Bayrische Ver(w)irrungen (aktualisiert)

Politische Rede auf dem kleinen Parteitag

Liebe Freundinnen und Freunde,
die letzten drei Tage habe ich als Gruppenleiterin an einem Politikplanspiel für Schülerinnen und Schülern teilgenommen. Die jungen Leute sollten in die Rolle von Politikerinnen und Politikern schlüpfen und als Fraktionen Anträge zu bestimmten Themen erarbeiten. Dabei ist mir besonders noch eine Schülerin in Erinnerung, die sagte, nachdem in dem Planspiel G8 mit einer Stimme Mehrheit einführt wurde, dass Demokratie total gemein sein, weil eine Stimme über das Schicksal tausender Menschen entscheiden könne.

Im ersten Moment denkt man sich vielleicht, so ist das halt mit der Demokratie. Wenn wir aber einen Moment darüber nachdenken, dann steht hinter diesem Satz mehr.
Wenn wir auf das vergangene Jahr zurückblicken, können wir feststellen, dass sich der Diskurs um die Demokratie in diesem Land wie ein roter Faden durch die alltagspolitischen Debatten zieht.
Stuttgart 21, Fehmarnbelt, Anti-Atomproteste und nicht zuletzt Joachim Gauck als Kämpfer für Demokratie und Freiheit haben uns immer wieder deutlich gemacht, dass es in diesem Land eine Schieflage gibt in der Kommunikation zwischen Volk und Staat.
Nicht nur aus dem Zitat der Schülerin wird deutlich: Die Demokratie der knappen Parlamentarischen Mehrheiten ist in einer Sackgasse angekommen.
Die BürgerInnen und Bürger wollen mehr beteiligt werden, als nur alle paar Jahre an die Urne gerufen zu werden.
Bei der gleichen Veranstaltung in dieser Woche sagte auf einem Podium von Landespolitikern ein Abgeordneter der CDU: „Das Parlament ist der Austragungsort der Demokratie und eine Arena für den Showkampf.“
Wenn wir aber die Zeichen der Zeit richtig erkennen, dann ist es das nicht mehr. Dann ist das Parlament der Ort, an dem politische Entscheidungen getroffen werden, der demokratische Dialog aber findet nicht mehr nur in den Parlamenten statt.
Stuttgart 21, Fehmarnbelt und Anti-Atomproteste haben die Demokratie sehr bildlich zurück auf die Straße und zum Volk geholt.
Wir Grünen sind die einzige Partei, die diese neue Bürgerbewegung erst nimmt und gleichzeitig nach Verantwortung strebt in diesem Land.
Weil wir keine Angst vor den Menschen haben. Wir wollen regieren und wir wollen gleichzeitig zeigen, dass wir auch in der Kommunikation und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern die nachhaltigeren Konzepte haben.
Für diesen neuen, dialog-orientierten Politikstil werden wir gerade von CDU und FDP massiv angegriffen.
Wer nicht auf Wasserwerfer und Knüppel setzt, ist in schwarz-gelben Köpfen der politische Arm von Aufrührern, Brandstiftern und Steinewerfern. Was für eine bodenlose Arroganz gegenüber den Leuten, die für ihre Überzeugung und Meinung auf die Straße gehen.
Was Herr Dobrindt und seine Kollegen da begehen ist nichts als Brandstiftung am Gedanken der Demokratie aus den Sesseln machtverliebter Arroganz.

Liebe Freundinnen und Freunde,
es verändert sich etwas in diesem Land.
Immer mehr BürgerInnen und Bürger haben keine Lust mehr auf das ewige vor-der-Wahl-nach-der-Wahl-Spiel und kommen deshalb zu uns.
Fast scheint es als habe die Republik bei der letzten Bundestagswahl in Sachen FDP noch einmal voll auf eine Karte gesetzt, um dann zu merken, dass der König eigentlich ein Bube war.
Keiner braucht mehr eine Ein-Themen-Partei, die sich kurz nach der Wahl als Bettvorleger entpuppt und sich mit ihren Forderungen keiner Koalition durchsetzen kann. Und so fluchen und jammern die Matrosen auf dem Schiff der FDP, sehen den Eisberg und lassen den Kapitän gewähren. Auch wir sehen den Eisberg und denken: Tschüss, FDP!

Liebe Freundinnen und Freunde,
auch die Parteiführung der CDU hat Angst. Angst vor dem Untergang am Eisberg ihrer eigenen Provinzfürsten.

An eine Verwaltungsstrukturreform ist mit der CDU gar nicht erst zu denken, den Haushalt wackeln sie mehr schlecht als Recht in Richtung Ziel und bei den Wahlkreisen hat Christian von Bötticher seine blanke Angst in die Debatte um das Wahlgesetz getragen. Er könne nicht der einzige sein, der seinen Leuten schlechte Nachrichten überbringen müsse.

Sehr geehrter Herr von Bötticher,
statt ihren Leuten schlechte Nachrichten zu überbringen, wollen sie nun die Verfassung ändern.
Der Vorgang allein lässt ja schon darauf schließen, mit welcher machtpolitischen Arroganz die CDU unser Land regiert.
Öffentlich äußern aber würde das nur jemand, dem die Angst in den Augen steht. Die erste Bewährungsprobe vor ihren Leuten haben Sie mit der geplanten Verfassungsänderung bestanden, vor diesem Land aber haben sie sich lächerlich und unglaubwürdig gemacht!
Aus dieser Position heraus ist Angriff anscheinend die beste Verteidigung und so ist überall in der CDU die Losung heraus gegeben worden, uns als die Dagegen-Partei darzustellen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
der Angriff geht ins Leere.
Keine andere politische Partei arbeitet derzeit so ernsthaft an tragfähigen politischen Konzepten, die das Land nach vorne bringen wie wir.
Und keine andere Partei traut es sich so ehrlich auch mal „Nein“ zu sagen, wenn finanziell oder im Umgang miteinander etwas nicht umsetzbar ist.

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich jedenfalls – bin gerne Mitglied in einer Partei, die sich gegen eine unausgewogene Sparpolitik stellt und für das Ganze kämpft.
Ich bin gerne Mitglied in einer Partei, die sich in schwierigen Debatten nicht wegduckt, sondern Stellung bezieht und gleichzeitig den Dialog mit den BürgerInnen und Bürgern sucht.
Ja, ich bin gerne Mitglied in einer Partei, die sich gegen eine Politik des Hinterzimmerklüngels und der Ignoranz stellt.

Liebe Freundinnen und Freunde,
schwarz-gelb hat es geschafft in nur einem Jahr dieses Land in den politischen Stillstand zu versetzen. Einige Ministerien haben sogar schon den Rückwärtsgang eingelegt. Sollten sie am kommenden Mittwoch über ihren eigenen Haushalt stolpern, dann bekommt dieses Land endlich was es längst verdienst hätte: Neuwahlen!
Aber auch mit Haushalt lässt sich sicher sagen: Das vor kurzem noch hochgejubelte Schiff schwarz-gelb wird im kommenden Jahr untergehen wie die Vasa.

Liebe Freundinnen und Freunde,
es hat sich etwas verändert in diesem Land. Wir Grüne suchen den Dialog mit den BürgerInnen und Bürgern und und erfahren durch unseren ehrlichen Umgang mit Ihnen viel Zuspruch, trotz Grünem Sparkonzept und trotz des Eingestehens, dass wir bei so manchem unsinnigen und teuren Großprojekt nicht mehr versprechen können es aufzuhalten.
Der Zuspruch, den wir derzeit erfahren, bestärkt uns darin, unseren Eigenständigkeitskurs konsequent weiter zu führen. Glaubwürdigkeit und Authentizität sind die Kriterien, an denen man uns misst und auch weiterhin messen soll. Es gibt keine Partei an der wir uns orientieren wollen, nein, wir sind es, die Orientierung geben wollen!!!

Liebe Freundinnen und Freunde,
Während sich schwarz-gelb in diesem Land verhält wie das Orchester auf der Titanic, in dem sie den Untergang durch ignorieren zu verhindern versuchen, haben wir ein tragfähiges Boot gebaut, in dem nach der Wahl alle ihren Platz finden können.

Liebe BürgerInnen und Bürger,
an Bord der MS „Grüne Zukunft“ begrüßt Sie eine hochmotivierte, fleißige und kompetente Mannschaft, an die Sie sich bei Fragen aller Art vertrauensvoll wenden können und die sich darum kümmern wird, dass alle Reisenden einen fairen Umgang erfahren.

Auf der Brücke haben wir einen Landesvorstand, der Klippen frühzeitig meldet und sich als Nautiker gleichzeitig Gedanken um die besten Lösungswege macht. Und wir haben eine Fraktion, die den vorgezeichneten Weg als Steuermänner- und frauen in die Realität umsetzt.
N icht zu vergessen ist unser hervorragend funktionierender Maschinenraum, in dem sich hochkompetentes Fachpersonal dafür einsetzt, dass die Maschine läuft und alle Einzelteile einen Platz finden, an dem sie sich wohl fühlen.
Und last, but not least eine Bordjugend, mit der sie gleichwohl über komplizierte politische Fragen diskutieren als auch am Animationsprogramm teilnehmen können.
Bei dieser hervorragenden Crew kann ich Sie, liebe BürgerInnen und Bürger, nur dazu einladen mit uns auf Reise zu gehen!

Liebe Freundinnen und Freunde,
nicht nur, dass immer mehr Menschen bereits sind auf der MS „Grüne Zukunft“ mitzufahren, viele wollen auch ganz konkret mitarbeiten.
Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind große, und wenn wir sie erfolgreich bestehen wollen, dann können wir jedes Mitglied in unserem Team gut gebrauchen.
Für alle, die sich für uns interessieren, sollten wir daher die Parteitüren weit aufmachen. Und die Menschen, die wir für uns gewinnen konnten, die müssen wir jetzt einbinden. Um das auch für die Kommunalwahl 2013 zu schaffen, hat sich der Landesvorstand mit einem Personalentwicklungskonzept auf dem Weg gemacht.

Doch nicht nur personell wollen wir uns auf den Weg machen: Auch unsere Inhalte müssen wir weiterentwickeln und ergänzen. Dabei ist es wichtiger denn je eine Programmatik aufzustellen, die trägt und die nicht mehr verspricht als möglich ist.
Wir werden in den zukünftigen inhaltlichen Auseinandersetzungen nicht die Partei sein, die Konflikte meidet. Gerade wir haben mit unserer Debattenkultur etwas sehr wertvolles entwickelt, wenn es darum geht Konflikte anzugehen. Bei uns hat jede Meinung jeder Gedanke Platz. Und auch wenn am Ende die Mehrheit entscheidet, hat jeder das Recht gehört zu werden.
Mit dieser wertvollen politischen Kultur werden wir uns nicht davor scheuen, uns Konfliktpunkten anzunehmen. Die Küstenschutzabgabe, die wir nachher diskutieren werden, ist nur ein Beispiel dafür.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir sind die einzige westeuropäische Region mit einer Übergangsregierung, und wenn man sich anguckt, was CDU und FDP zum Beispiel beim Wahlgesetz so verzapfen, dann haben sie auch nicht mehr verdient als eine Übergangsregierung zu sein.
Nein, eigentlich brauchen wir schnellstmöglich eine neue Regierung, denn dieses Trauerspiel ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu zumuten.
Nach der Wahl wollen wir beweisen, dass eine andere politische Kultur zwischen Politik und Bevölkerung möglich ist und dass sie langfristig erfolgreicher ist als Klüngel und Knüppel.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Die MS „Grüne Zukunft“ ist zum Ablegen bereit. Wir haben viel vor, doch bekanntlich ist der Weg das Ziel: Also: Auf ins Grüne!

92 Stunden Widerstand

Jetzt ist der Castor im Zwischenlager angekommen – nach einem neuen Streckenrekord von 92 Stunden und mehrern Tagen an wahrem Ausnahmezustand im Wendland. Die Schienenblockade bei Harlingen, an der ich mich auch beteiligt habe, dauerte insgesamt 20 Stunden und hatte 5000 Teilnehmer. Das hat es noch nie gegeben.

Bereits am Sonntag Abend hatten wir damit gerechnet jederzeit geräumt zu werden. Der Castor war um 17 Uhr in Lüneburg losgefahren und somit nur noch wenige Kilometer von der Gleisblockade in Harlingen entfernt. Doch was fehlte waren Polizeikräfte. Zu diesem Zeitpunkt hätte uns in Harlingen niemand räumen können. Statt dessen trafen immer mehr Menschen ein, die uns mit Decken, warmen Getränken und Essen versorgten. Die Polizei errichtet netterweise mehrere Lichtanlagen, so dass auf der Schiene die Nacht zum Tag gemacht werden konnte. Mehrere Musikgruppen zogen an der Schiene entlang und unterhielten die Demonstranten. Es wurde viel getanzt, gelacht und geschnackt und die ganze Szenerie sah eher nach einer großen Party aus als nach der größten Gleisblockade aller Zeiten.

Sonntag morgen um 6.30 Uhr hatte dies alles seinen Anfang im Camp von Widerstetzen in Hitzacker. Dort trafen wir uns zu einem Aktionstraining, um uns für den Tag gut vorzubereiten. Doch das Zelt für das Training war viel zu klein – hunderte Aktionswillige standen noch “vor der Tür” als die Menschen im Zelt schon dicht an dicht saßen. Kurzerhand wurde ein zweites Aktionstraining unter freiem Himmel durchgeführt, um alle mit den nötigen Informationen zu versorgen. Hauptaufgabe war es sich in sogennanten Bezugsgruppen zusammenzuschlißen. Das sind Teams zwischen 4-10 Leuten, die ihre Namen austauschen und bei der Aktion später beieinander bleiben. In diesen Gruppen sollten sich möglichst gleichgesinnte zusammen schließen, das heißt nur Leute die sich nicht anketten wollen oder nur Leute die auch bis zur Räumung bleiben. Besonders spannend: Ungefähr die Hälfte aller Aktionsteilnehmer hatte noch nie an einer Blockade-Aktion teilgenommen, darunter viele ältere Menschen über 50. Wütend über die Laufzeitverlängerungen von schwarz-gelb und die Vorfestlegung auf Gorleben hatten sie sich dieses mal entschlossen, dass bloßes Demonstrieren nicht mehr ausreicht. Dieses mal sollte es mehr sein.

Einige Meter entfernt rauchten die Köpfe des Widersetzen-Teams. Mit so vielen Menschen hatten sie nicht gerechnet und nun musste die “Anreise” zur Aktion nochmal durchgeplant werden. Letztendlich waren aber alle mit Bezugsgruppen und Anreiseplan versorgt und gegen 11 Uhr ging es los Richtung Tollendorf. Von dort war ein längerer Marsch durch den Wald nötig, um zur Schiene zu kommen. Als wir diese gegen 13 Uhr erreichten, saßen bereits ungefähr 1000 Menschen auf den Gleisen und freuten sich über die Verstärkung durch uns. Schienenkilometer 188 war für den Castor erstmal blockiert.

Gegen 21 Uhr saßen dann bereits 5000 Menschen auf den Gleisen und die Polizei fragte sich, wie sie diese Blockade räumen sollte. Das Problem: Bei Harlingen gibt es eine Schienenabschnitt der in einer Senke liegt. links und rechts der Schiene steigt die Böschung ca 5-8 Meter steil an und macht ein räumen unmöglich. Ein weiteres Problem: Die wendländischen Bauern hatten alle Zufahrtsstraßen ins Wendland mit Treckerblockaden dicht gemacht, so dass die Polizei nur sehr schwer Einsatzkräfte heranziehen konnte. Der Castor war inzwischen in Dahlenburg über Nacht zwischen geparkt worden – das hatte es noch nie gegeben.

Gegen 1 Uhr nachts war es dann soweit: Die Polizei hatte eine Gefangenensammelstelle (GeSa) in ca. 1 Kilometer Entferung von der Blockade auf einem Feld errichetet. Hierhin sollten alle Schienenbesetzer gebracht werden. Zuvor hatte das Team von Widersetzen mit der Einsatzleitung der Poliezi ausgehandelt, dass wir dort nur so lange festgehalten werden würden, bis der Castor in Dannenberg angekommen ist. Insgesamt muss man sagen, dass die Räumaktion von beiden Seiten her friedlich verlief. Die Polizei hat sich desekslierend verhalten und ohne Helm und Sturmhaube geräumt und die meisten Demonstranten haben es den Einsatzkräften nicht unnötig schwer gemacht sie wegzubringen. Viele sind nach einen kurzen Stück des getragen werdens das restliche Stück gelaufen.

5 Stunden später war der letze Mensch von der Schiene geräumt und die Aufräumarbeiten konnten losgehen. 3 weitere bitterkalte Stunden später rollte der Castor wieder – direkt an der GeSa vorbei. Der Überlegung, dass der Zug gerade über die Stelle gerollt ist, auf der ich 18 Stunden gelegen haben hat etwas unheimliches. Viele haben die Vorbeifahrt mit Pfiffen und Buh-Rufen begleitet. Danach haben alle recht schnell ihr Sachen gepackt und wir sind – wie vorher versprochen – freigelassen worden. Ohne Personalienfeststellung.

Wie im Trance ging es dann die Strekce zum Camp zurück – laufen – Auto fahren – wieder laufen. Danach warennichts mehr möglich außer zu schlafen.

4 Stunden Bulli-Schlaf später waren bereits 4 Castorbehälter auf LKW verladen und ich einigermaßen wieder fit. Eine weitere Nacht auf der Straße in der Kälte hätte ich nicht durchgeahlten. Kurzerhand habe ich mich entschieden einen mobilen Info- und Shuttleservice einzurichten und durch das Wendland zu fahren. Erste Station: Infopunkt auf der Essowiese in Dannenberg. Hier habe ich einen Zettel hinterlassen, dass mich anrufen kann, wer eine Fahrt innerhalb des Wendlandes braucht. Dann weiter zum Camp Gedelitz (Nahe Gorleben). Hierhin einen Weg zu finden war eine echte Aufgabe und die Detailkarte meiner Eltern (zwar noch aus DDR-Zeiten, aber immerhin) hat sich als echter Glücksgriff erwiesen. Über Feld-und Nebenstrecken ist es mir gelungen ohne Polizeikontrollen und Bauernsperren nach Gedlitz zu kommen. Die Strecke habe ich getwittert, um anderen auch noch zu ermöglichen an der inzwischen entstandenen Sitzblockade vor dem Zwischenlager Gorleben teilzunehmen. Interessanterweise hat die Polizei davon anscheinend nichts mitgekommen. Ich bin die Strecke an dem Tag noch ein paar Mal gefahren und sie hat immer wieder so funktioniert. Das nennt  man vernetzen Widerstand.

Am späten Abend habe ich dann noch die Strecke nach Lüneburg zurück gelegt, um mich für die Nacht in ein richtiges Bett legen zu können. Bei Metzingen brannte eine Straßenblockade, die bei meiner Ankuft von zwei Wasserwerfern gerade gelöscht wurde. Die Blockade war für die Verhinderung von Polizeinachschub ins Wendland offenbar erfolgreich: Nach der Lösung und Räumung der Barrikade fuhren hunderte Polizeiwagen an mir vorbei in Richtung Wendland.

Erst am frühen morgen wurde die Blockade vor dem Zwischenlager geräumt und auch der Greenpeace LKW, der sich vor dem Verladebahnhof in Dannenberg festgemacht hatte, war beseitigt worden. Der Castor konnte losfahren und hatte gegen 10 Uhr das Zwischenlager in Gorleben erreicht. Nach 92 Stunden – unendlich viel kreativen Widerstand und vööliger Erschöpfung sowohl auf seiten der Demonstranten als auch auf Seiten der Polizei.

Es ist sehr zu hoffen, dass sich aus diesem Ausnahmetransport jetzt eine grundsätzliche Debatte um das Zwischenlager in Gorleben entfacht. Wir brauchen eine offene Endlagersuche in Deutschland, die nach transparenten Kriterien druchgeführt wird und von der sich kein Bundesland vorher ausklinken kann. Die Vorfestlegung auf Gorleben ist politisch und geologisch in höchsten Maße gefährlich. Die Asse liegt nur wenige Kilometer weit entfernt und säuft gerade ab. Gleiches ist in Gorleben zu befürchten. Zudem befindet sich unter dem Salzstock ein Gasvorkommen, was noch keiner richtig einschätzen kann. Für die jahrtausende lange Lagerung von Atommüll ist Gorleben ungeeignet.

Politische Rede auf dem Landesparteitag 2010

Die Rede wurde als MindMap gehalten und ist nie ausformuliert worden:

Carstensens Kabinett: Schleswig-Holstein braucht mehr als eine MANNschaft

Heute ist bekannt geworden, dass das zukünftige Kabinett von Herrn Carstensen voraussichtlich nur von Männern besetzt sein wird. Arbeitsteilung mit Frauen scheint unserer neuen Regierung ein Fremdwort
zu sein. Ich würde mich freuen, wenn wir zusammen mit vielen anderen Menschen in Schleswig-Holstein dagegen angehen und wenn wir Schleswig-Holstein so zu einer paritätischen Zusammensetzung der Regierung verhelfen. Folgenden Musterbrief könnt ihr dazu gerne übernehmen oder euren Vorstellungen anpassen:

Sehr geehrter Herr Carstensen,

mit großer Verwunderung habe ich heute aus der Zeitung zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich Ihr zukünftiges Kabinett bisher nur aus Männern zusammensetzen wird. Ohne über die fachliche Kompetenz der  Vorschläge urteilen zu wollen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich durch diese Zusammensetzung als Schleswig-HolsteinerIn nicht in Ihrer Regierung vertreten sehe. Ich bin der festen Überzeugung, dass
Demokratie nur durch Geschlechtervielfalt funktionieren kann, denn es sind heterogene Perspektiven, die das Land voranbringen. Mich erstaunt, wie Sie die Zukunft unseres schönen Bundeslandes so beeinträchtigen können. An Ihrem Kabinett kann ich nichts Demokratisches und Innovatives erkennen. Sollten Sie also den Anspruch haben, Schleswig-Holstein politisch angemessen zu repräsentieren, so fordere ich Sie eindringlich dazu auf, den Kabinettstisch paritätisch zu besetzen!

Mit freundlichen Grüßen,
(Dein Name)

E-mailadresse von Peter-Harry Carstensen:
peter-harry.carstensen@cdu.ltsh.de

Weitere interessante Mailadressen (um Kopien der Mail hinzuschicken):

Karin Wiedemann, Vorsitzende der FrauenUnion Schleswig Holstein
(Frauenverband der CDU): karin.wiedemann@wimi.landsh.de
Angela Merkel (Bundeskanzlerin): angela.merkel@bundestag.de
Wolfgang Kubicki (Fraktionsvorsitzender FDP): wolfgang.kubicki@fdp.ltsh.de
Landesfachausschuss der FDP zum Thema Gesellschaftspolitik:
lfa.coenen@fdp-sh.org

Jetzt geht’s ums Ganze

Seit Sonntag haben wir eine schwarz-gelbe Mehrheit. Im Bundestag,  in Schleswig-Holstein und dadurch auch im Bundesrat. Das quält die grüne Seele, aber es entfacht auch Widerstandsgedanken.  Wenn ich schwarz-gelb einen Erfolg voraussage, dann dass sie dieses Land neu politisieren werden. Die Anti-AKW-Bewegung ist nicht tot,  dass haben 50 000 Menschen gerade wieder in Berlin bewiesen. Die soziale Lage ist in Deutschland an vielen Ecken und Enden prekär. Auch das wird sich durch schwarz-gelb nicht ändern, sondern eher verschlimmern.  Und auch die Netzkultur hat Sicherheits-Gesetzen so einiges entgegen zu setzen. Das haben die Schäuble und Zensursula-Kampagnen gezeigt. Deutschland wird politisch werden. Darauf freue ich mich.

Auch Schleswig-Holstein hat so einiges unter schwarz-gelb zu erwarten. Zwei neue Kohlekraftwerke in Brunsbüttel, das fortwährende an- und ausschalten der AKW  Krümmel und Brunsbüttel, eine feste Fehmarnbeltquerung und eine Umstrukturierung in der Universitätslandschaft. Die CO2-Lagerung in Nordfriesland und Schleswig-Flensburg gilt so gut wie sicher. So gut wie. Auch Schleswig-Holstein wird politisch werden. Auch darauf freue ich mich.

Jetzt gehts ums Ganze. Wir drehen das.