGO-Vertreter in die Halle, weil die Zulassungszahlen drastisch nach unten gefahren wurden. Da die Klimaverhandlungen jetzt in die entscheidende Runde gehen und neben den MinisterInnen auch die RegierungschefInnen anreisen, wird die Zahl der zugelassenen “Observer” von den NGOs täglich immer weiter reduziert. Um einen der begehrten “Batches” für die einzelnen Tage dieser Woche zu bekommen, heißt es nun also wieder Schlage stehen und z.T. bis zu 5 Stunden bei Minusgraden auszuharren. Ich gönne mir diesen Spass ehrlich gesagt nicht und berichte ab heute nicht mehr direkt von der Konferenz, dafür aber mit dem Ohr am Kopenhagener (Klima)herz.

Auch in der Stadt ging es in den letzten Tagen turbulent zu. Immer wieder gab es kleinere und größere Demonstrationen. Die fast 1000 Festnahmen der Politzei am Samstag bei der Demo haben sich fast allesamt als unbegründet herausgestellt.  War zwar auch nicht anders zu erwarten, aber dafür können sich die armen Menschen, die mehrere Stunden auf der eisigen Straße sitzen musste, leider auch nichts kaufen.  Allerdings muss man bei anderen Aktionen auch ein bisschen an der Intelligenz der Demonstranten zweifeln. So haben sich am Sonntag mehrere Menschen zu einer lange angekündigten Aktion “Hit the Production” versammelt. Ziel war es den Hafen als Hort des Kapitalismus zu blockieren. Schon nach kurzer Zeit waren die Demonstraten allerdings von der Polizei umstellt und wurden allesamt vorläufig festgenommen. In der Nacht zu heute hat es dann nach einem Fest in Christiania heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben. Die “Demonstraten” haben Barikaden errichten und angezündet und nach Medienangaben mit Molotowcocktails auf die Polizei geworfen. Die hat sich gewehrt, in dem sie Tränengas auf Christiania geschossen hat und auch jede Mensge Unbeteiligte so getroffen und vom Gelände vertrieben hat.

Heute hat die Klimkonferent dann wohl ihre kritischte Phase erreicht. Es scheint nicht mehr sicher zu sein, ob diese Konferenz überhaupt zu einem Ergebniss führen wird. Während die Entwicklungsländer weiterhin mehr Zugeständnisse von dem Industriestaaten fordern, stellen sich vor allem die USA und China stur. Um der Klimakonferenz doch noch eine Chance auf Erfolg zu geben, müssen jetzt vor allem die Minister ran. Können die sich nicht auf einen Vorschlag einigen, den sie den Regierungschefs am Donnerstag vorlegen können, dann wird Kopenhagen aller Vorraussicht nach scheitern. Denn die Regierungschef haben für die Verhandlungs einens detaillierten Abkommens am Donnerstag keine Zeit mehr. Ihnen werden nur die Knackpunkte der Verhandlungen zur Lösung vorgelegt. Dass in Kopenahgen kein verbindliches Abkommen rauskommen würde, dass war vielen vorher klar. Dass sich die Länder nun aber auch eventuell auf keine Eckpunkte für ein verbindliches Abkommen einigen können, dass wäre eine herbe Enttäuschung. Und, wenn man es mal so hart formuliert, es wäre der abgesegnete Untergang vieler Insel- und Küstenstaaten.

100.000x laut, bunt und kreativ

Was für ein phänomenales Zeichen an die Staats- und RegierungschefInnen, die in der nächsten Woche anreisen werden, um über ein Klimaabkommen zu verhandeln! Knapp 100.000 Menschen haben am Samstag in Kopenhagen für ein verbindliches Abkommen und mehr Klimagerechtigkeit protestiert.

Schon am Morgen nahmen an einer ersten “kleinen” Demonstration von Friends of the Earth ungefähr 8.000 Menschen teil. Die DemonstratInnen zogen sich blau an und bildeten so symbolisch eine Flutwelle, die durch die Straßen von Kopenhagen schwappte. Vor sich her trieb die Welle eine Gruppe von Geschäftsleute, die sich laut gegen jegliche Gerechtigkeit und Verbindlichkeit bei einem zukünftigen Abkommen aussprachen. Voll guter Laune trafe die Welle letztendlich am Platz vor dem dänischen Parlament ein, wo bereits andere DemonstrantInnen warteten.

Um 13 Uhr ging es dann mit der Auftaktkundgebung los. Viele promonente RednerInnen konnten geworben werden. Leider hat denen jedoch kaum jemand zugehört, weil sich alle die Füße abgefroren haben. Nach einer -gefühlt ewigen- Stunde ging es dann los in Richtung Bella Center. Es hat unheimlich viel Freude gemacht, die Kreativität vieler Gruppen und Menschen zu sehen. 

Die Demoroute war insgesamt jedoch mit 6km ein bisschen zu lang, vor allem, weil sich der Demozug zum Schluss sehr auseinander gezogen hat. Am Bella Center angekommen (nach 4h Fußmarsch), ist das öffentliche Transportnetz von Kopenhagen aufgrund des Ansturmes vollkommen zusammen gebrochen und es hat nochmal ungefähr 1,5 Stunden gebraucht, bis ich wieder zu Hause war. Ich habe ein größeres Gedränge an U-Bahnzugängen noch nie erlebt und es hätte mich nicht verwundert, wenn in der aufgeheizten und ungeduldigen Stimmung gestern jemand erdrückt worden wäre.

Während wir munter demonstriert haben, ist der deutsche Umweltminister Röttgen in Kopenhagen eingetroffen. Er hat angekündigt, noch einige Zusagen im Ärmel zu haben, sollten sich die anderen Ländern (gemeint sind die USA und China) auch bewegen. Heute ist offiziell verhandlungsfreier Tag, aber informell geht es natürlich gerade heute darum, Einigungen zu erreichen um morgen in eine erfolgreiche 2 Verhandlungswoche starten zu können.

“We will not die quietly!”

Der Ton auf der Klimakonferenz wird schärfer. Wieder und wieder betonen gerade die Inselstaaten und Afrika, wie wichtig es ist ein verbindliches Abkommen zu schließen. Statt dem 2°C-Ziel wäre es ihnen sogar noch lieber, wenn man sich auf ein 1,5°C-Ziel einigen würde. Auch wenn eine solche Einigung in weiter Ferne liegt, wird weiterhin versucht konstruktiv an einem Klimaabkommen mitzuwirken. In einer emotional sehr aufgeheizten Debatte kommt es dann aber durchaus auch zu turbulenten Szenen. Gestern am Abend verließ der Chefverhandler der G77-Staaten erbost den Raum. Was die anderen Staaten, insbesondere die Industriestaaten anbieten, sei bei weitem nicht genug.  Gerade die Inselstaaten wie Tuvalu versuchen immer wieder das Thema sehr zu emotionalisieren. Der Slogan “We will not die quietly” ist inzwischen nicht nur auf Transparenten zu lesen, sondern wird auch in den Plenarsitzungen nach den Policy-Statements immer mal wieder eingesetzt. Im Grunde haben die Inselstaaten absolut recht, es geht für sie um das nackte Überleben. Auf der anderen Seite ist die Frage, ob die Emotionalisierung der Debatte wirklich weiterhilft. Auf jeden Fall baut es Seitens der Verhandlungsbeobachter und der Öffentlichkeit einen großen Druck auf. Solange dieser zu den richten Ergebnissen führt, wurde strategisch alles richtig gemacht. Es kann aber auch zu einer Sackgassensituation führen. Man darf gespannt sein.

Die EU hat in den letzen beiden Tagen ihre Verhandlungsposition für die letzte Konferenzwoche festgelegt.  Für das sogenannte fast-track financing (also sofortige Finanzhilfen an die Entwicklungsländer) stellt die EU insgesamt 7,2 Milliarden Euro bis 2012  zur Verfügung.  Dabei erscheint der deutsche Anteil von jährlich 420 Millionen und insgesamt 1,26 Milliarden zunächst vergleichsweise gering. Allerdings hat Deutschland auch zugesagt, dass es – sollte von den versprochenen Geldern am Ende eine bestimmte Summe nicht zustandekommen – die Lücke füllen wird. Der deutsche Anteil dürfte letztendlich also noch ein wenig höher liegen als bisher angesagt.  Ingesamt kann man diese Lösung durchaus positiv bewerten, damit erfüllt Europa -was die Finanzierung angeht – durchaus die Erwartungen, die an es gerichtet wurden. Bei den konkreten Emissionsreduktionszielen hat es die EU allerdings verpasst eine Vorreiterrolle einzunehmen. Zunächst soll es bei den 20% bis 2020 bleiben. Für die gesetzen Ziele von 2°C-Höchsterwärmung und 80% Reduktion der Emissionen der Industrieländer bis 2050 ist das aber zu wenig. Nur wenn die USA und China ebenfalls größere Reduktionsschritte in der kommenden Woche anbieten, ist die EU bereit eine Reduktionsverpflichtung von 30% einzugehen. Aufgrund der pressewirksam inzinierten Entscheidung der EPA (siehe unten) kann von den USA durchaus noch ein bisschen mehr erwartet werden.  China stellt sich jedoch im Moment in dieser Hinsicht sehr stur (siehe Interview im vorangegangenem Artikel).

Wenn man in diesen Tagen in der Stadt unterwegs ist, hat man das Gefühl die ganze Welt zu treffen. Vor allem in der U-Bahn zum und vom Konferenzcentrum ist es immer wieder spannend. Während sich heute morgen neben mir zwei afrikanische Frauen mit sehr schönen bunten Gewändern unterhielten, versuchte ein Delegierter aus China sich stehend im Stadtplanlesen. Er wurde vom anfahren und abbremsen der U-Bahn aber immer wieder unterbrochen. Eine Amerikanerin schrie Befehle in ihr Handy, die eventuell ihrem Ehemann gegolten haben können und südamerikanischer (?) Delegierter betrachtete sichtlich verzückt sein Spiegelbild im Fenster. Dazwischen sitzen die Kopenhagener selbst und versuchen so normal wie möglich zu wirken. Irgendwie ist das alles aber doch unglaublich spannend und der eine oder die andere versucht unauffällig zur Seite zu schielen und ein paar ungewöhnliche Blicke zu erhaschen.

Die Polizei wird deutlich präsenter in den letzten Tagen. Überall stehen Teams in den Straßen und beobachten die Lage. Die Gesetze, die Dänemark maßgeschneidert auf dieses Ereignis verabschiedet hat, sind eine Frechheit und ein Affront gegen die freie Meinungsäußerung und die Menschenrechte. Kein Grund der Welt darf in einer Demokratie dafür herhalten, zetiweise einen willkürlichen Polizeistaat einzurichten. JedeR kann OHNE Grund festgenommen werden und bis zu 12 Stunden in Gewahrsam gehalten werden. Die Polizei braucht dafür weder vorher noch hinterher einen Grund. Außerdem sind die “Käfig”-Gefängnisse, wie sie schon in Heiligendamm im Einsatz waren, auch hier in großer Anzahl aufgestellt worden. Die erste Nagelprobe der Gesetze und ihrer Anwendung wird es morgen bei der großen Klimademo geben. Ich hoffe sehr, dass es friedlich bleibt und die Kopenhagener eine große, bunte Demo erleben werden.

Record-breaking China

Sehr interessantes Interview über die chinesische Haltung in den Klimaverhandlungen. Interview stammt von the cop15 post .

China, along with the United States, is the world’s largest producer of CO2. According to Pan Jiuha, a member of China’s COP15 delegation, his country is not ready to commit to an emission reduction number. Nonetheless, China is ready to reduce greatly its ‘carbon intensity’ and is beginning to break records in energy efficiency

Pan Jiahua is Director of the Climate Change Program at the Research Centre for Sustainable Development at the Chinese Academy of Social Sciences, China’s leading government think tank. He was interviewed by German journalist Bernhard Bartsch.

What are your expectations for the outcome of Copenhagen?
China, together with quite a few other nations including the G-77 developing countries, is pushing for the implementation of the Bali action plan that was concluded in 2007 (Conference on Climate Change, Indonesia). In this action plan, it is clear that deep cuts have to be made by 2020 and that developing countries need to take measurable, reportable and verifiable mitigation action. Financing and adaptation of technology should also be included in the Copenhagen document.

And you are optimistic that these goals can be reached?
That mostly depends on the United States. I think the political will of the White House is evident. But without the approval of Congress, Obama will not be able to make very concrete commitments. And if the US is unable to provide a number for emission cuts by 2020 in Copenhagen, I don’t think we will have a very specific emission reduction number.

From a Chinese perspective, what is the number to which the US should commit?
The Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) has recommended that the rich countries should reduce their emissions by 2020 by between 25 and 40 percent, based on the year 1990. The Chinese government’s position is that developed countries should reduce their emissions by at least 40 percent. The reason is mainly that developed countries should take the lead. Currently, their emissions are several times the developed countries’ average. If the rich nations cannot reduce emissions successfully, they would give developing countries a very poor example.

Is China willing to commit itself to any targets?
The Bali road map makes no requirement for developing countries to commit themselves to a number of reductions.

But it seems like the US will only accept a target if China and other large developing countries agree to do the same. After all, China is the world’s largest producer of CO2.
It is very irrational of the Americans to come up with such a demand. It is only an excuse for their own inaction. Their per capita emissions are four to five times that of the Chinese, and in terms in capital and technology and institutional capability the US are supposed to be much superior. If they go back to their own history, they can easily understand China’s situation: We have some 11 million people going to the urban sector every year. These people need housing, infrastructure and employment – none of that is carbon free. In fact, our energy structure is still very carbon intensive: China’s energy consumption is only three quarters of US’s, but total emissions are a bit more.

So at the current stage of industrialisation and urbanisation and poverty alleviation, China is not in a position to commit itself to emission reduction targets. This is very much in accordance with the Kyoto protocol and the principle of ‘common but differentiated responsibilities’.

Nonetheless, China as a developing country has taken serious and substantial mitigation action that has proven to be very effective. If you look at China’s efforts, no other country has something comparable to show. At the UN summit in September, President Hu Jintao said that China is ready to make a significant reduction of carbon intensity.

China is going to increase its renewable energy to 15 percent. That is very ambitious. Although China has no uranium reserves of its own, we will increase nuclear power from currently only 10 GW to 70 GW in ten years. No other country could come up with such a large investment in such a short period of time.

And look at our energy efficiency increase. In the 11th Five Year Plan (2006-2010), we have a 20 percent energy intensity reduction. In the 12th Five Year Plan, I don’t think we will have such a high target, but it will still be high, probably somewhere between 10 to 15 percent. Not a single country – not the US, not the Europeans and not even the Japanese – has reached such a target in five years.

The targets are impressive, indeed. But in the past, China has not always been able to reach its targets.
I think there should be no problem for China to reach the 20 percent energy reduction target. The reason is very simple: We should thank the financial crisis. Some energy intensive sectors are very adversely affected. Less demand for steel or cement also leads to reductions in the combustion of coal. So the energy mix is changing.

But isn’t this only a short-term effect?
You are certainly right. But the financial crisis has demonstrated that China’s production capacity in these sectors already meets demand. We can produce 550 million tons of steel annually and 4 billion tons of cement. That is enough. The idea that China will continue to grow exponentially is wrong.

So when do you expect China’s coal consumption to peak?
For energy consumption, the current understanding is that the very capital and energy intensive process of urbanisation will peak before 2020. Between 2020 and 2030 we will then have a phase of consolidation, and after 2030, China will go into a rather low-energy kind of post-industrialisation phase. The energy increase will be minimal and total energy consumption will probably peak some time around 2035. However, the peak of coal should be well before 2035, because we have very aggressive investments in nuclear and renewables like wind, solar and hydropower.

This is very ambitious, but the bottom line is that it will hardly be enough to keep global warming below two degrees Celsius.
You are certainly right. That is why we have come up with the carbon budget proposal. From a starting point to an end point, we will sum up all global emissions and then divide them by the world population on per capita basis. Then you can see how much every country has used already and how much it has left. And if there is a shortage you buy and if you have a surplus, you can use your own. This will lead to a new financial mechanism: The carbon using rights can flow from poor to rich countries and capital will flow from rich to poor countries.

Kyoto vs. a New Deal

Der Hauptstreitpunkt der Klimaverhandlungen ist heute sehr deutlich zu Tage getreten und hängt sich an der Frage auf, ob man an dem Regelwerk des Kyoto-Protokolls festhält und dieses durch neue Zusätze für eine zweite Geltungsperiode fit macht oder ob es ein ganz neues Abkommen geben soll. Tuvalu hatte bereits gestern sehr dafür gestritten, dass es bei dem Kyotoprotokoll bleibt und diesem ein neuer Anhang hinzugefügt wird, der die Ziele und Mechanismen für die Zeit bis 2020 regelt. Ein solcher Anhang ist von Tuvalu bereits ausgearbeitet und dem Plenum als Vorschlag unterbreitet worden. Viele Entwicklungsländer unterstützen diesen Weg und Tuvalu argumentiert, dass auf diese Weise sehr schnell ein verbindliches und weitreichendes Klimaschutzabkommen zu Stande kommen könnte. Auf Seiten der Industrieländer gibt es jedoch eher die Vorstellung ein völlig neues Abkommen zu schließen.  Gerade die USA müssten die Möglichkeit bekommen, einem Klimaschutzabkommen beizutreten.  Aus historischen Gründen sei ein Beitritt zum Kyoto-Abkommen nicht möglich. Mit dem heutigen Abend haben sich die Entwicklungsländer direkt an Obama gewandt und ihn gebeten, doch dem Kyotoprotokoll beizutreten. Ein völlig neues Abkommen wäre in Kopenhagen auf keinen Fall fertig zu stellen und auch die Einigung auf Eckwerte scheint sehr schwer erreichbar.   Somit steht Kopenhagen an einem Scheideweg und es wird zentral für den weiteren Verlauf sein, wie sich das Klima zwischen Entwicklungs- und Industrieländern weiter entwickelt.

Ein kleiner Lichtblick war heute Schweden, die in der leidigen Frage der Klimaschutzfinanzierung einen Schritt nach vorne gemacht haben. Bisher haben sich alle Ländern mit konkreten Zusagen sehr bedeckt gehalten und immer nur gesagt, was sie auf keinen Fall finanzieren können.  Schweden hat heute konkret angeboten, jährlich 800 Millionen Euro zu einem Finanzierungstopf beizusteuern und ist damit das erste Land, dass konkrete Zahlen auf den Tisch legt.  Für morgen wird die  Bekanntmachung des EU-Gesamtbetrages erwartet, wobei schon vorrausgeschickt wurde, dass sich auf Grund finanzieller Schwierigkeiten nicht alle EU-Länder werden beteiligen können.

Unterdessen geht die 350ppm-Kampagne in eine neue Runde und schmückt nun auch alle Metrozüge Kopenhagens. Finanziert wird das ganze von der Meeres-NGO Oceania. Zudem werden an alle Delegierten kleine, sehr elegante Anstecknadeln mit der Zahl 350 ausgegeben, so dass die Zahl nun wirklich überall auf dem Konferenzgelände zu sehen ist. Inzwischen fordern auch schon verschiedene Ländern 350ppm als Klimaziel in der Verhandlung.

Neben einer Anstecknadel wurden heute viele Delegierte auch mit einem orangen Schal geschmückt, auf welchen “Survival is not negotiable” zu lesen war. Zweitweilig war es sehr Orange im Konferenzzentrum, vor allem VertreterInnen der G77-Staaten trugen die Schals.

Morgen wird es keinen Bericht aus dem Konferenzzentrum geben. Dafür aber unter anderem von der Bundesvorstandssitzung der Grünen gemeinsam mit der dänischen Partei SF und vom Konferenz-Klima in der Stadt.

Zuversicht in Kopenhagen

Heute am frühen Morgen ist die Zuversicht in Kopenhagen eingelaufen. Das Schiff bildet zusammen mit der Hansine die Flensburger Klima Flotte. Fast 40 Studenten sind am Montag in Flensburg losgesegelt und haben drei Tage bei unterschiedlichen Windverhältnissen auf See verbracht. Nun sind sie CO2-neutral in Kopenhagen angekommen und werden unter anderem die Demonstration im Samstag mit unterstützen. Liebe SeglerInnen, seid herzlich Willkommen in Kopenhagen!!! Der Protest kann eure Unterstützung sicherlich gut gebrauchen.

Tuvalu

Der Klimatag begann bei mir heute erst Mittags mit dem Aufbruch in Richtung Konferenzcentrum. Dort war viel Schlage stehen vor den Sicherheitskontrollen angesagt, bis es dann endlich rein ging.
Schon im Eingangsbereich lag Aufregung in der Luft und die Gerüchteküchen war am brodeln. Es ging bei allen Erzählungen um Tuvalu, die eine Verhandlungsunterbrechung herbeigeführt haben. Wie sie das geschafft haben, war nicht abschließend zu klären. Die Erzählungen reichten von “Tuvalu hat gedroht die Verhandlungen zu verlassen” bis hin zu “Tuvalu hat nur einen Vorschlag gemacht, der im Plenum nicht gut zu klären war”.  Es gab immerhin 2 Stunden Verhandlungspause.
Nach der Unterbrechung kam es dann zu einer Demonstration von WWF, 350.org und fyeg vor dem Konferenzsaal mit einer Fahne von Tuvalu, diese hatten davon allerdings keine Ahnung. Daraufhin wurden erstmal alle NGOs von den Verhandlungen ausgeschlossen, so dass auch ich nicht mehr reinkam.

Wer sich zuerst bewegt hat verloren…

Der 2. Tag der Klimakonferenz hat mit guten Nachrichten begonnen. Die amerikanische Umweltagentur (EPA) hat CO2 und andere Treibhausgase als für den Menschen schädliche Stoffe eingestuft. Dies ermöglicht dem amerikanischen Präsidenten nun Entscheidungen zur Reduktion von Treibhausgasen ohne Zustimmung des Kongresses zu treffen. In Kopenhagen hat diese Nachricht für freudige Aufregung und ein bisschen vorgezogene Durchbruchsstimmung gesorgt. Eins dürfte klar sein: Die Erwartungen an den Auftritt von Obama nächste Woche auf der Konferenz sind massiv gestiegen. Rechtlich hat er nun die alleinige Entscheidungsmacht über die Zusagen der USA was die Reduktion von Treibhausgasen angeht. Politisch ist dies natürlich nicht ganz so leicht und so wird die Entscheidung der EPA eher als Druckmittel für Obama gegenüber dem Kongress eingeschätzt.  Obama wird eine Zustimmung des Kongresses zu seinen Klimaplänen wollen, denn mit dem Parlament im Rücken sind die Maßnahmen deutlich leichter umzusetzen.

Die UN Wetterbehörde hat heute mitgeteilt, dass der Klimawandel schon voll im Gange ist.  Wir befinden uns im wärmsten Jahrzehnt seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Und auch eine neue Risiko-Skala ist heute veröffentlich worden. Demnach sind die am meisten vom Klimawandel betroffenen Länder allesamt Entwicklungsländer, am stärksten betroffen wird laut Prognose Bangladesh sein. Dessen VertreterInnen reagierten darauf heute promt, in dem sie von einem noch festzulegenden internationalen Klimawandel-Ausgleichsfond schonmal 15% einforderten. Das hat für einige Irritationen gesorgt, ist aber in sofern aus der Perspektive von Bangladesh ein schlauer Schachzug, als das jetzt schonmal eine Zahl auf dem Tisch ist von der man das Land erstmal wieder runterverhandeln muss.

Das deutsche Verhandlungspaket war bisher fest verschnürt, heute sind die wenig erstaunlichen Reduktionsziele an die Öffentlichkeit gedrungen. So soll bei einer EU-weiten Reduktion um 30% gegenüber 1990 Deutschland 40% erbringen wollen. Da durch den Zusammenbruch der DDR davon bereits 20% geschafft sind, geht es für Deutschland in Wirklichkeit um eine CO2-Reduktion um 20%. Einige munkeln, dass auch durch die Wirtschaftskrise schon wieder einige Prozent geschafft worden seien und daher nur noch 10-20% auf der Aktionliste der Bundesregierung stehen würden.

Generell scheint allerdings noch die Devise zu gelten “Wer sich zuerst bewegt hat verloren”. Das ist zwar einerseits sehr schade, andererseits aber nichts erstaunliches. Es wird um Informationen und Zugeständnisse gepokert und die Unterhändler wollen sich für ihre Verhandlungsstrategie vor allem erstmal mit ihrer Position verorten. Mit den nächsten Tagen wird die Konferenz sicherlich noch sehr viel mehr Schwung aufnehmen und spätestens nächste Woche geht es dann um konkrete Ergebnisse. Ich bin mir sicher auf dieser Konferenz kann und wird noch viel passieren.

Beim Klimaforum, dem Alternativgipfel oder “People’s summit” herrschte heute Mittag noch viel Ankommens-Trubel. Dennoch sind die ersten Workshops und Gesprächsrunden bereits gestartet, alles ist sehr professionell organisiert.  Internetanschlüsse werden kostenlos und in großer Zahl zur Verfügung gestellt. Die Vorträge der ReferentInnen werden in 4 verschiedene Sprachen übersetzt, jedeR kann Kopfhörer bekommen und so den Gesprächen und Vorträgen folgen.  Es laufen immer 5-6 Angebote parallel, so dass die Entscheidung manchmal sehr schwer fällt.