7. November 2009
Liebe Freundinnen und Freunde,
nach 2,5 Jahren als Beisitzerin im Landesvorstand stehe ich hier und will eure Vorsitzende werden.
Ich bin 24 Jahre alt, blicke aber schon auf ein langes politisches Interesse zurück. Begonnen hat alles vor 22 Jahren mit einer Kassette von Frederik Vahle, bis heute glaube ich meinen Eltern nicht, dass sie sich nichts weiter dabei gedacht haben.
Ich zitiere:
Es war einmal ein Mann der hieß Pam Pu,
der machte sein ganzes Leben lang schmuh,
er hatte ne große Fabrik vor der Stadt
und hinter seiner Villa ein Luxusbad
Doch die Abwässer von seiner Fabrik,
die flossen stinkend zum Fluss zurück
Dem Bürgermeister war das nicht geheuer,
doch dachte er an die vielen Steuern,
die die Fabrik der Gemeinde brachte
Pam Pu saß in seiner Villa und lachte
So schnell mach ich keinen Stuß,
mein Geld stinkt nicht, höchstens der Fluß.
Ein Schulaustauschjahr in die USA im Irakkriegsjahr 2003 und die jährlich durch meine Heimatstadt Lüneburg rollenden Castoren taten ihr Übriges. Dabei habe ich ein sehr großes Paradoxon erfahren: Zum einen sind viele meiner Gleichaltrigen unpolitisch wie nie, Politik scheint für sie eine andere Welt. Zum anderen befinden wir uns gerade jetzt in einer Zeit, die politischer nicht sein könnte. Es steht viel auf dem Spiel. Somit war ich häufig nicht nur wütend über die politische Welt, sondern auch über meine Mitmenschen. Diese Wut im Bauch war für mich der Antrieb für viele politische Aktionen.
Gorleben, Heiligendamm, Berlin, Kopenhagen: Meine Demoerfahrungen sind vielfältig und nach wie vor bin ich der Meinung: Wenn das Volk der Souverän dieses Staates ist, muss es auch das Recht haben, gewaltfreien Widerstand gegen Regierungshandeln leisten zu können.
Hier regt mich besonders unser neuer Innenminister Schlie sehr auf., der ziemlich einseitig einen besseren Schutz für Polizisten vor Demonstranten fordert. Soweit d’accor. Aber lieber Herr Schlie, was sie offenbar nicht wahrhaben wollen: es gibt auch Situationen, in denen muss man Demonstranten vor Polizisten schützen!. Das belegen nicht nur die Videos der „Freiheit statt Angst“- Demo in Berlin diesen September. Mindestens – so fordere ich - muss es die Möglichkeit geben, solchen Ereignissen später nachzugehen. Dafür wäre eine Nummer, die jeder Polizist tragen muss und über die er identifizierbar wäre, doch schon mal ein ganz guter Anfang.
Liebe Freundinnen und Freunde,
In meiner bisherigen Zeit im Landesvorstand haben wir vier erfolgreiche Wahlkämpfe gemeinsam bestritten. Nach einem geradezu genialen Auftakt bei den Kommunalwahlen 2008 haben wir in diesem Jahr mit der Europa- und der gleichzeitigen Bundestags- und Landtagswahl herausragende Ergebnisse erzielt. Für einige von uns kam die Landtagswahl überraschend, andere hatten schon Bierkästen drauf verwettet.
Den diesjährigen September-Wahlabend haben wir Grüne mit einem lachenden und einem weinenden Auge verfolgt. Wir haben zwei Ziele verfehlt und eines erreicht. Wir haben schwarz-gelb nicht verhindert, wir sind nicht drittstärkste Kraft. Aber: Wir haben jetzt 12 Landtagsabgeordnete und 3 Bundestagsabgeordnete. Ich finde, dieses fulminante Ergebnis macht vieles von dem Verfehlten wieder gut. Und ich gratuliere unseren 15 neuen Abgeordneten wie uns allen zu diesem Sieg! Wenn ich mir unsere neue Landtagsfraktion so angucke, habe ich das Gefühl, dass sich da eine wunderbar bunte und harmonische Gruppe gefunden hat. Und ich bin mir sicher: sie wird die schwarz-gelbe Regierung in den nächsten Jahren auf Trapp halten.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir nehmen die Oppositionsrolle voll an und wir werden sie mit genau so viel Elan und Motivation ausfüllen, wie wir in einer Regierung gearbeitet hätten. Diese Partei hat bereits vier erfolgreiche Oppositionsjahre hinter sich. Wir waren es, die die schwarz-rote Regierung immer wieder getrieben hat. Wir haben gegen den Waldverkauf mobil gemacht. Wir haben mit der BI zusammen Stegner und Carstensen deutlich gemacht, dass eine Einlagerung von CO2 nicht in Frage kommt. Wir haben uns für mehr Transparenz um die HSH Nordbank stark gemacht. Und wir haben letztendlich deutlich gemacht, dass schwarz-rot eine Murksregierung schwarz war.
Liebe Freundinnen und Freunde,
die neue Regierung Carstensen scheint einen Wettbewerb der Ideenlosigkeit gewinnen zu wollen. Das Durchschnittsalter des Kabinetts ist mit 54 Jahren „gehoben“, kaum einer der Minister ist außerhalb Schleswig-Holsteins zur Welt gekommen, der Frauenanteil spricht Bände in diesem macho-Kabinett und die Idee, das Bildungsministerium mit einem Minister Klug zu besetzen könnte aus einem Kinderbuch stammen. Wir alle wissen, hier ist der Name nicht unbedingt Programm. Verbunden mit dem Namen „Koalition des Aufbruchs“ löst dieses Kabinett leicht panische Reaktionen aus. Aufbruch wohin? In ein Land, welches jeglicher Vielfalt entgegensteht? Welches im Bildungssystem wieder stärker selektiert? In dem der Geldbeutel über den Status der Menschen entscheidet und welches eine Energiepolitik macht, mit der es sich selber im Meer versenkt?
NEIN, liebe Freundinnen und Freunde, wir werden das nicht zulassen!!
In den kommenden Jahren kommt es auf uns an. Während die Fraktion im Parlament eine starke Opposition bieten wird, werden wir gemeinsam unseren Protest auf die Straße und in die Gesellschaft tragen. Wir werden kein CCS akzeptieren, wir werden nicht länger der Kinderarmut in diesem Land zusehen und wir werden den HSH Nordbankfilz Carstensen so lange um die Ohren hauen, bis er entweder durchgreifen oder zurück treten muss. Wir haben im letzten Wahlkampf gezeigt, dass wir kampagnenfähig sind. Dieses Land schreit neben einer starken Opposition im Parlament nach einer kreativen, breiten Außerparlamentarische Opposition. Wir werden sie der Regierung bieten!
Liebe Freundinnen und Freunde,
es gibt viel zu tun in diesem Land – aber wir können auch in unserer Partei noch vieles verbessern. Vorrangiges Ziel meiner innerparteilichen Arbeit – das habe ich mir fest vorgenommen – soll eine Stärkung und Weiterentwicklung der Strukturen sein. Wir brauchen mehr Mitglieder und wir müssen diese auch halten. Um das zu erreichen, möchte ich zwei Dinge tun. Ich möchte Euch in den Kreisverbänden die Hand reichen und mit Euch gemeinsam überlegen, wie der Landesverband Euch in dieser Aufgabe unterstützen kann. Außerdem möchte ich verschiedene Programme für Mitglieder anbieten. Dazu gehört eine zweite Auflage eines Frauenmentoringprogramms und ein verstärktes Angebot für Mitglieder, die Landesebene kennen zu lernen, indem wir zum Beispiel mal eine Landtagssitzung oder Parteiratssitzung anschauen.
Liebe Landesarbeitsgemeinschaften – ihr ward in den letzten Jahren der Ideenmotor dieses Landesverbandes und ihr werdet weiterhin als eben dieser dringend gebraucht. Wir dürfen uns jetzt auf unseren innovativen Ideen nicht ausruhen, sonder müssen weitere und neue entwickeln. Wir sind der Thinktank dieses Landes und ihr habt maßgeblich dazu beigetragen. Es gibt einige Bereiche, denen wir uns meiner Meinung nach in der nächsten Zeit intensiver widmen sollten. Exemplarisch gehören dazu die Bereiche Gesundheitspolitik, Netzpolitik und Frauenpolitik. Ich würde mich freuen, wenn wir die LAGen auf noch breitere Mitgliederzahlen stellen könnten, denn Debatten werden lebhafter, wenn die Perspektiven vielfältiger werden.
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich möchte kurz darauf eingehen, dass ich derzeit ein Auslandssemester in Kopenhagen absolviere, weil ich mehrfach darauf angesprochen wurde.. Das Semester in Kopenhagen wird Anfang Dezember diesen Jahres vorüber sein, danach werde ich – zurück in Flensburg - meine Masterarbeit schreiben und meine übrige Zeit komplett als Eure Landesvorsitzende zur Verfügung stehen.
Anfang Dezember ist auch der Klimagipfel in Kopenhagen. Die Menschheit steht hier vor ihrer größten Herausforderung und ist kurz davor sie zu verlieren. Bei dieser Klimakonferenz muss mehr rauskommen als einige unverbindliche Abmachungen, wir brauchen ein konkretes und durchgreifendes Abkommen. Die Regierungen sind gefragt nicht weiter rumzureden, sondern anzupacken. Ich werde während der Klimakonferenz in Kopenhagen vor Ort sein und euch mit Informationen versorgen und an Klimaaktionen teilnehmen. Ihr seid alle eingeladen am 12.12. nach Kopenhagen zu kommen und an der größten Klimademo teilzunehmen, die die Welt jemals gesehen hat.
Liebe Freundinnen und Freunde,
die kommenden Jahre werden harte Jahre für Schleswig-Holstein. Nichts, aber auch gar nichts der schwarz-gelben Programmatik entspricht unserer Zielen. Gerade deshalb müssen wir Grüne jetzt umso stärker werden. Wir, liebe Freundinnen und Freunde, werden in den nächsten Jahren dringend gebraucht! Als DatenschützerInnen, als UmweltschützerInnen, als SozialpolitikerInnen und als FeminstInnen!!! Wir werden eine Kampagnenfähigkeit entwickeln wie sie dieses Land noch nicht gesehen hat. Wir werden gesellschaftliche Bündnisse schmieden und dieser Regierung zeigen was dieses Land will. Wir werden diese Regierung vor uns hertreiben!!!
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich bringe jede Menge Motivation, gute Laune und kreative Ideen mit. Ich möchte in den kommenden Jahren für euch und mit euch Politik gestalten. Lasst uns dieses Land politisieren!!!
