Titelverteidigerin

Am kommenden Wochende werde ich mich nochmal um den Titel “jüngste Landesvorsitzende aller Zeiten” bewerben, bisher hat mir – auch mit 25 Jahren – deutschlandweit dies keineR strittig gemacht. Das ist Schade, denn wir brauchen auch junge Leute in den Entscheidungsgremien der Politik. Dennoch hoffe ich in den vergangenen 1,5 Jahren deutlich gemacht zu haben, das Alter kein Kriterium dafür ist Verantwortung zu übernehmen und einen Verband zu führen.

Bei meiner Bewerbung im November 2009 habe ich drei Schwerpunktbereiche für meine Arbeit gesetzt: Die aktive Voranbringung von frauenpolitischen Themen, den Ausbau unserer Kampagnenfähigkeit, und die Gewinnung neuer Mitglieder sowie deren Einbindung. Allen drei Bereichen haben ich mich neben den anderen Aufgaben, die im Landesvorstand anfallen, besonders gewidmet. Inzwischen stehen wir kurz davor die 2000-Mitglieder-Marke zu knacken und unsere Partei hat unglaublich an Dynamik gewonnen.

Unsere Kampagnenfähigkeit haben wir in den vergangenen 2 Jahren für alle sichtbar gemacht, besonders in der Atompolitik haben wir einen entscheidenden Teil zu den Protesten beigetragen. Jetzt muss es darum gehen, die Grüne Vernetzung zu Verbänden und Organisationen noch besser auszubauen, um noch mehr Menschen für die Grüne Sache zu erreichen. Die Straße gehört uns, jetzt geht es darum sie mit noch mehr Menschen zu füllen. Vor allem aber geht es darum, Menschen von der Grünen Sache zu überzeugen, die wir bisher nicht erreicht haben.

Das Umfragehoch, welches bei uns in Schleswig-Holstein deutlich vor dem bundestrend eingesetzt ist, gibt Rückenwind für ein  arbeitsreiches Jahr, welches vor uns liegt. Wir wollen am 6.Mai 2012 den Wählerinnen und Wählern eine politische Perspektive anbieten, die die Herausforderungen ernst nimmt, vor denen dieses Land steht. Wir wollen ein Gesamtbild von Schleswig-Holsteins Zukunft entwerfen und keinen notdüftig zusammen genähten Flickenteppich. Deshalb müssen wir jetzt unsere Arbeit an den Inhalten nach vorne stellen. Sollen sich die anderen Parteien doch in Personaldebatten verstricken.

Doch so groß die Landtagswahl im Moment scheint: Eine mindestens genauso große Herausforderung wartet auf uns bei der Kommunalwahl im Mai 2013. Viele, viele kommunale Gremien müssen mit engagierten, qualifiziertem, grünem Personal besetzt werden.  Für diese Herausforderungen sind wir trotz der vielen Eintritte noch zu wenige, gleichzeitig müssen wir dringend darauf achten, dass die Einbindung der “Neuen” und die Schaffung von Mitmachangeboten die ehrenamtlichen, kommunalen Strukturen nicht überlastet.  Eine Aufgabe, der ich mich gerne weiter widmen möchte. Mit einer Tour durch die Kreisverbände habe ich bereits begonnen. Sobald ich in jedem Kreisverband einmal war, möchte ich das bestehende Mitglieder- und Strukturentwicklungskonzept überarbeiten und mit den Kreisverbänden in die konkrete Vorbereitung für den Mai 2013 gehen.

Es hat mir in den vergangenen 1,5 Jahre als Landesvorsitzende sehr viel Freude gemacht, diesen Landesverband zu bereisen und vertreten und dabei überall auf offene Ohren und freundliche Gesichter zu treffen. Jetzt sind wir Grüne auf einem guten Weg in einen inhaltsstarken, engagierten und gut gelaunten Landtagswahlkampf 2012. Es viel zu tun und ich habe große Lust all diese Aufgaben mit den Menschen in dieser Partei anzupacken! Und vielleicht schafft es ja ein weiterer junger Mensch in den nächsten zwei Jahren mir den Titel abzunehmen. Ich würde mich drüber freuen.

Ein Tandem fährt nur gut, wenn beide in die Pedale treten

Zur Ankündigung der CDU, dass Peter Harry Carstensen bis zur Landtagswahl im Amt bleiben und dass er mit seinem Kronprinz Christian von Boetticher ein „Tandem“ bilden wolle, erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Marlene Löhr:

Nachdem Peter Harry Carstensen seinen Sparhaushalt unter Dach und Fach gebracht hat, will er nun die verbleibenden Monate bis zur Landtagswahl wieder das tun, was er am besten kann: das Leben zu genießen und durchs Land zu reisen. Schleswig-Holstein wird jetzt wieder einen Ministerpräsidenten erleben, der mit Politik möglichst wenig zu tun haben will.

Wir haben aber auch Verständnis dafür, dass Christian von Boetticher zögert, allzu forsch in die erste Reihe zu drängen. Zu groß ist die Angst, dass Schwarz-Gelb ihre Wackelmehrheit bei der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten nicht zusammen bekommt, und dass Herr von Boetticher dann in geheimer Abstimmung durchfällt.

Ein Tandem fährt nur gut, wenn beide in die Pedale treten und wenn man sich über die Richtung einig ist. Ob das beim CDU-Führungsduo gelingen wird, ist fraglich.

Politische Rede auf dem kleinen Parteitag

Liebe Freundinnen und Freunde,
die letzten drei Tage habe ich als Gruppenleiterin an einem Politikplanspiel für Schülerinnen und Schülern teilgenommen. Die jungen Leute sollten in die Rolle von Politikerinnen und Politikern schlüpfen und als Fraktionen Anträge zu bestimmten Themen erarbeiten. Dabei ist mir besonders noch eine Schülerin in Erinnerung, die sagte, nachdem in dem Planspiel G8 mit einer Stimme Mehrheit einführt wurde, dass Demokratie total gemein sein, weil eine Stimme über das Schicksal tausender Menschen entscheiden könne.

Im ersten Moment denkt man sich vielleicht, so ist das halt mit der Demokratie. Wenn wir aber einen Moment darüber nachdenken, dann steht hinter diesem Satz mehr.
Wenn wir auf das vergangene Jahr zurückblicken, können wir feststellen, dass sich der Diskurs um die Demokratie in diesem Land wie ein roter Faden durch die alltagspolitischen Debatten zieht.
Stuttgart 21, Fehmarnbelt, Anti-Atomproteste und nicht zuletzt Joachim Gauck als Kämpfer für Demokratie und Freiheit haben uns immer wieder deutlich gemacht, dass es in diesem Land eine Schieflage gibt in der Kommunikation zwischen Volk und Staat.
Nicht nur aus dem Zitat der Schülerin wird deutlich: Die Demokratie der knappen Parlamentarischen Mehrheiten ist in einer Sackgasse angekommen.
Die BürgerInnen und Bürger wollen mehr beteiligt werden, als nur alle paar Jahre an die Urne gerufen zu werden.
Bei der gleichen Veranstaltung in dieser Woche sagte auf einem Podium von Landespolitikern ein Abgeordneter der CDU: „Das Parlament ist der Austragungsort der Demokratie und eine Arena für den Showkampf.“
Wenn wir aber die Zeichen der Zeit richtig erkennen, dann ist es das nicht mehr. Dann ist das Parlament der Ort, an dem politische Entscheidungen getroffen werden, der demokratische Dialog aber findet nicht mehr nur in den Parlamenten statt.
Stuttgart 21, Fehmarnbelt und Anti-Atomproteste haben die Demokratie sehr bildlich zurück auf die Straße und zum Volk geholt.
Wir Grünen sind die einzige Partei, die diese neue Bürgerbewegung erst nimmt und gleichzeitig nach Verantwortung strebt in diesem Land.
Weil wir keine Angst vor den Menschen haben. Wir wollen regieren und wir wollen gleichzeitig zeigen, dass wir auch in der Kommunikation und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern die nachhaltigeren Konzepte haben.
Für diesen neuen, dialog-orientierten Politikstil werden wir gerade von CDU und FDP massiv angegriffen.
Wer nicht auf Wasserwerfer und Knüppel setzt, ist in schwarz-gelben Köpfen der politische Arm von Aufrührern, Brandstiftern und Steinewerfern. Was für eine bodenlose Arroganz gegenüber den Leuten, die für ihre Überzeugung und Meinung auf die Straße gehen.
Was Herr Dobrindt und seine Kollegen da begehen ist nichts als Brandstiftung am Gedanken der Demokratie aus den Sesseln machtverliebter Arroganz.

Liebe Freundinnen und Freunde,
es verändert sich etwas in diesem Land.
Immer mehr BürgerInnen und Bürger haben keine Lust mehr auf das ewige vor-der-Wahl-nach-der-Wahl-Spiel und kommen deshalb zu uns.
Fast scheint es als habe die Republik bei der letzten Bundestagswahl in Sachen FDP noch einmal voll auf eine Karte gesetzt, um dann zu merken, dass der König eigentlich ein Bube war.
Keiner braucht mehr eine Ein-Themen-Partei, die sich kurz nach der Wahl als Bettvorleger entpuppt und sich mit ihren Forderungen keiner Koalition durchsetzen kann. Und so fluchen und jammern die Matrosen auf dem Schiff der FDP, sehen den Eisberg und lassen den Kapitän gewähren. Auch wir sehen den Eisberg und denken: Tschüss, FDP!

Liebe Freundinnen und Freunde,
auch die Parteiführung der CDU hat Angst. Angst vor dem Untergang am Eisberg ihrer eigenen Provinzfürsten.

An eine Verwaltungsstrukturreform ist mit der CDU gar nicht erst zu denken, den Haushalt wackeln sie mehr schlecht als Recht in Richtung Ziel und bei den Wahlkreisen hat Christian von Bötticher seine blanke Angst in die Debatte um das Wahlgesetz getragen. Er könne nicht der einzige sein, der seinen Leuten schlechte Nachrichten überbringen müsse.

Sehr geehrter Herr von Bötticher,
statt ihren Leuten schlechte Nachrichten zu überbringen, wollen sie nun die Verfassung ändern.
Der Vorgang allein lässt ja schon darauf schließen, mit welcher machtpolitischen Arroganz die CDU unser Land regiert.
Öffentlich äußern aber würde das nur jemand, dem die Angst in den Augen steht. Die erste Bewährungsprobe vor ihren Leuten haben Sie mit der geplanten Verfassungsänderung bestanden, vor diesem Land aber haben sie sich lächerlich und unglaubwürdig gemacht!
Aus dieser Position heraus ist Angriff anscheinend die beste Verteidigung und so ist überall in der CDU die Losung heraus gegeben worden, uns als die Dagegen-Partei darzustellen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
der Angriff geht ins Leere.
Keine andere politische Partei arbeitet derzeit so ernsthaft an tragfähigen politischen Konzepten, die das Land nach vorne bringen wie wir.
Und keine andere Partei traut es sich so ehrlich auch mal „Nein“ zu sagen, wenn finanziell oder im Umgang miteinander etwas nicht umsetzbar ist.

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich jedenfalls – bin gerne Mitglied in einer Partei, die sich gegen eine unausgewogene Sparpolitik stellt und für das Ganze kämpft.
Ich bin gerne Mitglied in einer Partei, die sich in schwierigen Debatten nicht wegduckt, sondern Stellung bezieht und gleichzeitig den Dialog mit den BürgerInnen und Bürgern sucht.
Ja, ich bin gerne Mitglied in einer Partei, die sich gegen eine Politik des Hinterzimmerklüngels und der Ignoranz stellt.

Liebe Freundinnen und Freunde,
schwarz-gelb hat es geschafft in nur einem Jahr dieses Land in den politischen Stillstand zu versetzen. Einige Ministerien haben sogar schon den Rückwärtsgang eingelegt. Sollten sie am kommenden Mittwoch über ihren eigenen Haushalt stolpern, dann bekommt dieses Land endlich was es längst verdienst hätte: Neuwahlen!
Aber auch mit Haushalt lässt sich sicher sagen: Das vor kurzem noch hochgejubelte Schiff schwarz-gelb wird im kommenden Jahr untergehen wie die Vasa.

Liebe Freundinnen und Freunde,
es hat sich etwas verändert in diesem Land. Wir Grüne suchen den Dialog mit den BürgerInnen und Bürgern und und erfahren durch unseren ehrlichen Umgang mit Ihnen viel Zuspruch, trotz Grünem Sparkonzept und trotz des Eingestehens, dass wir bei so manchem unsinnigen und teuren Großprojekt nicht mehr versprechen können es aufzuhalten.
Der Zuspruch, den wir derzeit erfahren, bestärkt uns darin, unseren Eigenständigkeitskurs konsequent weiter zu führen. Glaubwürdigkeit und Authentizität sind die Kriterien, an denen man uns misst und auch weiterhin messen soll. Es gibt keine Partei an der wir uns orientieren wollen, nein, wir sind es, die Orientierung geben wollen!!!

Liebe Freundinnen und Freunde,
Während sich schwarz-gelb in diesem Land verhält wie das Orchester auf der Titanic, in dem sie den Untergang durch ignorieren zu verhindern versuchen, haben wir ein tragfähiges Boot gebaut, in dem nach der Wahl alle ihren Platz finden können.

Liebe BürgerInnen und Bürger,
an Bord der MS „Grüne Zukunft“ begrüßt Sie eine hochmotivierte, fleißige und kompetente Mannschaft, an die Sie sich bei Fragen aller Art vertrauensvoll wenden können und die sich darum kümmern wird, dass alle Reisenden einen fairen Umgang erfahren.

Auf der Brücke haben wir einen Landesvorstand, der Klippen frühzeitig meldet und sich als Nautiker gleichzeitig Gedanken um die besten Lösungswege macht. Und wir haben eine Fraktion, die den vorgezeichneten Weg als Steuermänner- und frauen in die Realität umsetzt.
N icht zu vergessen ist unser hervorragend funktionierender Maschinenraum, in dem sich hochkompetentes Fachpersonal dafür einsetzt, dass die Maschine läuft und alle Einzelteile einen Platz finden, an dem sie sich wohl fühlen.
Und last, but not least eine Bordjugend, mit der sie gleichwohl über komplizierte politische Fragen diskutieren als auch am Animationsprogramm teilnehmen können.
Bei dieser hervorragenden Crew kann ich Sie, liebe BürgerInnen und Bürger, nur dazu einladen mit uns auf Reise zu gehen!

Liebe Freundinnen und Freunde,
nicht nur, dass immer mehr Menschen bereits sind auf der MS „Grüne Zukunft“ mitzufahren, viele wollen auch ganz konkret mitarbeiten.
Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind große, und wenn wir sie erfolgreich bestehen wollen, dann können wir jedes Mitglied in unserem Team gut gebrauchen.
Für alle, die sich für uns interessieren, sollten wir daher die Parteitüren weit aufmachen. Und die Menschen, die wir für uns gewinnen konnten, die müssen wir jetzt einbinden. Um das auch für die Kommunalwahl 2013 zu schaffen, hat sich der Landesvorstand mit einem Personalentwicklungskonzept auf dem Weg gemacht.

Doch nicht nur personell wollen wir uns auf den Weg machen: Auch unsere Inhalte müssen wir weiterentwickeln und ergänzen. Dabei ist es wichtiger denn je eine Programmatik aufzustellen, die trägt und die nicht mehr verspricht als möglich ist.
Wir werden in den zukünftigen inhaltlichen Auseinandersetzungen nicht die Partei sein, die Konflikte meidet. Gerade wir haben mit unserer Debattenkultur etwas sehr wertvolles entwickelt, wenn es darum geht Konflikte anzugehen. Bei uns hat jede Meinung jeder Gedanke Platz. Und auch wenn am Ende die Mehrheit entscheidet, hat jeder das Recht gehört zu werden.
Mit dieser wertvollen politischen Kultur werden wir uns nicht davor scheuen, uns Konfliktpunkten anzunehmen. Die Küstenschutzabgabe, die wir nachher diskutieren werden, ist nur ein Beispiel dafür.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir sind die einzige westeuropäische Region mit einer Übergangsregierung, und wenn man sich anguckt, was CDU und FDP zum Beispiel beim Wahlgesetz so verzapfen, dann haben sie auch nicht mehr verdient als eine Übergangsregierung zu sein.
Nein, eigentlich brauchen wir schnellstmöglich eine neue Regierung, denn dieses Trauerspiel ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu zumuten.
Nach der Wahl wollen wir beweisen, dass eine andere politische Kultur zwischen Politik und Bevölkerung möglich ist und dass sie langfristig erfolgreicher ist als Klüngel und Knüppel.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Die MS „Grüne Zukunft“ ist zum Ablegen bereit. Wir haben viel vor, doch bekanntlich ist der Weg das Ziel: Also: Auf ins Grüne!

Kleiner Bericht aus dem Landesvorstand

Das größte Projekt des bisherigen Jahres war für den Landesvorstand sicherlich die Organisation und Teilnahme an der Anti-Atom-Menschenkette am 24.4. zwischen Brunsbüttel und Krümmel.  Es ist uns gelungen, über 20 Grüne Busse mit über 1000 Menschen zur Kette zu schicken. Die 11 Flensburger Busse sind in dieser Rechnung nicht enthalten, da sie nicht ausschließlich Grüne Busse waren sondern vom Aktionsbündnis organisiert. Dass der Flensburger Kreisverband bei der Organisation entscheidend mitgewirkt hat -  dafür dankt der Landesverband euch  nochmal ganz herzlich!

Anfang Mai hatten wir dann unseren Landesparteitag in Husum. Unter dem Thema Gerechtigkeit Grün gestalten haben wir diverse Anträge diskutiert und wir haben gezeigt, dass wir es schaffen das gesellschaftliche Zusammenleben visionär zu gestalten und trotzdem die aktuelle finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte nicht außer Acht zu lassen. Alle Beschlüsse findet ihr unter www.sh-gruene.de.

Der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltssanierungsplan ist ein unausgeglichenes Paket an Einzelmaßnahmen und bringt ganze Regionen in Schleswig-Holstein in Existenzängste. Die Grüne Landtagsfraktion hatte bereits im März einen eigenes Haushaltskonzept vorgelegt (zu finden unter sh.gruene-fraktion.de) und wird nun die Regierungsvorschläge mit den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen abgleichen. Neben einigen Dingen, die wir mittragen können, sagen wir aber auch umso deutlicher, dass z.B. der Bildungsbereich für uns kein Diskussionsgegenstand ist.  Der Landesvorstand begleitet die Arbeit der Landtagsfraktion sehr eng und nimmt zudem an zahlreichen Demonstrationen (besonders im Bildungsbereich) teil.

Mit unserer glaubwürdigen und anspruchsvollen Politik sind wir derzeit stark im Aufwind und gewinnen viele neue Mitglieder hinzu. Alle “Neuen” laden wir herzlich am 21.6. um 18 Uhr zu unserem Neumitgliedertreffen nach Kiel ins Landeshaus und auf die Kieler Woche ein. Wer teilnehmen möchte, meldet sich bitte an bei Isabel Sadewasser: isabel.sadewasser@gruene.de.

Es gibt eine neue Landesarbeitsgemeinschaft: die LAG Medien und Netzpolitik. Das digitale Zeitalter macht eine politische Befassung mit den Themen Internet, Datenschutz, Urheberrecht etc. unumgänglich. Nun hat sich auch auf Landesebene eine Gruppe gefunden, die zu diesem Thema arbeiten möchte. Das nächste Treffen soll stattfinden am 13.7. um 19 Uhr in Kiel. Wer auf den Diskussions-Mailverteiler möchte, wende sich bitte an Dörte Schnitzler: doerte.schnitzler@gruene.de.

Machen wir uns auf in einen heißen und diskussionsreichen grünen Sommer!

Eure Marlene Löhr

Politische Rede auf dem Landesparteitag 2010

Die Rede wurde als MindMap gehalten und ist nie ausformuliert worden:

Volle Frauenpower im Landesverband

Die kommende Woche wird von jeder Menge Frauenpower im Grünen Landesverband geprägt sein! Beginnen tun wir am 8.März, dem Weltfrauentag, mit einem Journalistinnenfrühstück. Dann starten wir ein zweites Frauenmentoringprogramm im Landesverband, um Grünen Frauen einen Einblick in die politische Landesebene zu geben und Ihnen Mut zu machen sich auch für Ämter und Mandate zu bewerben. Abschließen werden wir mit der Diskussion eines Antrages zu Frauenpolitik auf unserem kleinen Parteitag am 13.3. Wir finden, Feminismus ist cooler als sein Ruf und wenn wir wirklich etwas in der Gleichstellungspolitik erreichen wollen, dann brauchen wir einen Feminismus, bei dem alle (auch Männer!) mitmachen können. Sobald der Antrag öffentlich ist, werde ich ihn hier posten.

Sturmflut

Das Telefon stand seit Donnerstag nicht mehr still. Ein Hype ist ausgebrochen, und ich bin mitten drin. “Jüngste Landesvorsitzende” wurde mir teils staunend, teils kritisch entgegen gebracht. Größter Punkt an der sich anscheinend viele abarbeiten müssen, ist die Frage, wie man so früh Vorsitzende werden kann und ob junge Leute schon so viel Verantwortung tragen können. Beide Fragen haben in ihrer vorgetragenen Vehemenz wiederum mich erstaunt.  Wenn es tatsächlich in Deutschland eine solche Aufregung auslöst, wenn ein junger Mensch in der Politik auch mal Verantwortung übernimmt, dann scheint etwas grundlegend verkehrt zu laufen.

Nach 2,5 Jahren als Beisitzerin war mein Schritt zum Vorsitz wohl überlegt. Ich traue mir dieses Amt zu,  gerade deshalb weil ich jünger bin. Ist es nicht gerade die Vielfalt der Perspektiven, die Debatten reicher machen? Dazu möchte ich beitragen.  Ich habe nicht vor Klientelpolitik zu machen und die Parteipersepktive nur auf junge Menschen zu lenken. Ich möchte eine junge Perspektive in ein Politikangebot einzubringen, welches die Grüne Partei allen Menschen macht.

Bei den Grünen ist der Generationenwechesl voll im Gang und ich hoffe sehr darauf, dass auch die anderen Parteien die Zeichen der Zeit erkennen. Zumindest der Landtagspräsident Thorsten Geerds scheint erkannt zu haben, dass man junge Leute einbinden muss, um Politik nicht zu einem abgecharterten Spiel von 50-jährigen Langzeitfunktionären zu machen.  Gerne sind wir Grüne auch dieses mal für die anderen Parteien Vorbild und zeigen, wie man auf die Vielfalt der Akteure setzen kann, um daraus ein zukunftsfähiges Politikangebot zu entwickeln.

Bewerbungsrede zur Landesvorsitzenden

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach 2,5 Jahren als Beisitzerin im Landesvorstand stehe ich hier und will eure Vorsitzende werden.

Ich bin 24 Jahre alt, blicke aber schon auf ein langes politisches Interesse zurück. Begonnen hat alles vor 22 Jahren mit einer Kassette von Frederik Vahle, bis heute glaube ich meinen Eltern nicht, dass sie sich nichts weiter dabei gedacht haben.

Ich zitiere:

Es war einmal ein Mann der hieß Pam Pu,

der machte sein ganzes Leben lang schmuh,

er hatte ne große Fabrik vor der Stadt

und hinter seiner Villa ein Luxusbad

Doch die Abwässer von seiner Fabrik,

die flossen stinkend zum Fluss zurück

Dem Bürgermeister war das nicht geheuer,

doch dachte er an die vielen Steuern,

die die Fabrik der Gemeinde brachte

Pam Pu saß in seiner Villa und lachte

So schnell mach ich keinen Stuß,

mein Geld stinkt nicht, höchstens der Fluß.

Ein Schulaustauschjahr in die USA im Irakkriegsjahr 2003 und die jährlich durch meine Heimatstadt Lüneburg rollenden Castoren taten ihr Übriges. Dabei habe ich ein sehr großes Paradoxon erfahren: Zum einen sind viele meiner Gleichaltrigen unpolitisch wie nie, Politik scheint für sie eine andere Welt. Zum anderen befinden wir uns gerade jetzt in einer Zeit, die politischer nicht sein könnte. Es steht viel auf dem Spiel. Somit war ich häufig nicht nur wütend über die politische Welt, sondern auch über meine Mitmenschen. Diese Wut im Bauch war für mich der Antrieb für viele politische Aktionen.

Gorleben, Heiligendamm, Berlin, Kopenhagen: Meine Demoerfahrungen sind vielfältig und nach wie vor bin ich der Meinung: Wenn das Volk der Souverän dieses Staates ist, muss es auch das Recht haben, gewaltfreien Widerstand gegen Regierungshandeln leisten zu können.

Hier regt mich besonders unser neuer Innenminister Schlie sehr auf., der ziemlich einseitig einen besseren Schutz für Polizisten vor Demonstranten fordert. Soweit d’accor. Aber lieber Herr Schlie, was sie offenbar nicht wahrhaben wollen: es gibt auch Situationen, in denen muss man Demonstranten vor Polizisten schützen!. Das belegen nicht nur die Videos der „Freiheit statt Angst“- Demo in Berlin diesen September. Mindestens – so fordere ich -  muss es die Möglichkeit geben, solchen Ereignissen später nachzugehen. Dafür wäre eine Nummer, die jeder Polizist tragen muss und über die er identifizierbar wäre, doch schon mal ein ganz guter Anfang.

Liebe Freundinnen und Freunde,

In meiner bisherigen Zeit im Landesvorstand haben wir vier erfolgreiche Wahlkämpfe gemeinsam bestritten. Nach einem geradezu genialen Auftakt bei den Kommunalwahlen 2008 haben wir in diesem Jahr mit der Europa- und der gleichzeitigen Bundestags- und Landtagswahl herausragende Ergebnisse erzielt. Für einige von uns kam die Landtagswahl überraschend, andere hatten schon Bierkästen drauf verwettet.

Den diesjährigen September-Wahlabend haben wir Grüne mit einem lachenden und einem weinenden Auge verfolgt. Wir haben zwei Ziele verfehlt und eines erreicht. Wir haben schwarz-gelb nicht verhindert, wir sind nicht drittstärkste Kraft. Aber: Wir haben jetzt 12 Landtagsabgeordnete und 3 Bundestagsabgeordnete. Ich finde, dieses fulminante Ergebnis macht vieles von dem Verfehlten wieder gut. Und ich gratuliere unseren 15 neuen Abgeordneten wie uns allen zu diesem Sieg! Wenn ich mir unsere neue Landtagsfraktion so angucke, habe ich das Gefühl, dass sich da eine wunderbar bunte und harmonische Gruppe gefunden hat. Und ich bin mir sicher: sie wird die schwarz-gelbe Regierung in den nächsten Jahren auf Trapp halten.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir nehmen die Oppositionsrolle voll an und wir werden sie mit genau so viel Elan und Motivation ausfüllen, wie wir in einer Regierung gearbeitet hätten. Diese Partei hat bereits vier erfolgreiche Oppositionsjahre hinter sich. Wir waren es, die die schwarz-rote Regierung immer wieder getrieben hat. Wir haben gegen den Waldverkauf mobil gemacht. Wir haben mit der BI zusammen Stegner und Carstensen deutlich gemacht, dass eine Einlagerung von CO2 nicht in Frage kommt. Wir haben uns für mehr Transparenz um die HSH Nordbank stark gemacht. Und wir haben letztendlich deutlich gemacht, dass schwarz-rot eine Murksregierung schwarz war.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die neue Regierung Carstensen scheint einen Wettbewerb der Ideenlosigkeit gewinnen zu wollen. Das Durchschnittsalter des Kabinetts ist mit 54 Jahren „gehoben“, kaum einer der Minister ist außerhalb Schleswig-Holsteins zur Welt gekommen, der Frauenanteil spricht Bände in diesem macho-Kabinett und die Idee, das Bildungsministerium mit einem Minister Klug zu besetzen könnte aus einem Kinderbuch stammen. Wir alle wissen, hier ist der Name nicht unbedingt Programm. Verbunden mit dem Namen „Koalition des Aufbruchs“ löst dieses Kabinett leicht panische Reaktionen aus. Aufbruch wohin? In ein Land, welches jeglicher Vielfalt entgegensteht? Welches im Bildungssystem wieder stärker selektiert? In dem der Geldbeutel über den Status der Menschen entscheidet und welches eine Energiepolitik macht, mit der es sich selber im Meer versenkt?

NEIN, liebe Freundinnen und Freunde, wir werden das nicht zulassen!!

In den kommenden Jahren kommt es auf uns an. Während die Fraktion im Parlament eine starke Opposition bieten wird, werden wir gemeinsam unseren Protest auf die Straße und in die Gesellschaft tragen. Wir werden kein CCS akzeptieren, wir werden nicht länger der Kinderarmut in diesem Land zusehen und wir werden den HSH Nordbankfilz Carstensen so lange um die Ohren hauen, bis er entweder durchgreifen oder zurück treten muss. Wir haben im letzten Wahlkampf gezeigt, dass wir kampagnenfähig sind. Dieses Land schreit neben einer starken Opposition im Parlament nach einer kreativen, breiten Außerparlamentarische Opposition. Wir werden sie der Regierung bieten!

Liebe Freundinnen und Freunde,

es gibt viel zu tun in diesem Land – aber wir können auch in unserer Partei noch vieles verbessern. Vorrangiges Ziel meiner innerparteilichen Arbeit – das habe ich mir fest vorgenommen – soll eine Stärkung und Weiterentwicklung der Strukturen sein. Wir brauchen mehr Mitglieder und wir müssen diese auch halten. Um das zu erreichen, möchte ich zwei Dinge tun. Ich möchte Euch in den Kreisverbänden die Hand reichen und mit Euch gemeinsam überlegen, wie der Landesverband Euch in dieser Aufgabe unterstützen kann. Außerdem möchte ich verschiedene Programme für Mitglieder anbieten. Dazu gehört eine zweite Auflage eines Frauenmentoringprogramms und ein verstärktes Angebot für Mitglieder, die Landesebene kennen zu lernen, indem wir zum Beispiel mal eine Landtagssitzung oder Parteiratssitzung anschauen.

Liebe Landesarbeitsgemeinschaften – ihr ward in den letzten Jahren der Ideenmotor dieses Landesverbandes und ihr werdet weiterhin als eben dieser dringend gebraucht. Wir dürfen uns jetzt auf unseren innovativen Ideen nicht ausruhen, sonder müssen weitere und neue entwickeln. Wir sind der Thinktank dieses Landes und ihr habt maßgeblich dazu beigetragen. Es gibt einige Bereiche, denen wir uns meiner Meinung nach in der nächsten Zeit intensiver widmen sollten. Exemplarisch gehören dazu die Bereiche Gesundheitspolitik, Netzpolitik und Frauenpolitik.  Ich würde mich freuen, wenn wir die LAGen auf noch breitere Mitgliederzahlen stellen könnten, denn Debatten werden lebhafter, wenn die Perspektiven vielfältiger werden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte kurz darauf eingehen, dass ich derzeit ein Auslandssemester in  Kopenhagen absolviere, weil ich mehrfach darauf angesprochen wurde.. Das Semester in Kopenhagen wird Anfang Dezember diesen Jahres vorüber sein, danach werde ich – zurück in Flensburg -  meine Masterarbeit schreiben und meine übrige Zeit komplett als Eure Landesvorsitzende zur Verfügung stehen.

Anfang Dezember ist auch der Klimagipfel in Kopenhagen. Die Menschheit steht hier vor ihrer größten Herausforderung und ist kurz davor sie zu verlieren. Bei dieser Klimakonferenz muss mehr rauskommen als einige unverbindliche Abmachungen, wir brauchen ein konkretes und durchgreifendes Abkommen. Die Regierungen sind gefragt nicht weiter rumzureden, sondern anzupacken. Ich werde während der Klimakonferenz in Kopenhagen vor Ort sein und euch mit Informationen versorgen und an Klimaaktionen teilnehmen. Ihr seid alle eingeladen am 12.12. nach Kopenhagen zu kommen und an der größten Klimademo teilzunehmen, die die Welt jemals gesehen hat.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die kommenden Jahre werden harte Jahre für Schleswig-Holstein. Nichts, aber auch gar nichts der schwarz-gelben Programmatik entspricht unserer Zielen. Gerade deshalb müssen wir Grüne jetzt umso stärker werden. Wir, liebe Freundinnen und Freunde, werden in den nächsten Jahren dringend gebraucht! Als DatenschützerInnen, als UmweltschützerInnen, als SozialpolitikerInnen und als FeminstInnen!!! Wir werden eine Kampagnenfähigkeit entwickeln wie sie dieses Land noch nicht gesehen hat. Wir werden gesellschaftliche Bündnisse schmieden und dieser Regierung zeigen was dieses Land will. Wir werden diese Regierung vor uns hertreiben!!!

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bringe jede Menge Motivation, gute Laune und kreative Ideen mit. Ich möchte in den kommenden Jahren für euch und mit euch Politik gestalten. Lasst uns dieses Land politisieren!!!

EUROPEAN STUDIES vor dem Aus!

Die Zukunft des Studienganges European Studies an der Universität Flensburg wird bereits seit längerem diskutiert.

Heute ist nun offiziell bekanntgemacht worden, dass der Masterstudiengang kurz vor dem Aus steht. Das Rektorat wird in der nächsten Woche seine Entscheidung verkünden:
Entweder erhält der Studiengang mit Frau PD Dr. Charlotte Gaitanides, LL.M. eine Studiengangsleitung und wird somit weiterlaufen oder das Programm wird ganz und gar und mit sofortiger Wirkung eingestellt. Eine Zwischenlösung wird es nicht geben.

Mit der sofortigen Abwicklung des Studienganges würde ein internationaler und erfolgreicher Studiengang mit Studierenden aus aller Welt und enormen Potentialen für die Uni Flensburg und die Region ein schnelles und überstürztes Ende nehmen. Neu gewonne Reize und Potentiale gehen verloren und engagierte und motivierte Studierende und Dozenten wandern ab. Drittmittelprojekte und enge Kontakte mit dem DAAD und anderen Einrichtungen werden ungenutzt gelassen, obwohl diese Region ideal für vielerlei Projekte dieser Art ist.

Letztendlich geht es darum, dass Kiel die Universität Flensburg finanziell so an der kurzen Leine hält, dass verhältnismäßig kleine Ausgaben womöglich zur Schließung eines ganzen Studienganges führen! Doch wie es scheint, hat die Flensburger Uni keine Priorität in Kiel!

Deshalb: Bekunden Sie Ihren Unmut in dieser Sache und helfen Sie uns, die Schließung unseres Studienganges zu verhindern!!!

Im Anhang finden Sie unsere Petition zum Verbleib von Frau PD Dr. Charlotte Gaitanides zur Kenntnisnahme, die wir bereits beim Rektorat vorgelegt haben und nun nach Kiel schicken möchten. Sie liegt vor dem European Studies-Büro aus und kann noch unterschrieben werden. Bisher haben wir über 100 Unterschriften von Studierenden, Professoren und Mitarbeitern!

Studierende und Mitarbeiter des Studienganges

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Petition:

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Jörn Biel,
sehr geehrter Herr Prof. Dr. Dunckel,
sehr geehrter Herr Kupfer,

hiermit möchten wir unser Bedauern über die Entscheidung der Universität Flensburg ausdrücken, die Recht-Professur nicht auszuschreiben und damit Frau PD Dr. Charlotte Gaitanides keine berufliche Zukunft an dieser Universität zu ermöglichen.

Die Ausgangssituation
Der Studiengang ‚European Studies’ ist der einzige seiner Art in ganz Schleswig Holstein. Ähnliche Studiengänge sind europaweit verbreitet und international beliebt. Er erhöht die
Attraktivität des Standortes ungemein, denn durch ihn kommen Menschen aus aller Welt nach Flensburg. Im aktuellen Jahrgang stammen 70% der Studierenden aus Drittländern. Fehlende Kontinuität in Organisation und Lehre durch wechselnde Zuständigkeiten führten bisher zu Verunsicherung, Unzufriedenheit und Verschwendung von Ressourcen. Letzteres verhindert den Aufbau eines fundierten Studienprogramms. Daher brauchen wir einen dauerhaften Verantwortlichen!

Wir fordern, dass Frau PD Dr. Gaitanides bleibt!
Mit Frau PD Dr. Gaitanides ist das erste Mal eine Routine eingetreten. Ihre Kompetenz, Motivation und das auf allen Seiten spürbare Engagement halten unseren Studiengang zusammen. Wir werden durch sie gefördert und motiviert. Wir und die gesamte Universität verdanken ihr nicht nur die Entstehung der Vortragsreihe „Cross-Border Lectures Flensburg/Sonderburg“, sie konnte auch herausragende Redner für Flensburg gewinnen (Prof. Howard T. Jacobs, Reinhard Bütikofer und die Bundesbeauftragte der Anti-Diskriminierungsstelle Dr. Martina Köppen). Zudem holte sie das umfangreiche Drittmittelprojekt „Vielfalt in Europa“ an die Universität und schaffte damit neue wissenschaftliche Mitarbeiterstellen. Mit allen Kräften trieb und treibt sie noch immer weitere Drittmittelprojekte voran, in die sie uns einbindet und von denen alle profitieren. Mit den Studierenden der SDU organisierte sie eine Exkursion nach Brüssel, ähnliches war auch hier in Arbeit. Durch Lehre sowohl an der SDU als auch an der Uni Flensburg ist sie ein Bindeglied der grenzüberschreitenden Kooperation und auch zwischen den Studierenden beider Seiten.

Mit dem Entschluss, die Recht-Professur nicht auszuschreiben, wird die inzwischen mit Frau PD Dr. Charlotte Gaitanides mühsam aufgebaute Infrastruktur erneut zerstört. Kontinuität in Organisation und Lehre gehen verloren und erarbeitete Standards werden untergraben. Vorhandene Ressourcen können wieder nicht zum Vorteil der Studierenden eingesetzt werden (geplant waren u.a. eine Praktikantenbörse, ein Alumni-Netzwerk, Exkursionen (Brüssel, Straßburg, Luxemburg), Veranstaltungen zur politischen Bildung (z.B. Vortragsreihen), Kooperationsveranstaltungen mit der SDU, Stipendienprogramme und Drittmittelanwerbung). Dazu kommt, dass die Studierenden ihre Masterarbeiten womöglich bei fremden Dozenten
schreiben müssen, deren Kurse sie nicht besucht haben.
Frau PD Dr. Gaitanides hat in gerade einmal neun Monaten mit unzähligen Projekten die Sichtbarkeit und Reputation der Universität Flensburg und des Internationalen Instituts für Management vorangetrieben. Ihre Kontakte und Erfahrungen sind für alle von hohem Wert. Es ist schade, dass gerade diejenigen, die sich einsetzen, engagiert und motiviert sind, veranlasst werden, die Universität wieder zu verlassen. Ohne Frau PD Dr. Gaitanides nimmt die Sisyphosarbeit kein Ende und der Studiengang European Studies ist ernsthaft in Gefahr!