11. Dezember 2010
Liebe Freundinnen und Freunde,
die letzten drei Tage habe ich als Gruppenleiterin an einem Politikplanspiel für Schülerinnen und Schülern teilgenommen. Die jungen Leute sollten in die Rolle von Politikerinnen und Politikern schlüpfen und als Fraktionen Anträge zu bestimmten Themen erarbeiten. Dabei ist mir besonders noch eine Schülerin in Erinnerung, die sagte, nachdem in dem Planspiel G8 mit einer Stimme Mehrheit einführt wurde, dass Demokratie total gemein sein, weil eine Stimme über das Schicksal tausender Menschen entscheiden könne.
Im ersten Moment denkt man sich vielleicht, so ist das halt mit der Demokratie. Wenn wir aber einen Moment darüber nachdenken, dann steht hinter diesem Satz mehr.
Wenn wir auf das vergangene Jahr zurückblicken, können wir feststellen, dass sich der Diskurs um die Demokratie in diesem Land wie ein roter Faden durch die alltagspolitischen Debatten zieht.
Stuttgart 21, Fehmarnbelt, Anti-Atomproteste und nicht zuletzt Joachim Gauck als Kämpfer für Demokratie und Freiheit haben uns immer wieder deutlich gemacht, dass es in diesem Land eine Schieflage gibt in der Kommunikation zwischen Volk und Staat.
Nicht nur aus dem Zitat der Schülerin wird deutlich: Die Demokratie der knappen Parlamentarischen Mehrheiten ist in einer Sackgasse angekommen.
Die BürgerInnen und Bürger wollen mehr beteiligt werden, als nur alle paar Jahre an die Urne gerufen zu werden.
Bei der gleichen Veranstaltung in dieser Woche sagte auf einem Podium von Landespolitikern ein Abgeordneter der CDU: „Das Parlament ist der Austragungsort der Demokratie und eine Arena für den Showkampf.“
Wenn wir aber die Zeichen der Zeit richtig erkennen, dann ist es das nicht mehr. Dann ist das Parlament der Ort, an dem politische Entscheidungen getroffen werden, der demokratische Dialog aber findet nicht mehr nur in den Parlamenten statt.
Stuttgart 21, Fehmarnbelt und Anti-Atomproteste haben die Demokratie sehr bildlich zurück auf die Straße und zum Volk geholt.
Wir Grünen sind die einzige Partei, die diese neue Bürgerbewegung erst nimmt und gleichzeitig nach Verantwortung strebt in diesem Land.
Weil wir keine Angst vor den Menschen haben. Wir wollen regieren und wir wollen gleichzeitig zeigen, dass wir auch in der Kommunikation und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern die nachhaltigeren Konzepte haben.
Für diesen neuen, dialog-orientierten Politikstil werden wir gerade von CDU und FDP massiv angegriffen.
Wer nicht auf Wasserwerfer und Knüppel setzt, ist in schwarz-gelben Köpfen der politische Arm von Aufrührern, Brandstiftern und Steinewerfern. Was für eine bodenlose Arroganz gegenüber den Leuten, die für ihre Überzeugung und Meinung auf die Straße gehen.
Was Herr Dobrindt und seine Kollegen da begehen ist nichts als Brandstiftung am Gedanken der Demokratie aus den Sesseln machtverliebter Arroganz.
Liebe Freundinnen und Freunde,
es verändert sich etwas in diesem Land.
Immer mehr BürgerInnen und Bürger haben keine Lust mehr auf das ewige vor-der-Wahl-nach-der-Wahl-Spiel und kommen deshalb zu uns.
Fast scheint es als habe die Republik bei der letzten Bundestagswahl in Sachen FDP noch einmal voll auf eine Karte gesetzt, um dann zu merken, dass der König eigentlich ein Bube war.
Keiner braucht mehr eine Ein-Themen-Partei, die sich kurz nach der Wahl als Bettvorleger entpuppt und sich mit ihren Forderungen keiner Koalition durchsetzen kann. Und so fluchen und jammern die Matrosen auf dem Schiff der FDP, sehen den Eisberg und lassen den Kapitän gewähren. Auch wir sehen den Eisberg und denken: Tschüss, FDP!
Liebe Freundinnen und Freunde,
auch die Parteiführung der CDU hat Angst. Angst vor dem Untergang am Eisberg ihrer eigenen Provinzfürsten.
An eine Verwaltungsstrukturreform ist mit der CDU gar nicht erst zu denken, den Haushalt wackeln sie mehr schlecht als Recht in Richtung Ziel und bei den Wahlkreisen hat Christian von Bötticher seine blanke Angst in die Debatte um das Wahlgesetz getragen. Er könne nicht der einzige sein, der seinen Leuten schlechte Nachrichten überbringen müsse.
Sehr geehrter Herr von Bötticher,
statt ihren Leuten schlechte Nachrichten zu überbringen, wollen sie nun die Verfassung ändern.
Der Vorgang allein lässt ja schon darauf schließen, mit welcher machtpolitischen Arroganz die CDU unser Land regiert.
Öffentlich äußern aber würde das nur jemand, dem die Angst in den Augen steht. Die erste Bewährungsprobe vor ihren Leuten haben Sie mit der geplanten Verfassungsänderung bestanden, vor diesem Land aber haben sie sich lächerlich und unglaubwürdig gemacht!
Aus dieser Position heraus ist Angriff anscheinend die beste Verteidigung und so ist überall in der CDU die Losung heraus gegeben worden, uns als die Dagegen-Partei darzustellen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
der Angriff geht ins Leere.
Keine andere politische Partei arbeitet derzeit so ernsthaft an tragfähigen politischen Konzepten, die das Land nach vorne bringen wie wir.
Und keine andere Partei traut es sich so ehrlich auch mal „Nein“ zu sagen, wenn finanziell oder im Umgang miteinander etwas nicht umsetzbar ist.
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich jedenfalls – bin gerne Mitglied in einer Partei, die sich gegen eine unausgewogene Sparpolitik stellt und für das Ganze kämpft.
Ich bin gerne Mitglied in einer Partei, die sich in schwierigen Debatten nicht wegduckt, sondern Stellung bezieht und gleichzeitig den Dialog mit den BürgerInnen und Bürgern sucht.
Ja, ich bin gerne Mitglied in einer Partei, die sich gegen eine Politik des Hinterzimmerklüngels und der Ignoranz stellt.
Liebe Freundinnen und Freunde,
schwarz-gelb hat es geschafft in nur einem Jahr dieses Land in den politischen Stillstand zu versetzen. Einige Ministerien haben sogar schon den Rückwärtsgang eingelegt. Sollten sie am kommenden Mittwoch über ihren eigenen Haushalt stolpern, dann bekommt dieses Land endlich was es längst verdienst hätte: Neuwahlen!
Aber auch mit Haushalt lässt sich sicher sagen: Das vor kurzem noch hochgejubelte Schiff schwarz-gelb wird im kommenden Jahr untergehen wie die Vasa.
Liebe Freundinnen und Freunde,
es hat sich etwas verändert in diesem Land. Wir Grüne suchen den Dialog mit den BürgerInnen und Bürgern und und erfahren durch unseren ehrlichen Umgang mit Ihnen viel Zuspruch, trotz Grünem Sparkonzept und trotz des Eingestehens, dass wir bei so manchem unsinnigen und teuren Großprojekt nicht mehr versprechen können es aufzuhalten.
Der Zuspruch, den wir derzeit erfahren, bestärkt uns darin, unseren Eigenständigkeitskurs konsequent weiter zu führen. Glaubwürdigkeit und Authentizität sind die Kriterien, an denen man uns misst und auch weiterhin messen soll. Es gibt keine Partei an der wir uns orientieren wollen, nein, wir sind es, die Orientierung geben wollen!!!
Liebe Freundinnen und Freunde,
Während sich schwarz-gelb in diesem Land verhält wie das Orchester auf der Titanic, in dem sie den Untergang durch ignorieren zu verhindern versuchen, haben wir ein tragfähiges Boot gebaut, in dem nach der Wahl alle ihren Platz finden können.
Liebe BürgerInnen und Bürger,
an Bord der MS „Grüne Zukunft“ begrüßt Sie eine hochmotivierte, fleißige und kompetente Mannschaft, an die Sie sich bei Fragen aller Art vertrauensvoll wenden können und die sich darum kümmern wird, dass alle Reisenden einen fairen Umgang erfahren.
Auf der Brücke haben wir einen Landesvorstand, der Klippen frühzeitig meldet und sich als Nautiker gleichzeitig Gedanken um die besten Lösungswege macht. Und wir haben eine Fraktion, die den vorgezeichneten Weg als Steuermänner- und frauen in die Realität umsetzt.
N icht zu vergessen ist unser hervorragend funktionierender Maschinenraum, in dem sich hochkompetentes Fachpersonal dafür einsetzt, dass die Maschine läuft und alle Einzelteile einen Platz finden, an dem sie sich wohl fühlen.
Und last, but not least eine Bordjugend, mit der sie gleichwohl über komplizierte politische Fragen diskutieren als auch am Animationsprogramm teilnehmen können.
Bei dieser hervorragenden Crew kann ich Sie, liebe BürgerInnen und Bürger, nur dazu einladen mit uns auf Reise zu gehen!
Liebe Freundinnen und Freunde,
nicht nur, dass immer mehr Menschen bereits sind auf der MS „Grüne Zukunft“ mitzufahren, viele wollen auch ganz konkret mitarbeiten.
Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind große, und wenn wir sie erfolgreich bestehen wollen, dann können wir jedes Mitglied in unserem Team gut gebrauchen.
Für alle, die sich für uns interessieren, sollten wir daher die Parteitüren weit aufmachen. Und die Menschen, die wir für uns gewinnen konnten, die müssen wir jetzt einbinden. Um das auch für die Kommunalwahl 2013 zu schaffen, hat sich der Landesvorstand mit einem Personalentwicklungskonzept auf dem Weg gemacht.
Doch nicht nur personell wollen wir uns auf den Weg machen: Auch unsere Inhalte müssen wir weiterentwickeln und ergänzen. Dabei ist es wichtiger denn je eine Programmatik aufzustellen, die trägt und die nicht mehr verspricht als möglich ist.
Wir werden in den zukünftigen inhaltlichen Auseinandersetzungen nicht die Partei sein, die Konflikte meidet. Gerade wir haben mit unserer Debattenkultur etwas sehr wertvolles entwickelt, wenn es darum geht Konflikte anzugehen. Bei uns hat jede Meinung jeder Gedanke Platz. Und auch wenn am Ende die Mehrheit entscheidet, hat jeder das Recht gehört zu werden.
Mit dieser wertvollen politischen Kultur werden wir uns nicht davor scheuen, uns Konfliktpunkten anzunehmen. Die Küstenschutzabgabe, die wir nachher diskutieren werden, ist nur ein Beispiel dafür.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir sind die einzige westeuropäische Region mit einer Übergangsregierung, und wenn man sich anguckt, was CDU und FDP zum Beispiel beim Wahlgesetz so verzapfen, dann haben sie auch nicht mehr verdient als eine Übergangsregierung zu sein.
Nein, eigentlich brauchen wir schnellstmöglich eine neue Regierung, denn dieses Trauerspiel ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu zumuten.
Nach der Wahl wollen wir beweisen, dass eine andere politische Kultur zwischen Politik und Bevölkerung möglich ist und dass sie langfristig erfolgreicher ist als Klüngel und Knüppel.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Die MS „Grüne Zukunft“ ist zum Ablegen bereit. Wir haben viel vor, doch bekanntlich ist der Weg das Ziel: Also: Auf ins Grüne!
